Als Nächster hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie in ihrem Antrag feststellt, dass Mecklenburg-Vorpommern noch zu wenig bekannt ist. In der Tat ist es so, dass für viele Menschen, auch für viele Menschen in Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern noch ein weißer Fleck auf der Landkarte ist. Die CDU hat auch Recht, wenn sie sagt, dass es notwendig ist, verstärkt um Investoren zu werben, damit bei uns mehr Arbeitsplätze entstehen können. Aber, Herr Petters, um auf Ihre Rede zurückzukommen, wir tun das auch und wir tun das schon seit einiger Zeit. Und wenn wir da noch stehen würden, wo Sie uns vermuten, wo Sie uns sehen, dann hätten wir in der Tat viel Zeit vertan, viel Zeit verschlafen und dann wäre auch Ihre Kritik berechtigt. Aber die Tatsachen, die dem zugrunde liegen, sind nicht so.
Wir haben vor einiger Zeit eine Standortoffensive gestartet, um den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Wir brauchen mehr Unternehmen im Land und die müssen auch von außen kommen. Und deshalb wollen wir die Vorzüge des Landes besser vermarkten und aktiv Investoren ansprechen.
Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur Förderung zu bieten, sondern qualifizierte Arbeitskräfte, viele und gute Gewerbeflächen zu niedrigen Preisen und eine schnelle Realisierung von Investitionsvorhaben. Das müssen wir besser vermarkten und das tun wir, ob im Internet oder auf Messen. Wir warten aber nicht, dass die Investoren zu uns kommen, sondern wir gehen auf sie zu. Das ist ein neuer Ansatz, anders als zu Ihrer Zeit, Herr Petters.
Wir haben Ansiedlungsmanager im Einsatz, die Firmen ansprechen. Diese haben inzwischen mehr als hundert Unternehmen angesprochen und daraus haben sich gegenwärtig so etwa zehn Kontakte ergeben, die zurzeit weiterbearbeitet werden. Nicht aus allen wird etwas, aber der eine oder andere wird dabei sein. Über Repräsentanten und Projektverträge mit Außenhandelskammern werden systematisch Firmen im Ausland angesprochen, um sie für ein Engagement in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Und wir arbeiten mit großen Beratungsunternehmen zusammen, die ihr internationales Kontaktnetz und ihre genauen Marktkenntnisse nutzen, um Kontakte
für uns herzustellen. Diese Unternehmen haben in den Branchen Lifescience, regenerative Energien, Nahrungsmittel, maritime Industrie sowie Holz-, Papier- und Kunststoffindustrie bis heute ungefähr 30 Kontakte zu in- und ausländischen Firmen vermittelt, die zurzeit bearbeitet und vertieft werden. Allerdings muss uns allen klar sein, dass in der momentanen konjunkturellen Situation die Investitionsbereitschaft leider gering ist. Doch das wird sich wieder ändern und dann kommt es darauf an, dass sich Mecklenburg-Vorpommern als Investitionsstandort ins Spiel und vor allem in die Köpfe gebracht hat.
Meine Damen und Herren, wir gehen bei der Investorensuche nicht wahllos vor, sondern wir haben die Stärken und Schwächen des Landes analysiert. Wir haben untersucht, in welchen Branchen unsere Stärken liegen und wo wir Chancen haben, Investoren zu gewinnen. Wir haben Leitlinien entwickelt, die die Richtung vorgeben. Da geht es darum, unsere Standortvorteile zu nutzen und auszubauen, regionale Wachstumspole zu entwickeln und zu stärken, die Infrastruktur auszubauen oder Standortmarketing und Investorenwerbung zu intensivieren. Diese Leitlinien liegen gedruckt vor, sind jedermann zugänglich. – Ich hoffe, Herr Petters, Sie haben schon einmal hineingesehen und darin gelesen. – Und wir arbeiten an einem einheitlichen Erscheinungsbild, denn eine erfolgreiche Standortoffensive braucht ein solches einheitliches Erscheinungsbild.
Mit „MV tut gut“ soll für unser Land geworben werden und „MV tut gut“ ist inzwischen allgemein anerkannt und akzeptiert. Damit werden wir die Vorzüge, die Potentiale und die Leistungsfähigkeit des Landes noch besser nach außen präsentieren können. Mit „MV tut gut“ liegt erstmals ein griffiges Motiv vor, das in allen Bereichen eingesetzt werden kann und allgemein verstanden wird, geradezu ideal für eine Standortoffensive. Inzwischen hat sich ein Beirat konstituiert, in dem kompetente Vertreter aus Unternehmen und Verbänden mitwirken und „MV tut gut“ umsetzen, konzeptionell umsetzen und umsetzen in eine Strategie für das Land.
