All diese so genannten Reformen erfolgten immer mit der Maßgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Das Ergebnis sehen wir heute.
Dann lese ich in der Begründung zum Antrag: „Doch langsam werden seit dem ersten Januar einzelne Teile des Konzeptes umgesetzt.“ Auch an diesem Punkt irrt die Autorin oder der Autor. Der 1. Januar stimmt nicht und „langsam“ stimmt auch nicht. Die erste Personal-ServiceAgentur wurde modellhaft bereits im Herbst vorigen Jahres in Duisburg eröffnet. Der Job-Floater, auch als Programm „Kapital für Arbeit“ bekannt, floppt bereits schon seit dem 1. November vergangenen Jahres.
10.000 Anfragen sind für mich auch kein Erfolgskriterium. Und schließlich hat Ihre Partei mit dazu beigetragen, dass zwei Gesetze von so weitreichender Bedeutung – im einführenden Text wird von einer Neuordnung des Arbeitsmarktes gesprochen – von der Ersten Lesung im Bundestag am 7. November über den Vermittlungsausschuss bis zur Zustimmung im Bundesrat lediglich 46 Tage brauchte. Da sind die Sonn- und Feiertage schon eingerechnet. Wenn wir alle Gesetze so schnell beschließen würden, wären wir entweder schneller am Ziel oder schneller am Ende mit unserem Latein.
So viel Zurückhaltung allerdings, wie in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, bin ich aus Ihren Reihen gar nicht gewohnt. Grundsätzliche „Zweifel“, heißt es da, „an der Wirksamkeit dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes … fußen … auf der Annahme, dass subventionierte Kleinstunternehmen gegründet werden …“ Meine Damen und Herren, das ist keine Ausnahme, das ist so. 150 Menschen haben sich in Mecklenburg-Vorpommern bisher zu diesem Weg entschlossen und ich wünsche jedem und jeder Arbeitslosen viel Glück, die mit diesem Instrument um ein existenzsicherndes Einkommen kämpfen und die Arbeitslosigkeit damit beenden wollen.
Ich habe allerdings meine Zweifel, dass dies gelingt, da für jede erfolgreiche Existenzgründung eine tragfähige Konzeption notwendig ist und vor allem ein tragfähiger Markt vorhanden sein muss. Mit den Ich-AGs droht neben den möglichen Chancen eine Verdrängung bestehender Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte, aber auch Billigkonkurrenz im unternehmerischen Bereich. Der Druck auf abhängig Beschäftigte sowie auf das Lohngefüge werden erhöht und der ruinöse Wettbewerb im unternehmerischen Bereich wird weiter ausgebaut.
Fatal wäre auch, wenn die Bundesanstalt für Arbeit aus Gründen der Kostenersparnis die bisherige Form der Existenzgründungsbeihilfe in Form des Überbrückungsgeldes nach Paragraph 57 SGB III nicht mehr bedienen würde. Durch die Regelungen aus dem ersten und zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch die Verschärfung der Zumutbarkeit bis hin zum Auswanderungszwang, mit Minijobs und PSA-Leiharbeit, wird der Druck sowohl auf Arbeitsuchende als auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschärft, jede Arbeit anzunehmen. Durch Verdrängung werden bestehende Arbeitsplätze vernichtet und durch nicht existenzsichernde ersetzt. Dies belastet in der Endkonsequenz die Kommunen und die sozialen Systeme.
Weil dies alles zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates bis hin zu seiner Abschaffung führt, ist die Umsetzung des Hartz-Konzeptes und aller Gesetze, die diesem Tenor folgen, weder für den Osten noch für den Westen gut. Und mir schwant, dass wir am Freitag eine Fortsetzung dessen erfahren.
Ich würde mit Ihnen übereinstimmen – und da könnten wir ja vielleicht sogar einen interfraktionellen Antrag zustande bringen, Frau Strenz –, wenn sie die statistische Ausweisung jeglicher Form von Beschäftigungsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit forderten, also IchAGs, Mini-Jobs bis 400 Euro, Minijobs bis 800 Euro. Was wir aber hier noch mal klarstellen müssen: Ihre Bundespartei hat immer eine viel schärfere Gangart bei der Umsetzung von Hartz und damit beim Sozialabbau gefordert. Wenn es hier im Land eine abweichende Meinung zu den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion und der Bundespartei geben würde, würde mir das einiges an Sympathien abringen, allein mir fehlt der rechte und auch der linke Glaube. – Danke.
