Unsere Schrittfolge ist klar: Erstens Deregulierung. Im nächsten Landtag einen ersten Ansatz. Glauben Sie mir eins, wir sind fleißig dabei, wir machen das nebenbei im Ehrenamt, wir haben nicht in der interministeriellen Arbeitsgruppe so zwischen 20 und 30 Ministeriale sitzen, die sich dann auch noch nebenbei damit befassen können, aber wir werden mit unseren gebotenen Möglichkeiten die Deregulierung, Aufgabenkritik und Übertragung von Aufgaben auf den Tisch legen. Und die Frage ist, die Sie überhaupt noch nicht angepackt haben, wir werden uns auch Gedanken darüber machen, was können die Landkreise auf die Ämter und auf die Gemeinden herun
terdelegieren. Ich denke, und diesen Fehler haben Sie heute wieder gemacht, dass das, was Sie im Zwischenbericht der IMAG auf den Tisch gepackt haben, die heutigen Landkreise und kreisfreien Städte in der jetzigen Struktur mit links und vierzig Fieber erfüllen können. Dazu brauchen wir keine Gebietsreform, dazu müssen Sie schon ein bisschen mehr auf den Tisch packen.
Und eins sage ich Ihnen voraus: Wenn Sie dann weiter an dem 4-Kreise-Modell festhalten und nur diese Aufgaben übertragen wollen, dann scheitern Sie vor jedem Verfassungsgericht.
Und ich sage Ihnen auch voraus, dass die Kommunen und Landkreise dagegen klagen werden, und das mit Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin, Sie haben die Verpflichtung als Landesregierung, als Finanzministerin, einen Landeshaushalt auf den Tisch zu legen, der der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit entspricht. Und nicht der Kollege Riemann ist die Ursache von Falschmeldungen in der Presse, sondern die Zahlen, die Sie da reingesetzt haben.
Und wenn Sie dann sagen, das ist doch eine Dreistigkeit sondergleichen, dann sage ich Ihnen, das sind planerische Zahlen. Da muss ich doch fragen, welche Zahlen sind denn noch planerisch im Doppelhaushalt 2004/2005, wenn es die Ministergehälter schon nicht sind?
Das heißt, wenn Sie schon dieses nicht seriös veranschlagt haben, obwohl das Landesministergesetz bekannt ist, die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sind seit langem bekannt, Frau Keler, das gebietet doch die politische Klugheit, und zwar eher 1.000 Euro weniger zu veranschlagen als wie beim Ministerpräsidenten 6.200 Euro zu viel. Das gebietet doch die politische Klugheit. Sie haben doch auch Verstärkungsmittel. Frau Keler, nicht der Kollege Riemann ist die Ursache für die Falschmeldungen in der Presse, sondern Sie sind es. Sie ganz einfach, Sie mit Ihrem unseriösen Haushaltsentwurf!
Sie haben doch hier weder der Landesregierung noch uns insgesamt einen Gefallen getan, indem Sie hier Zahlen reingeschrieben haben, die überhaupt nicht Hand und Fuß haben. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn auch der Haushalt insgesamt so aussieht, kann man von solider Finanzpolitik und solider Haushaltspolitik überhaupt nicht mehr reden. Gerade an dieser politisch sensiblen Stelle muss sauber gearbeitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden engagiert beim Haushalt mitarbeiten und wir werden unsere Vorschläge machen.
Ich stelle ja mit hoher Zufriedenheit fest, wenn ich nur den Landeshochbau sehe, Frau Keler, auch da sehen Sie
jetzt Einsparvolumina. An der Stelle nur noch einen guten Rat: Frau Keler, überprüfen Sie doch mal bitte alle Bauvorhaben mit Blick auf Strukturreform, ob da wirklich noch alles notwendig ist, was da drinsteht, ob im Wirtschaftsplan der BBL oder im Einzelplan Landeshochbau. Gucken Sie sich das mal genau an! Ich hoffe, dass Sie dazu die Kraft haben und auch dazu in der Lage sind.
Aber was wir nicht mitmachen werden, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich, das ist – Sie haben sicher die Mehrheiten –, dass wir mit Blick auf das laufende Schuljahr und auf das nächste Haushaltsjahr und auf das übernächste Haushaltsjahr dafür sorgen werden, dass weiter so ein Chaos an den Schulen herrscht.
Herr Minister Metelmann, ich schätze Sie persönlich sehr. Aber was Sie gestern geboten haben, dass Sie sagen, bei 95 Prozent der Schulen im Land läuft es normal, ich glaube, wenn Sie die Zahl umdrehen
Herr Minister, ich habe in meinem Wahlkreis keine Schule, die sich bisher nicht beschwert hat. Nur, die Schulleiter haben Angst, den Mund aufzumachen.
Wenn Sie wirklich einmal überlegen, dass Sie einen Ausschreibungszeitraum von Mitte Juli bis zur zweiten Augustwoche geben, damit sich Lehrer für Stunden bewerben können, und die GEW spricht von 4.000 Versetzungen in diesem Schuljahr, dann müssen Sie sich doch wirklich fragen, wie innerhalb einer Woche die vier Schulämter dieses Landes das alles bewerkstelligen sollen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass natürlich jeder Lehrer möglichst viele Stunden unterrichten möchte, und das ist doch ganz normal, das ist ganz selbstverständlich. Aber was glauben Sie, was Sie da für einen Neid bei den Kollegen heraufbeschwören. In vielen Schulen stand am ersten Schultag nicht fest, wie der Klassenleiter heißt. Das sind Tatsachen, Herr Metelmann, die können Sie einfach nicht ignorieren.