Meine Damen und Herren, der Beirat „MV tut gut“ ist nach meiner Auffassung auch der Ort, wo die Entwicklung eines Leitbildes für Mecklenburg-Vorpommern jetzt diskutiert werden sollte. Denn ein Leitbild für das Land, für ein modernes und zukunftsoffenes Mecklenburg-Vorpommern, das muss ein Prozess sein, an dem sich möglichst viele im Land beteiligen. Wir brauchen nicht ein Leitbild auf dem Papier, das irgendjemand hinschreibt. Wir brauchen ein gelebtes Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern und ein in Mecklenburg-Vorpommern gelebtes Leitbild, bei dem alle mitmachen und in das sich alle einbringen.
Ein solches Leitbild wirkt nicht nur nach außen, in ihm müssen sich vor allem auch die Menschen im Land wiederfinden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf und ich bin immer noch zuversichtlich, dass sich hier in diesem Prozess auch die CDU konstruktiv einbringt.
Und ich hoffe immer noch, dass Sie sich mit „MV tut gut“ abfinden, vielleicht anfreunden können. Wenn Sie hier mitziehen könnten, wäre das auch ein wesentlicher Beitrag zur Landespolitik. Und ich hoffe, Herr Rehberg,
dass sich so etwas nicht wieder ereignen wird, wie man es mal in der „Welt“ lesen konnte, dass der CDU-Fraktionsund -Parteivorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern auf einer Veranstaltung in Hamburg beim Wirtschaftsrat der CDU davon abrät, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Ich hoffe, das war ein Ausrutscher, das kommt nicht wieder vor.
Wenn sich hier die CDU positiv fürs Land positioniert, wäre das auch nützlich für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, Standort- und Investorenwerbung verlangen einen langen Atem. Hektisches Herumrudern bringt nichts und es bringt uns vor allem nicht ans Ziel. Wir werden noch einige Zeit daran arbeiten müssen, dass Mecklenburg-Vorpommern bekannter wird. Das ist eine mittel-, möglicherweise langfristige Aufgabe, für die wir viel Kraft, aber auch Geduld brauchen. Doch ich bin sicher, dass sich das lohnen wird, denn der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern hat Potential. Ich bin überzeugt, in Zukunft werden wir mehr und mehr Investoren und Menschen außerhalb des Landes vermitteln können. – Danke sehr.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr D r. Born von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade zu meinen Kollegen gesagt, nachdem hier so viel Übereinstimmendes gesagt worden ist, wenn auch aus taktischen Gründen,
formal zum Antrag Unterschiedliches wollte ich eigentlich nicht reden. Aber leider hat der Wirtschaftsminister nun die Gelegenheit wahrgenommen, doch nicht mehr grob leichtfertig, sondern ich muss in diesem Fall sagen, offensichtlich wider besseres Wissen eine Behauptung aufzustellen, von der er weiß, dass sie nicht zutrifft, denn das ist hier schon einmal diskutiert worden. Auch da hatten Sie behauptet, dass der Fraktionsvorsitzende bei der besagten Veranstaltung eine entsprechende Empfehlung abgegeben hätte. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Er hat hier in aller Deutlichkeit gesagt, was dazu zu sagen ist. Herr Minister, dies ist auch kein Beitrag dafür, für das Land zu werben,
Und, Herr Ministerpräsident, dieser Antrag, wenn Sie ihn ganz nüchtern lesen, tut das, was Sie ja immer einfordern. Er fordert nämlich alle dazu auf, die Vorzüge des Landes optimal zu vermarkten und die Vorzüge des Landes wirklich so herauszustellen, dass auch jeder, der nur irgendwie einmal mit entsprechenden Werbemitteln in Berührung kommt, sagt: Das ist genau der Standort, um den ich mich kümmern muss.
Für mich ist es wirklich schwer nachvollziehbar, warum hier in diesem Parlament, zumindest heute, eine solche Scheu vorherrscht, sich von der Landesregierung konkret berichten zu lassen, was nun eigentlich getan werden soll, insbesondere wenn es darum geht, für dieses Land zu werben. Hier kommt immer wieder der Verweis – und das haben Sie eben auch wieder gemacht, Frau Kollegin Schildt – auf Arbeitsgruppen. Ich sage noch einmal: Wir sind alle 71 als Abgeordnete gewählt, damit wir hier für das Land arbeiten und damit wir die Regierung kontrollieren und nicht unsere Verantwortung an irgendwelche Arbeitsgruppen delegieren.
Das ist nicht die Aufgabe der Politik. Sie können Anträge ablehnen, auch das sage ich jetzt noch einmal, jetzt haben wir auch andere Zuhörer da. Sie wissen es ganz genau, wenn Sie von Ihrem Fragerecht nicht weiter Gebrauch machen wollen, wir werden es tun und wir bekommen die Antworten. Sie wissen das doch, dass es nun mittlerweile funktioniert, wenn auch erst durch Hilfe gerichtlicher Entscheidungen.
