Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es nicht mehr allzu lang machen. Das Problem scheint ja folgendermaßen zu sein: Einige wissen nicht mehr, was sie vor einem Jahr beschlossen haben, dass man vor einem Jahr sozusagen mit den Selbstverwaltungsorganen einig war, insbesondere mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Der CDU ist es sehr bewusst, dass wir Selbstverwaltungsorgane brauchen – auf der einen Seite die Kassen und auf der anderen Seite die Leistungserbringer, in dem Fall die Kassenärztlichen Vereinigungen, die auch den Sicherstel
lungsauftrag haben. Das gilt im stationären Bereich genauso. Da haben die Landkreise den Sicherstellungsauftrag. Aber Rahmenbedingungen, Aufsichtspflicht liegen immer noch bei Ihnen, Frau Ministerin, im Sozialministerium. Das will ich hier mal festgestellt haben. Und politisch gestalten müssen Sie und das Parlament. Dazu sind wir gesetzgeberisch verpflichtet und Sie sind aufsichtsrechtlich natürlich noch in besonderer Weise gefordert. Aber dass Sie uns jetzt hier unterstellen, dass wir Zentralismus wollen, das weise ich zutiefst zurück. Ich sage es noch einmal: Wir wollen die Stärkung der freien Berufe. Wir wollen das hohe Potential der Ärzteschaft nicht missen und wir möchten, dass für die Zukunft dieses Landes etwas dabei herauskommt.
Und da geht es um die Versorgung der Bevölkerung in den Städten genauso wie um die Versorgung in den ländlichen Räumen. Und die ländlichen Räume sind jetzt schon Problemzonen und deswegen haben wir dieses Thema aktualisiert und darum gebeten, dass darüber nachgedacht wird. Und im Übrigen – das will ich dem Herrn Koplin noch mal sagen – verweise ich auf eine Presseerklärung von Herrn Dietrich Brandt, die ist vom 24.05.2002. Herr Koplin, falls Sie jetzt nicht im Raum sind,
Und zum anderen: Wenn Sie hier sagen, der Glawe sieht nicht ganz durch oder er weiß nicht, wovon er redet,
dann sage ich es Ihnen noch mal: Ich habe aus dem SGB V, und zwar aus Paragraph 95 Absatz 7 Satz 3 zitiert und das sind die Ausnahmeregelungen für die Ärzte, die in Ostdeutschland eine Niederlassung eingegangen sind,
und zwar bis zum 31.12.1992. Und danach verlängert sich die Lebensarbeitszeit, wenn der Arzt es möchte, über das 68. Lebensjahr hinaus. Bis zum Jahre 2013 gilt dies. Das sage ich Ihnen hier noch einmal. Ich gebe es Ihnen schriftlich. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich hier die Unwahrheit sage. Ich habe aus einem Gesetz zitiert, lieber Kollege! So laut wollte ich jetzt gar nicht werden,
und Ihnen stellte jemand die Frage, was verstehen Sie unter Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte, und Sie sollten ihm darauf eine ernsthafte Antwort geben und Ihren politischen Gestaltungsspielraum darstellen.
(Angelika Peters, SPD: Das ist aber eine klare Auskunft! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
das Sozialministerium als Fachministerium, als Aufsicht, die Selbstverwaltungsorgane und die Kommunen, um in diesem Rahmen Bedingungen zu schaffen, die die weichen Standortfaktoren, von denen Sie immer alle reden, verbessern
und die die Ansiedlung von Ärzten, seien es Hausärzte oder Fachärzte, in den Regionen absichern. Das würde ich antworten und dafür würde ich mich auch einsetzen.
Und das, lieber Herr Kollege, ist schon vor einem Jahr eigentlich vorbesprochen gewesen. Heute lehnen Sie das ab und das verstehen wir als CDU nicht.
Herr Abgeordneter, es gibt offensichtlich eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Nieszery. Beantworten Sie auch diese?
Also mir ist nicht ganz klar geworden, was Sie da gemeint haben, Herr Glawe. Vielleicht können Sie mir mal erklären, welche konkreten Maßnahmen Sie einleiten würden als Sozialminister, um den Berufsstand der niedergelassenen Ärzte zu stärken?
Den Berufsstand der niedergelassenen Ärzte stärkt man in erster Linie dadurch, dass man die freien Berufe stärkt, dass man die Fachärzte wie die Hausärzte insgesamt in die Pflicht und in die Verantwortung nimmt
und gleichzeitig ihnen Angebote macht, die Bevölkerung vernünftig zu versorgen. Das ist der Auftrag, den sie haben. Und ansonsten wäre ich zu jeder Zeit bereit – und dazu, denke ich, ist Frau Ministerin Linke natürlich auch jeden Tag bereit –, mit Ihnen zu reden, um die Rahmenbedingungen insgesamt für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern medizinisch gesehen zu verbessern.
Um das Wort gebeten hat jetzt noch einmal die SPDFraktion. Herr Abgeordneter Heydorn, Sie haben das Wort.
Die Art und Weise, wie Sie auf die Fragen geantwortet haben, hat doch eins gezeigt: Das war doch hier ein populistischer Zirkus, den Sie veranstaltet haben.