Frau Lück, sind Sie sicher, dass Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit in den nächsten drei Jahren tatsächlich kein Interesse mehr daran bekunden werden, wie sich das Instrument Ich-AG auf unseren Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern auswirken wird, und nicht mehr das Bedürfnis nach Statistiken im Bauausschuss äußern werden?
(Reinhard Dankert, SPD: Die Nachfrage muss sie beantragen, die Kollegin. – Andreas Bluhm, PDS: Erst mal muss sie die Nachfrage beantragen.)
Frau Strenz, wenn Sie eine Nachfrage stellen wollen, bitte ich, dass Sie das erst mal signalisieren und Frau Lück dann erklären kann, ob sie antworten möchte.
Frau Lück, wäre es Ihnen dann möglich, unserem Ansinnen nachzukommen, da Sie mit der Beantwortung der ersten Frage das ja eigentlich ausgesagt haben?
Ich habe Ihnen ja erklärt in meiner Begründung, dass ich der Auffassung bin, dass das in Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit liegt und wir ja aber gemeinsam einen interfraktionellen Antrag stellen können.
Frau Lück, ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass der Herr Minister Holter einerseits Einfluss auf die Bundesanstalt für Arbeit hat, wenn er sagt, dass die richtige Auswahl der Arbeitslosen auch in seiner Kraft stände, sie zu selektieren, um sie in eine Ich-AG zu überführen, sich aber gleichzeitig nicht in der Lage sieht, …
Sie wiederholen ja Ihre Frage. Ich finde die Art und Weise, wie Sie sie formuliert haben, nicht in Ordnung. Sie unterstellen damit Minister Holter, hier Menschen, die in enger Bedrängnis und die in einer schwierigen sozialen Lage sind, zu selektieren. Ich denke, davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass wir uns natürlich jederzeit – und Sie sich auch – an Herrn Seutemann wenden können, um bestimmte Informationen zu erhalten. Dafür ist die Bundesanstalt für Arbeit da.
Aber unabhängig davon bin ich der Auffassung, wir sitzen ja auch zusammen in den Ausschüssen oder in den Arbeitskreisen, um uns die entsprechenden Informationen geben zu lassen und anzufordern.
Lück hat meines Erachtens schon richtigerweise darauf hingewiesen – und ich stelle Ihnen einfach noch mal die Gegenfrage, auch das muss noch mal erlaubt sein: Wieso hier und heute wieder dieses Szenario? Wieso zoomen Sie diese Angelegenheit Ich-AG wieder so hoch, bringen sie in den Landtag ein? Natürlich ist das Ihr gutes Recht. Aber warum haben Sie – Frau Lück hatte darauf hingewiesen – nicht in Arbeitskreisen beziehungsweise insbesondere im zuständigen Ausschuss diese Thematik hier mal auf die Agenda gebracht, wo sie eigentlich hingehört,
wenn es Ihnen denn schon so wichtig ist? Das verstehe ich nicht. Das ist Polemik von Ihnen! Und ich denke, wozu sind die Ausschüsse da? Hier gehören die Themen behandelt. Und darüber hätte man sich sicherlich in aller Ruhe unterhalten können. Deswegen, was Sie hier machen,
(Harry Glawe, CDU: Unsere Anträge schreiben wir immer noch alleine. Da werden wir Sie nicht fragen, was wir machen sollen!)
das ist etwas für die Galerie, das ist purer Populismus, das muss man hier einfach mal so sagen, Herr Glawe!
Und, Frau Strenz, ich sage Ihnen noch eins: Ich denke, Sie haben mir ja gut zugehört, ich habe gesagt, hier wird sich keiner drücken vor einer knallharten Analyse und vor der Berücksichtigung von Zahlenwerken und Statistiken. Diese Statistiken müssen wir sicherlich anstellen, das ist doch kein Thema, das ist doch gar nicht in Abrede gestellt worden. Hier ging es doch in erster Linie nur darum, welcher Zeitraum denn relevant ist beziehungsweise wann macht man diese Analyse und wann guckt man sich die Ergebnisse dieses ganzen Prozesses an. Und da ist doch wohl ganz klar deutlich geworden, denke ich, dass hier einfach noch Zeit gebraucht wird, um diese Maßnahmen sinnvoll beurteilen zu können. Das ist doch der entsprechende Punkt.