Meine Herren von der CDU, konzeptionell verwertbare Beiträge habe ich von Ihnen heute zu dem Thema nicht vernommen.
Sie picken sich immer einzelne Segmente heraus und fangen an, diese zu kritisieren. Das ist dieser Sache nicht förderlich.
Es freut mich, dass Herr Glawe dann hinterher noch festgestellt hat, dass man bei dem Thema vielleicht doch konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Und, Frau Ministerin, das Thema „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ korrespondiert für mich auch nicht zwingend mit dem Thema Bürgerversicherung, sondern da geht es um etwas anderes. Bei dem Thema „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ geht es
darum, vereinfacht gesagt, wie bringen wir Geld von außen in unser Land, um das Thema Investitionen voranzubringen und um das Thema Arbeitsplätze voranzubringen, wie das unser Wirtschaftsminister schon treffend dargelegt hat.
Von der CDU ist dieses Zwiebelmodell aus dem Gutachten erwähnt, aber leider sehr falsch interpretiert worden.
Dieses Zwiebelmodell bildet eine Wertschöpfungskette ab. Diese Wertschöpfungskette beginnt am Rand beim Thema Wohnen, es beginnt mit dem Thema Ernährungswirtschaft, es ist am Rand mit dem Tourismus, mit dem Thema Wellness und es entwickelt sich nach innen hin auf das Thema Krankenversorgung, auf das Thema Rehabilitation, auf das Thema Pflege. Unser Ziel muss es sein, zusammen übergreifend darauf hinzuwirken, dass wir diese Wertschöpfungskette abschöpfen, und zwar von vorne bis hinten. Da, denke ich, gibt es schon Stärken, es gibt aber auch Schwächen, weil die einzelnen Säulen nicht miteinander korrespondieren.
Wir haben im Tourismusbereich Zuwachsraten, die sind im zweistelligen Prozentbereich. Aber wir bekommen es nicht hin, dass wir hier so geschickt nachfassen, dass wir die Leute, die als Touristen in unser Land kommen, mit anderen Angeboten binden und hier dafür Sorge tragen, dass wir die Wertschöpfungskette wirklich in Anspruch nehmen.
Ich will noch mal das Ganze unter zielgruppenspezifischen Gesichtspunkten mir ansehen, und zwar das Thema „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ unter dem Gesichtspunkt ältere Bevölkerung. Das ist heute schon kurz angesprochen worden. Das Thema „Ältere Bevölkerung“ wird bei uns, wenn man über Gesundheit redet, sehr stark verengt auf den Gesichtspunkt der sozialversicherungspflichtigen Versorgung. Das, denke ich, reduziert diese Sache wesentlich zu stark, denn ältere Menschen sind bei uns im Land zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor geworden,
wenn man sich einmal ansieht, dass die Konsumausgaben der 20- bis 29-Jährigen sich bei uns im Land auf 5 Millionen Euro bewegen, die Konsumausgaben der über 50-Jährigen dagegen in einer Größenordnung von 12,5 Millionen Euro rangieren. Bei der Vermögensaufteilung kann man feststellen, dass die unter 25-Jährigen ein Barvermögen von 20 Millionen Euro bundesweit in der Hand haben, die über 55-Jährigen besitzen dagegen ein Barvermögen von 1,1 Billionen Euro.
Und wenn man sich ansieht, wie sich die ältere Bevölkerung im Verhältnis entwickeln wird – wir hatten beispielsweise 1950 einen Anteil von insgesamt 14,6 Prozent an 60-Jährigen und Älteren, 80-jährig und älter waren 1,0 Prozent –, dann ist Folgendes zu erwarten: Für das Jahr 2010 haben wir Prognosen, die besagen, dass 25,6 Prozent der deutschen Bevölkerung älter sein werden als 60 Jahre und davon 5 Prozent älter als 80 Jahre. Das heißt, wir haben es mit einer wachsenden Bevölkerungsgruppe zu tun und wir haben es mit einer Bevölkerungsgruppe zu tun, die über gute Einkünfte und ein erhebliches Vermögen verfügt. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Zielgruppe entsprechend anzusprechen, und die Wertschöpfungskette, die aufgezeigt wurde, muss
wirklich realisiert werden, um damit eine der großen Chancen für Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „MV tut gut.“ – dieses Logo haben wir beschlossen und es gilt, es mit Leben zu erfüllen. Und kein Thema ist besser dazu geeignet als Gesundheitswirtschaft.
