(Angelika Gramkow, PDS: Der, der aus- bildet, hat doch auch gar kein Problem. – Regine Lück, PDS: Es gibt auch Unter- nehmen, die das gut finden, Herr Petters.)
Wissen Sie, ich denke, jeder, der hier in diesem Parlament ist und auch Verantwortung in der Landesregierung hat, sollte einmal eine Woche oder zwei Wochen in einem Unternehmen verbringen. Dort werden an einem Tag mehr Entscheidungen getroffen, als wir heute hier in dieser Sitzung getroffen haben.
Was ist zu tun, meine Damen und Herren, um die Rahmenbedingungen für Ausbildung in Deutschland zu verbessern? Das ist ganz klar, die Sozialsysteme müssen zukunftsfähig gestaltet werden, die Steuer- und Abgabenlast muss gesenkt werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das machen wir jetzt seit 15 Jahren und das hat sich nicht verbessert.)
Wir brauchen wieder mehr Investitionen in den Unternehmen. Und was ist zu tun in Mecklenburg-Vorpommern?
Das interessiert Sie vielleicht, Frau Gramkow. Die Deregulierung auf allen Ebenen ist wichtig. Wir dürfen nicht nur immer davon reden, wir müssen auch etwas tun.
Ich fordere ganz klar auch die Landesregierung auf, dies zu tun! Ich freue mich schon sehr, dass der neue Beauftragte für Deregulierung da etwas tun wird. Es müssen auch mehr Vorschriften abgebaut werden, nicht was wir gehört haben, nur quasi ein paar kleine Ausführungsbestimmungen. Hier muss mit Mut herangegangen werden.
Ja, bitte, dann sagen Sie doch mal, was Sache ist. Aber dann stellen Sie sich bitte an das Mikrofon!
(Heinz Müller, SPD: Noch sind hier ja Zwischenrufe erlaubt in diesem Parlament und Sie werden mir diese nicht verbieten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
(Heinz Müller, SPD: Ach man, da kommt wieder Gelächter von da drüben. Ich sage ja, Sie lachen immer, wenn Sie Sachen nicht verstehen. Deswegen haben Sie nichts zu lachen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie hier bitte den Redner vernünftig aussprechen.
(Angelika Gramkow, PDS: Wenn er etwas Vernünftiges sagt, dann kann er das ja auch. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Wenn Sie auch bei diesem Thema angefressen scheinen, Herr Müller, wenn sich da nicht viel bewegt, es ist einfach so.
Lassen Sie mich doch mal einen zweiten Punkt sagen. Was macht die Landesregierung eigentlich beim Thema Mittelstandsfinanzierung? Da hat der Minister etwas vorgelegt und wir haben darüber gesprochen.
Welcher Unternehmer kann denn wirklich von diesen vorgeschlagenen Punkten in diesem Lande profitieren? Wer kann heutzutage bei der Mittelstandsbank wirklich an Geld rangehen? Was haben diese Vorschläge gebracht? Die Unternehmen hängen mit ihren Anträgen noch genauso an ihren Hausbanken fest. Es hat sich dort nichts verändert und das hat auch alles etwas mit dem Thema Ausbildung zu tun, meine Damen und Herren.
Wenn der Mittelstand selbst sich nicht entwickeln kann, dann kann er eigentlich auch keine Auszubildenden einstellen und sie dann auch wirklich verantwortungsvoll ausbilden.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt gesagt, was die Unternehmer erwarten. Aber was erwartet eigentlich die Landesregierung von den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns?
Sie sollen über den Bedarf ausbilden, sie sollen also mehr ausbilden, als sie eigentlich betriebwirtschaftlich verkraften können.
Und viele Unternehmer machen dies, weil sie eine soziale Verantwortung für dieses Land haben, aber dann muss auch eine Gegenleistung kommen und wir müssen ganz klar auch die Bedingungen verbessern.
Wissen Sie, was eine 3-jährige Ausbildung in einem Ausbildungsberuf kostet, meine Damen und Herren? Ich habe das einmal aufschreiben lassen, vielleicht wissen es die meisten nicht. In einer 3-jährigen Ausbildung zu einem Optiker kommen Kosten auf den Ausbildungsbetrieb in Höhe von 33.400 Euro zu. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Ausbildungsvergütung, die beträgt nur 15.700 Euro. Aber, meine Damen und Herren, 33.400 Euro für einen Auszubildenden, der über den Bedarf ausgebildet wird, den man also nicht übernehmen kann, das ist doch ein Betrag, der sehr wesentlich ist. Und ich denke, da müssen wir wirklich helfen, damit sich dort mehr bewegt.
(Angelika Gramkow, PDS: Wie setzt sich denn der Betrag anders zusammen, Herr Petters? Was sind die anderen Kosten?)
Ich merke, wenn diese Zahl kommt, dann wird es plötzlich ruhiger hier im Parlament, und es scheint ja wirklich so, als ob die meisten dieses nicht gewusst haben.
Meine Damen und Herren, und dafür, dass er dies tut, dass er also 34.000 Euro für einen Auszubildenden über den Bedarf investiert, wird der Unternehmer öffentlich noch beschimpft, dass er nicht ausbildet, dass er sich nicht daran beteiligt, dieses sozialpolitische Thema zu lösen. Wissen Sie, die Gewerkschaften werfen dann sogar noch diesem Unternehmer vor, dass er sich an diesen Auszubildenden bereichert und damit einen Gewinn macht. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, wir haben es gerade gehört, dass sich die Politiker ins Zeug legen, damit mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ich meine diese vororganisierten Politikerbesuche. Ich will jetzt gar nicht auf die Besuche eingehen, die Herr Clement hier im Lande durchgeführt hat. Dass er in Boizenburg sehr viele Lehrstellen freigesetzt hat, das hat mich sehr beeindruckt. Ich will nur mal in diese kleinteilige Geschichte hineingehen, und zwar hat der Wirtschaftsminister vor einigen Tagen einen Ausbildungsbetrieb auf dem Dreesch besucht.
Das ist ja einfach, da ging es aber in dem Gespräch, das sehr lange vorbereitet wurde, nicht unbedingt um die Verbesserung der Rahmenbedingungen,
Und trinkt der Minister Kaffee oder Tee? Oder wie können wir am besten ein schönes Foto für die Regionalausgabe der SVZ machen?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das glaube ich gar nicht. – Gabriele Schulz, PDS: Ist es bei Ihnen anders, wenn Sie durch den Kreis fahren? – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Regine Lück, PDS)
Wissen Sie, das 17-seitige Formular dieses Unternehmens war bereits von der Existenzgründerin ausgefüllt und es ging gar nicht mehr darum, um neue Ausbildungsplätze zu werben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kann ich mir nicht vor- stellen! – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Regine Lück, PDS)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Petters! – Ute Schildt, SPD: Reden Sie doch mal zum Thema! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)