Zum Antrag unserer Fraktion, um es noch einmal zu sagen. Herr Kollege Petters hat das nun so sachlich und ohne jeden polemischen Unterton hier vorgebracht, dass es mir eigentlich schwer fällt, das überhaupt noch einmal zusammenfassend zu wiederholen, und ich sage: Lassen Sie das doch mal auf sich wirken und dann kann man mal ganz in Ruhe darüber nachdenken, ob das nicht alles sinnvoll ist.
Aber ich will es mit eigenen Worten wenigstens zu ein paar Punkten versuchen, noch einmal herauszustellen, worum es eigentlich geht. Es geht darum, ganz konkret darüber von der Landesregierung zu hören, welche eigenen Vorschläge sie vorzubringen gedenkt, damit der Standort Mecklenburg-Vorpommern besser vermarktet wird, damit letztendlich wirtschaftlicher Aufschwung initiiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dass dies dringend nötig ist, zeigt doch nicht zuletzt die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen in MecklenburgVorpommern. Bei einem Wirtschaftswachstum – in Anführungsstrichen – von 0,2 Prozent im Jahre 2002 haben wir doch nun einmal einen Tiefpunkt erreicht. Das ist kein Wachstum, schon gar nicht für den Arbeitsmarkt. Und deshalb müssen wir die Chancen, die wir haben im Land, optimal nutzen.
Und gerade weil etwa die Bauwirtschaft dem zukünftigen Wachstum unseres Landes und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen weitgehend nicht mehr zur Verfügung steht, auf absehbare Zeit jedenfalls, müssen wir uns auf unsere Stärken konzentrieren und das ist doch zum Glück auch übereinstimmende Auffassung in diesem Hause, dass unsere Stärke nun einmal der Tourismus ist. Wir stehen in diesem Jahr, da braucht man keine prophetischen Gaben, wahrscheinlich vor einem Rekordsommer, was den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern angeht. Urlaub in Deutschland ist im Trend und Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit zum Glück der Renner. Wenn das aber in Zukunft auch so sein soll, dann dürfen wir uns eben heute nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.
Deshalb, Frau Kollegin Schildt und Frau Kollegin Dr. Bunge – auch da sind wir doch überhaupt nicht auseinander –, geht es schlicht darum, heute die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wertschöpfung des Wirtschaftsfaktors Tourismus weiter ausgebaut wird. Das Potential hat das Land allemal, aber dieses Potential muss aktiv gefördert werden.
Herr Petters hat deutlich gemacht, worum es geht: Bündelung des Standort- und Tourismusmarketings. Dazu gehört auch, dass wir es unterlassen müssen, in diesem Bereich zu kürzen, sondern hier müssen in der Tat auch finanzielle Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Aber zu einem erfolgreichen Konzept des Standortmarketings gehört eben auch ein ausgereiftes Messekonzept.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es sei jetzt auch ein Merkmal Ihrer Wirtschaftspolitik, dass das Land aktiv auf Investoren zugeht. Das ist ein zumindest sehr sinnvolles Vorhaben. Ich frage mich nur, ob die Umsetzung bereits so ist, wie sie sein sollte. Ich erinnere hier zum Beispiel an die großen Immobilienmessen. Was nach meinen Erkenntnissen sehr gut gewesen ist, das war die Präsentation des Landes auf der EXPORIAL in München. Das will ich noch ergänzend zu den von Herrn Petters schon positiv hervorgehobenen Messebeteiligungen sagen. Aber ich habe mich letzte Woche davon überzeugen können, dass wirklich noch einmal ganz ernsthaft vom Land Mecklenburg-Vorpommern geprüft werden müsste, ob es nicht Sinn macht, auf der größten gewerblichen Immobilienmesse der Welt in Cannes, auf der MIPIM, sich mit einem sehr ausgewogenen Konzept gemeinsam mit den Unternehmen zu beteiligen. Gerade wenn man sich anguckt, was dort von osteuropäischen Regionen für Chancen wahrgenommen werden – und hier geht es wirklich darum, Kontakte zu knüpfen, nicht kurzfristig Verträge anzubahnen, sondern den Standort bekannt zu machen –, dann, denke ich, sollte das noch einmal ernsthaft in die Prüfung einbezogen werden.