Nun habe ich sehr interessiert aufgenommen, dass ja fast alle Redner die Studie gelesen haben, das Zwiebelmodell wahrgenommen haben, und deshalb verwundert es mich, dass Sie zum Beispiel, Herr Petters, das einfach reduzieren auf den Begriff „Erweiterung Tourismus“. Ich denke, gerade dieses Konzept zeigt uns deutlich, dass es zusätzliche Quellen zu erschließen gibt, zu stabilisieren gibt, die für die Wirtschaft in unserem Land einen wesentlichen Ausschlag geben können. Es ist kaum erwähnt worden, dass wir bei uns in der Produkt- und Verfahrensentwicklung mit der BioCon Valley GmbH ein wesentliches Standbein geschaffen haben. Hier wird sehr deutlich vernetzt, hier wird wirklich Arbeit geschaffen durch die Entwicklung, durch diese Vernetzung von Betrieben, von Ideen, die aus der wissenschaftlichen Forschung hervorgegangen sind. Wir haben dabei einen hervorragenden Ruf in der Bundesrepublik und im baltischen Raum. Das hat sich in der Bildung von ScanBalt schon gezeigt. Das sind Potentiale, die wir zusätzlich zum bestehenden Tourismus in der Gesundheitswirtschaft nutzen können.
Aber das Thema „Nahrung ist die beste Medizin“ gilt es auch mit Leben zu erfüllen. Auch da haben wir Chancen als Land. Und wir haben ja beschlossen, ein Kompetenzzentrum für biogene Ressourcen zu schaffen. Es gibt also Produkte, die ganz gezielt für Gesundheit entwickelt werden können, die über die Grenzen unseres Landes eine Vermarktung erreichen können und die auch in unseren Einrichtungen zunächst diesen Schritt machen können. Über diese Wege haben wir heute kaum gesprochen, aber das sind Potentiale, die wir mit dem Wort „Gesundheitswirtschaft“ genauso berücksichtigen müssen. Ich denke, dass wir da ressortübergreifend sehr intensiv arbeiten müssen, um diese Position als Chance zu begreifen.
Gesundheit ist eine Gabe, für die man etwas tun muss, Herr Dr. Born, für die man etwas tun muss. Und das haben immer mehr Menschen begriffen. Deshalb denke ich, dass wir diese Chancen, die wir haben im Land, sehr intensiv wahrnehmen müssen, dass wir sie entwickeln müssen und dass wir übergreifend tätig sein müssen.
Ich bin sehr dankbar, Frau Gramkow, dass Sie gesagt haben, wir werden dafür Wege finden, das auch finanziell auszustatten, das auf den Weg zu bringen, diese Koordinierung.
In diesem Sinne würde ich Sie einladen, meine Damen und Herren von der CDU, auch diese Segmente mit uns gemeinsam zu besetzen. Wir sind bereit, deshalb haben wir dieses Thema heute besetzt, uns da sehr intensiv einzubringen. – Besten Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gesine Skrzepski, CDU: Das ist schwer in Ordnung.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Drucksache 4/431, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 4/750. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/770 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/431 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Da gab es offensichtlich ein Missverständnis bei der Festlegung der Rednerliste. Es eröffnet dann die Aussprache der Abgeordnete der CDU-Fraktion Herr Dr. Jäger.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfes kann man zunächst etwas Positives vermerken: Als im Wesentlichen brauchbar erwies sich in den Beratungen der Entwurf, was die Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission anging. Das haben wir alle ganz dankbar aufgenommen.