bei dem Thema Entlohnungsniveau in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn man sich folgenden Vergleich vergegenwärtigt und man schaut sich das Bruttoinlandsprodukt von Mecklenburg-Vorpommern an und vergleicht das mit einem
Bruttoinlandsprodukt in gleicher Höhe in Schleswig-Holstein, dann wird man folgenden Unterschied feststellen, nämlich dass das gleich hohe Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein mit einer wesentlich geringeren Anzahl von Beschäftigten erwirtschaftet wird. Das spricht dafür,
dass das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu Schleswig-Holstein zusätzliche Arbeitskräfte in Arbeit hält. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das kann man mit dieser Diskussion nicht so einfach vom Tisch holen.
Einen Satz zu Herrn Petters. Herr Petters, Sie als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses haben eine derartige Nullnummer hier abgegeben zu dem Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Also nun hören Sie doch auf! – Eckhardt Rehberg, CDU: Hören Sie doch auf!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit, was Sie sich hier erlauben! – Glocke der Vizepräsidentin)
Das wollte ich hier an dieser Stelle und bei dem Thema einfach noch einmal zum Ausdruck bringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeord- neten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, hören Sie doch auf!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Also so geht es wirklich nicht! – Eckhardt Rehberg, CDU: Das war ja gar nichts.)
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen. Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Heydorn zu dem Niveau der heutigen Debatte an sich keinen weiteren Satz hinzufügen. Vielleicht nur noch eins, auch für die Zuhörer hier: Herr Petters, wir kennen uns auch aus dem Wirtschaftsausschuss und mit der Qualität Ihrer heutigen Rede,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Also so was, nein! – Dr. Ulrich Born, CDU: Armselig! Armselig! – Eckhardt Rehberg, CDU: Mein Gott, eine Arroganz ist das! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen schließe ich jetzt die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Ich bitte aber doch noch einmal, dringend darüber nachzudenken, dass auch in der Aktuellen Stunde Sachlichkeit gefragt ist und dass persönliche Betroffenheit nicht erzeugt werden sollte.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung,...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Eine Arroganz ohne Ende! Eine Arroganz ohne Ende! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber getroffene Hunde bellen. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 4/430, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 4/553.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/430 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes auf Drucksache 4/430. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/553, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 4/430. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetz
entwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/430 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 4/430 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und PDS – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/438, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 4/550.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/438 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 4/550 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht leicht, nach so einer aufgeladenen Debatte zu einem Thema zu kommen, das eigentlich sehr sachorientiert ist. Ich kann vielleicht darum bitten, dass wir an dieser Stelle auch auf den Level wieder kommen, denn die Beratungen zur Achten Änderung des Schulgesetzes waren durchaus geprägt vom gemeinsamen Willen, an dem Gerüst des Schulgesetzes die Rädchen zu drehen, die noch nötig sind, um Schule in der Wirklichkeit funktionieren zu lassen.
Ich denke, der Bericht der Ausschussvorsitzenden fasst sehr prägnant zusammen, was zu den einzelnen Details zu sagen ist. Ich will nicht die geschätzte Aufmerksamkeit und unser aller Zeit dafür verschwenden, die Inhalte des Berichtes noch einmal detailliert wiederzugeben. Ich will nur kurz sagen, was unsere Hauptpunkte dabei waren.
Wir haben den Volkshochschulen eine Förderung sichergestellt im Gesetz. Wir haben für die Sportgymnasien ein Signal zur weiteren Profilierung gegeben. Wir haben die Schulentwicklungsplanung auf gesetzliche Grundlagen gestellt und wir haben in einem Verfahren,