Und ich habe mit dem Kollegen Koplin einen Termin gemacht, zu dem wir mal bei einer großen Krankenkasse waren. Er hat gesagt, also Leute, wegen dieser Beitragsgeschichten ist die Wechselstimmung bei den Menschen unheimlich groß. Er machte zum Beispiel darauf aufmerksam, dass kurz nach Jahresanfang durch so eine entsprechende Internetseite, wo Vergleiche zwischen Krankenkassen dargelegt worden sind, innerhalb kürzester Zeit 500.000 Besucher auf dieser Homepage waren. Das heißt im Grunde, auch da ist das mit dem Rechnen so eine Sache.
Meines Erachtens geht es halt bei der Diskussion, die im Grunde geführt werden muss, nicht um die Demontage des Sozialstaates,
Von Ihnen, Frau Gramkow, ist das Thema Verbreiterung der Beitragsbasis heute angesprochen worden. Das begrüße ich prinzipiell als den richtigen Schritt. Nur muss man wissen, dass die Verbreiterung der Beitragsbasis nur einen kurzfristigen Effekt hat. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist die demographische Entwicklung, also wenn Sie sich mal ansehen, wie die Alterspyramide zunimmt. Der zweite Grund ist der ständige Anstieg von chronisch Kranken. Die Behandlungskosten steigen stark. Und die dritte Geschichte ist der medizinische Fortschritt. Gerade bei solchen Geschichten liegt der Teufel ja oft im Detail. Also wenn ich jetzt hergehe und erweitere die Beitragsbasis, muss ich mir natürlich die Frage stellen, wie das Ganze denn umgesetzt wird.
Mache ich jetzt die Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern, die sich im Grunde durch Vordrucke wühlen und gucken, wie Zinserträge zu bewerten sind, wie Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und dergleichen zu bewerten sind, so sind im Grunde erhebliche Umsetzungsprobleme damit verbunden.
Auch das Thema Wertschöpfungsabgabe ist ja schon des Öfteren in der Diskussion gewesen. Ich habe noch keinen vernünftigen Umsetzungsvorschlag gehört. Also was ist zum Beispiel, wenn die Wirtschaft zurückgeht, wenn die Einnahmen der Betriebe im Grunde zurückgehen? Wie werden dann die notwendigen Kosten fürs Gesundheitswesen aufgebracht? Das sind Dinge, die mir erst einmal jemand beantworten muss.
Und jetzt noch ein paar grundsätzliche Ausführungen. Es ist ja viel über das Thema Solidarität gesprochen worden, aber dabei vergisst man, dass unser Sozialstaat auf zwei Säulen steht. Das eine ist die Säule der Solidarität und das andere ist die Säule der Subsidiarität. Und das Ganze kann nur funktionieren, wenn man das in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringt, und da finde ich, dass mein Fraktionskollege Norbert Nieszery ein paar vernünftige Vorschläge gemacht hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute auch wieder zum Thema Gesundheitspolitik sprechen, nachdem ich das ja schon am 29. Januar getan habe. Ich möchte ähnlich beginnen wie beim letzten Mal, dass ich mit der Frau Ministerin beginne.
Frau Linke, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen wieder das Feindbild CDU aufgebaut. Ich möchte Sie einfach bitten, darüber nachzudenken, dass das in Zukunft nicht der richtige Weg sein kann. Und wenn ich mir mal hier die Feststellung erlaube, dass eigentlich die SPD und die CDU nach den Ausführungen, die hier heute stattgefunden haben, sich im Bereich der Gesundheitspolitik viel näher stehen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Michael Ankermann, CDU: Genau.)
dann muss ich ganz einfach mal feststellen, auch wenn ich den Ausführungen vom Kollegen Heydorn hier folge, dass zwischen der SPD und der PDS im Bereich der Gesundheitspolitik Welten sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Torsten Koplin, PDS: Ja.)
