Die Art und Weise, wie Sie auf die Fragen geantwortet haben, hat doch eins gezeigt: Das war doch hier ein populistischer Zirkus, den Sie veranstaltet haben.
Hier wurde eine Menge Tamtam gemacht nach dem Motto: Ohne Ziel stimmt jede Richtung. Jetzt greifen wir mal wieder an, aber viel herausgekommen ist doch nicht dabei.
Auf der einen Seite erkennen Sie immer die Selbstverwaltungskörperschaften an. Sie sagen, das sind Körperschaften, die das Recht haben, ihre Belange allein zu regeln. Wir haben auf der einen Seite die Kassen und wir haben auf der anderen Seite die Kassenärztliche Vereinigung. Und dann reden Sie von politischen Rahmenbedingungen und wollen die Regierung beauftragen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Nun komm mal wieder auf den Teppich runter!)
damit Sie demnächst in Ihrer eigenen Fraktion verhindern, dass so ein Unfug wieder auf die Tagesordnung kommt!
Auf der einen Seite wird immer anerkannt, es gibt die Selbstverwaltungskörperschaften, und auf der anderen Seite soll politisch reinregiert werden durch die Regierung. Wir machen die Politik. Sie hätten die SPD ansprechen können, die PDS oder auch die CDU. Aber die Regierung können Sie nicht immer damit beauftragen, Politik zu machen und politische Gestaltungsmöglichkeiten auszuloten und insofern etwas politisch zu bewegen. Die Regierung macht Verwaltung.
Herr Glawe, die Regierung macht Verwaltung. Wenn Sie es noch nicht wussten, lassen Sie es sich jetzt an dieser Stelle von mir noch mal gesagt sein. Damit will ich das bewenden lassen. Das war nicht der Weisheit letzter Schluss, was Sie hier abgeliefert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/436. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/436 mehrheitlich abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die Beratung der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur tagt und mit einer zeitlichen Versetzung auch der Tourismusausschuss. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 22. Mai 2003, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.