Und wir müssen uns die Frage stellen, welche Bedeutung im Irakkonflikt die Tatsache hat, dass im Irak die zweitgrößten Erdölreserven der Welt liegen. Kontrolle über den Irak würde zum Beispiel die Abhängigkeit der USA von ihrem Öllieferanten Saudi-Arabien, das zunehmend auf Distanz zu Washington geht, deutlich verringern. Und wie passt es ins Bild, dass nach Informationen
des „Wallstreet Journal“ die US-Entwicklungsbehörde bereits heute einen Auftrag von 900 Millionen US-Dollar für die Erneuerung der irakischen Infrastruktur nach dem Krieg ausgeschrieben hat, obwohl es offiziell in Washington heißt, die Entscheidung über den Krieg sei noch nicht gefallen? Sie können das alle im „Spiegel online“ nachlesen, er berichtet ausführlich darüber.
Meine Damen und Herren, Frieden ist die größte Hoffnung aller Menschen, aber dauerhafter Frieden ist immer ein Werk der Gerechtigkeit. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass es Regionen auf der Welt gibt, in denen Kinder nicht mehr wissen, was Frieden ist. Dafür lohnt es sich zu arbeiten, hart zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, uns ist sehr wohl bewusst, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht in Schwerin getroffen wird, aber ich glaube, auch in Schwerin können wir ein Zeichen setzen. Viele Menschen in unserem Land und in vielen anderen Ländern der ganzen Welt haben das in den letzten Wochen getan. Auch in den USA selbst wenden sich immer mehr Menschen, darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, gegen einen Krieg. Ich appelliere an Sie: Auch wir sollten das heute tun und ein Zeichen setzen für eine gewaltfreie Lösung im Irak! – Herzlichen Dank.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/293 vor, der bereits verteilt wurde.
Wir fahren fort in der Aussprache. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ankermann von der Fraktion der CDU.
Herr Ministerpräsident, ich denke, das Thema, über das wir hier debattieren, ein außenpolitisches Thema, das eigentlich in diesen Landtag gar nicht gehört,
Herr Ministerpräsident, das Thema ist zu ernst, als dass man dabei mit Halbwahrheiten aufwarten dürfte. Sie haben viele Dinge angesprochen, Sie haben viele Dinge zu Recht und richtig angesprochen, aber Sie haben auch viele Dinge weggelassen. Und ich gehe ganz fest davon aus, dass Sie diese Dinge ganz bewusst weggelassen haben.
Beispielsweise möchte ich Ihr Zitat von Willy Brandt, das ich so noch nicht kannte, ansprechen und daran erin
nern, dass wir möglicherweise heute hier über dieses Thema gar nicht sprechen müssten, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht bereits im September vor dem ersten Bericht von Herrn Blix Erklärungen abgegeben hätte, dass Deutschland sich an möglichen militärischen Interventionen oder wie auch immer überhaupt nicht beteiligen würde. Genau hier hat er das gemacht, was Sie gerade mit dem Zitat von Willy Brandt als unmöglich dargestellt haben.
Und insoweit kann man wirklich sagen, dass ein Großteil dieser Debatte, die wir heute führen, auch unserem Bundeskanzler zu verdanken ist.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ja unglaublich! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
(Torsten Koplin, PDS: Unerhört! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Schlimm! – Glocke der Vizepräsidentin)
wir wissen, dass die PDS seit geraumer Zeit Gemeindevertretungen, Stadträte und auch Kreistage mit ähnlichen Anträgen überzieht beziehungsweise diese dort einbringt.
Insofern waren wir überhaupt nicht verwundert, dass auch hier in den Landtag ein solcher Antrag eingebracht wird. Es war uns klar, dass es Ihnen auch hier gelingen würde, den großen Koalitionspartner SPD mit ins Boot zu nehmen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Ute Schildt, SPD: Sie wissen ja nicht, was die Leute im Land bewegt!)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ihr Umgang mit dem Thema ist unverantwortlich, Herr Abgeordneter! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ihren Antrag in Gänze ablehnt, auch wenn wir teilweise – das werden Sie erwartet haben – anderer Auffassung sind.
Wenn ich auf Ihren Antrag eingehe, dann enthält dieser im Wesentlichen vier Elemente: Alles muss getan werden, um einen Krieg im Irak zu verhindern, auf keinen Fall dürfen deutsche Soldaten sich an militärischen Aktionen beteiligen beziehungsweise beteiligt werden, die Haltung und die Aktivitäten der Bundesregierung werden unterstützt und – Herr Ritter, Sie haben es eben auch noch einmal deutlich gesagt –
Meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause und auch für die Mitbürgerinnen und Zuhörer dort hinten hier im Raum, eines will ich ganz deutlich auch für die CDUFraktion erklären: Gemeinsam mit den Antragstellern ist auch die CDU-Fraktion gegen Krieg und gegen Gewalt.
Alles muss getan werden, damit Kriege verhindert werden können. Dieses bitte ich, als Präambel sozusagen einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Kriege zwischen Völkern, Staaten, Kriege in Gestalt von Terroranschlägen, von feigen hinterhältigen Anschlägen, Kriege in Form von Bürgerkriegen, wir sind gegen Gewalt durch Ermordung von Menschen, von politischen Gegnern. Wir hatten vorhin eine Gedenkminute, ich möchte daran nur erinnern. Wir sind gegen Gewalt durch Anzünden von Häusern, wir sind gegen Gewalt in Form von Vergewaltigung, von Missbrauch und Misshandlung.