Ich habe jedenfalls im Gespräch mit der zuständigen Direktorin feststellen können, dass wir eine sehr attraktive Fläche zu Sonderkonditionen bekommen könnten, weil natürlich klar ist, das habe ich sehr deutlich gesagt, dass wir nicht die regulären Preise von 460 Euro pro Quadratmeter zahlen könnten. Aber wir könnten am besten Standort, den man dort überhaupt haben kann zwischen Berlin, Brandenburg, Hamburg, München, auf der 4. Etage 5 5 Quadratmeter bekommen. Und immerhin ist das die Aussage, dass die Agentur berechtigt ist, uns ein sehr günstiges Angebot zu machen. Aber – das sage ich auch sofort, damit es nicht wieder nur als Frontalkritik angesehen wird, ich habe es versucht, ganz vorsichtig zu formulieren – Voraussetzung ist natürlich, dass wir auch einheimische Unternehmen finden, die sich in geeigneter Form beteiligen. Es kann nicht so sein, dass das Land hier allein die Kosten trägt. In anderen Regionen funktioniert es so, dass die beteiligten Kommunen oder auch das Land überhaupt keine Kosten zu tragen haben. Sie schaffen im Grunde genommen nur die Rahmenbedingungen. Die Kosten werden dann durch die beteiligten Unternehmen aufgebracht. Dass das bei uns im Land derzeit so nicht geht, ist, glaube ich, auch klar. Aber ich denke, hier gibt es nicht nur schwarz und weiß, nicht nur eine Beteiligung in der Form, dass das Land alles finanziert, oder eine Beteiligung, dass dem Land überhaupt keine Kosten entstehen. Da sollte man wirklich noch einmal ernsthaft die Sache prüfen, ob man sich hier sinnvoll beteiligen kann.
Und schließlich haben Sie darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das Medium Internet – auch das ist hier in diesem Hause ja erfreulicherweise unstreitig – für unser Land sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber ich habe die Bitte, da ich weiß, dass Sie selbst auch mit dem Computer so umgehen können, dass Sie in diesem Bereich nicht auf Mitarbeiter angewiesen sind: Nehmen Sie sich mal eine ruhige Stunde und klicken Sie die Seite www.mv.de an. Die Adresse ist kurz und einprägsam, manches Unternehmen würde sich freuen, wenn es eine solche schöne Adresse hätte, aber was das Land daraus macht, ist sicherlich nicht so gut, dass daraufhin jemand auf die Idee kommt, nun hier sein Urlaubsdomizil zu suchen. Das ist einfach alles zu umständlich, das ist noch nicht professionell. Das muss verbessert werden.
Ich nenne das nur als Beispiel, um einmal mehr deutlich zu machen, verehrte Frau Kolleginnen, Frau Dr. Bunge und Frau Schildt, dass es wirklich Sinn macht, wenn die Landesregierung vom Landtag immer wieder darin unterstützt wird, nicht nur Konzepte zu erarbeiten, sondern wenn wir die Landesregierung auch fordern, als Landtag insgesamt. Es ist nicht nur die Aufgabe der Opposition oder die Aufgabe der Kleinen Anfragen, immer viele einzelne Fragen zu stellen, sondern es ist unsere Aufgabe als Landtag insgesamt, die Kontrollfunktion so wahrzunehmen, dass wir uns auch einen lückenlosen Überblick darüber verschaffen können, was wird hier getan, um ein solches Standortmarketing zu optimieren, reicht es aus oder nicht, und dass wir dann auch konkrete Vorschläge einbringen.
Ich sage noch einmal, Arbeitsgruppen sind gut und schön, das mag alles seine Berechtigung haben, aber die Arbeit des Parlaments können sie nicht ersetzen. Und deshalb werbe ich einfach darum, dass die Scheu überwunden wird, wenn es darum geht, hier ganz freundlich formulierte Berichtsanträge und dann auch noch mit detaillierten Vorschlägen, worüber zu berichten ist, was zu tun ist, zu unterstützen, noch dazu mit Laufzeiten, die nun wirklich nicht die Regierung zum Galoppieren bringen müssen, sondern in einem gemächlichen Trab ist das Ziel 30.06. sehr gut zu erreichen. Dann können wir einen umfassenden Bericht von der Regierung bekommen und dann können wir gemeinsam feststellen, ob all das, was wir uns erhoffen von einer solchen Standort- und Investorenwerbung, bereits auf den Weg gebracht ist oder ob hier mehr getan werden muss. Und da geht es eben nicht nur um eine Dachmarke, da geht es nicht nur um „MV tut gut“, der andere sagt, einfach anfangen. All dieses muss koordiniert werden und unsere Bitte ist, arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Regierung Gelegenheit bekommt, uns einen entsprechenden Bericht in angemessener Frist vorzulegen. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/265 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Tourismusausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung, ansonsten Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS, bei Zustimmung der Fraktion der CDU ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag in der Sache. Wer stimmt dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 4/265 zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf der Drucksache 4/265 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS sowie bei zwei Enthaltungen der SPD abgelehnt.