Und ich kann Ihnen wirklich nur dringend raten, gehen Sie raus und hören Sie zu, machen Sie die Tür zu und sagen Sie: Das bleibt unter uns! Und wenn dann Schulleiter und Lehrer erzählen, wie es im Augenblick in den Schulen aussieht, dann müssen Sie wirklich dringend dafür sorgen, dass der Vertretungsunterricht schnellstmöglich gesichert ist. Sie müssen auch dafür sorgen – ich weiß, dass das sehr schwierig ist, aber Sie können den ganzen Vertretungsunterricht doch nicht noch auf die Vollzeitarbeitskräfte abwälzen, weil diese drei Stunden kostenlos unterrichten müssen –, dass die Teilzeitkräfte gleich die erste Stunde bezahlt bekommen. Und deswegen sind auch die 13 Millionen Euro scheinbar nicht mehr für den Vertretungsunterricht vorhanden. Herr Metelmann, das wichtigste Gut in diesem Land sind unsere Kinder! Sie benötigen eine vernünftige Bildung und dafür haben Sie die politische Verantwortung!
Sorgen Sie schnellstens dafür, dass ein Signal hinausgeht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Schulhalbjahr wieder Referendare in den Schuldienst übernimmt! Mit dem Aussetzen für ein halbes Jahr – egal, wer ihnen das aufgezwungen hat oder in die Schublade reingeschoben hat, sorgen Sie dafür, dass die Abwanderung junger Lehrerinnen und Lehrer nicht noch dramatischer wird,
als sie heute ist! Die jungen Menschen, die das Lehramt studieren, brauchen ein Signal, dass sie im Land gerne gesehen sind und dass sie eine sichere Zukunft haben. Gehen Sie in die Lehrerkollegien und schauen Sie nach! Sie finden nur noch wenige Lehrerinnen und Lehrer, die unter 40 Jahre alt sind. Ihre Verantwortung ist, dass Sie dafür sorgen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben!
Oder gehen Sie zu Ihrem Kollegen, zum Arbeitsminister Holter, denn der hat 10 Millionen Euro in den Fonds „Zukunft für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“ gesteckt.
Holen Sie sich die 10 Millionen Euro und nehmen Sie das Geld für die Unterrichtsversorgung an den Schulen! Dann haben Sie was Gutes getan. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rehberg, ich schätze Sie auch menschlich – und deswegen meine ich das jetzt nicht auf der menschlichen Ebene –, aber Ihre Form und Art des politischen Auftretens ist verstaubt. Ich sage und prophezeie Ihnen, und das meine ich wirklich in vollem Ernst: Sie bleiben damit ein politischer Ladenhüter und das hat Ihre Fraktion nicht verdient! Das möchte ich Ihnen einfach einmal mit auf den Weg geben.
Sie haben hier an einer Stelle gesagt: Die Rezession in dieser Bundesrepublik wurde durch Berlin und Schwerin verursacht. Herr Rehberg, ich glaube, das können Sie nicht ernst gemeint haben, denn jeder weiß, dass das wirklich nicht an Schwerin oder Berlin gelegen hat. Diese Aussage von Ihnen war blanker Unsinn!
Herr Rehberg, das Thema Personalkosten, das Sie immer wieder gerne ansprechen – wissen Sie, die Erfahrungen mit Ihnen und Ihrer Fraktion sind immer die gewesen, dass Sie sich auf eine populäre Welle setzen –, ist, dass Sie ganz anonym den Personalabbau von Landespersonal fordern. Sie sagen, davon gibt es viel zu viel! Wenn es dann aber ganz konkret wird und wenn wirklich
Personal abgebaut wird, dann setzen Sie sich manchmal mit Ihrem Obergewerkschafter Riemann an die Spitze der Bewegung und versuchen dann, genau diese Dinge zu verhindern. Ich glaube, wir haben in den vier Jahren, in denen wir hier gemeinsam regiert haben, gezeigt, dass wir sehr wohl den Mut haben, auch wichtige Strukturveränderungen zu machen, und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir sehen keinerlei Veranlassung, von diesem Weg abzuweichen. Wir denken, dass dieser Weg nur geht, wenn wir ihn gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften gehen können. Davon gehen wir nicht ab!
Noch eine letzte Anmerkung zu Ihrer Rede, denn auf einige andere Punkte wird sicher Kollege Borchert noch eingehen. Herr Rehberg, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich gerade namens der CDU-Fraktion hier eindeutig zum Gegner der Windenergie in diesem Lande erklärt haben? Für mich wäre es ganz spannend, wenn ich das noch mal von Ihnen oder von Ihrem Kollegen Riemann hören könnte, denn das habe ich jedenfalls Ihren Worten entnommen. Das wird eine spannende Diskussion, was Investitionen im Lande anbelangt
sowie das Werben um Unternehmer, auch aus anderen Bundesländern, die mit dem Gedanken spielen, sich hier anzusiedeln. Da werden wir Sie dann festnageln! Windkraft haben wir genug, das nehmen wir alles zur Kenntnis.