Ich möchte heute darauf verzichten, hier noch einmal grundlegend die Gesundheitspolitik zu analysieren. Wir haben beim letzten Mal schon unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir möchten aber heute an dieser Stelle zumindest konkret analysieren: Was hat sich überhaupt seit dem 29. Januar geändert, dass dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde? Eigentlich sehr wenig, außer dass das angekündigte Defizit bei den Gesundheitskassen nicht 2,5 Milliarden, sondern 3 Milliarden Euro beträgt,
dass wir eine Arbeitslosenquote von 4,7 Millionen haben, dass das unsere Kassen belastet und auf diesem Gebiet etwas getan werden muss.
wir haben inzwischen Kommunalwahlen in SchleswigHolstein gehabt, wir haben Landtagswahlen gehabt in Hessen und in Niedersachsen und diese Wahlen haben eindeutig die schlechte Politik der Bundesregierung bestätigt.
Und aus diesem Grunde muss auf Bundesebene etwas getan werden. Wir hoffen, dass ja nun Freitag endlich die ersten Vorschläge auf den Tisch kommen.
Aber wenn man heute die Presse verfolgt – Herr Gabriel meldet sich zu Wort und meldet an, dass das mit ihm nicht zu machen sein wird.
Da wird sich schon die Frage stellen: Wird überhaupt der Kanzler, sprich die Bundesregierung, fähig sein, eine Reform anzuschieben? Wird die Bundestagsfraktion das unterstützen? Und ob dann die Vorstellungen der LandesSPD einfließen werden, die Frage ist sicherlich mehr als berechtigt.
Zu dem Thema, was heute gestellt wurde, so habe ich mir lange überlegt, haben wir schon alle Ausführungen im Monat Januar getätigt.
Ich bin eigentlich Herrn Heydorn dankbar, dass er das Thema ähnlich angegangen ist, wie ich es auch tun wollte, nämlich mal die Frage nach der Solidarität, die er gestellt hat, für wen sie sich rechnet, hier einfach mal an den Beginn der Ausführungen zu stellen. Und wenn ich dann den Ausführungen von Frau Gramkow folge und sie mit ihrer ersten These im Prinzip den beiden großen Volksparteien vorwirft, es kann nicht sein, dass sich alles rechnen muss, aber im gleichen Atemzug dann sagt, die Solidarität muss sich rechnen,
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Gramkow, dass Sie sich auch endlich einmal der Einnahmeseite gewidmet haben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abge- ordneten der SPD, CDU und PDS – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Elf Jahre lang mache ich das schon. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das will er doch gar nicht wissen. – Gabriele Schulz, PDS: Da war er noch nicht dabei.)
Aber ich denke mal, das, was Sie vorschlagen – Herr Heydorn hat das auch schon mal angesprochen, dass das
wahrscheinlich nicht zu der Lösung des Problems im Gesundheitswesen führen wird –, was Sie ansprechen, zielt immer wieder darauf ab, Leistung abzuwürgen und die Leistungserbringer, wenn sie nämlich an die so genannten Besserverdienenden heranwollen, wenn sie die Unternehmen mehr belasten wollen. Das sind aber die, die in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Deutschland den Aufschwung in Gang bringen müssen.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, auch wenn es hart ist, aber wir empfinden diese Themenstellung, die Sie heute hier noch mal erneut auf die Tagesordnung setzen, einfach nur als eine Art Profilierungsmöglichkeit nach draußen. Und da will ich Ihnen sagen, wenn Ihnen die Geschmacklosigkeit des Arbeitsministers nicht ausreicht,
bei dieser Demo teilzunehmen, wenn Sie keine anderen Themen haben, dann tun Sie mir echt Leid! Dann sollten wir doch mal beleuchten, was überhaupt Solidarität ist. Solidarität ist, wenn Sie ins Lexikon schauen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein Gemeinsinn, und wenn Sie weiterlesen, ist es aber auch eine gegenseitige Unterstützung. Das muss man hier mal betonen,