(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Petters! – Ute Schildt, SPD: Reden Sie doch mal zum Thema! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und der Betriebsinhaber, der schon seit 50 Jahren Handwerksmeister ist, der sich aus diesem Unternehmen hinausbewegt hat, war darüber sehr verwirrt, dass keiner mal gefragt hat: Was hast du denn für eine Ausbildungsleistung in den letzten zehn Jahren gebracht? Was ist denn jedes Vierteljahr, wenn ihr die Steuervorauszahlung bekommt, zittert ihr wirklich einen Monat lang, dass ihr nicht zum Insolvenzrichter gehen müsst? Diese Situation, wir müssen auch mit den Unternehmen sprechen, wir müssen sie ernst nehmen
und wir dürfen auch nicht nur mit ihnen Kaffee trinken, sondern wir müssen sie auch einmal nach den wahren Problemen fragen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ich schlage vor, dass der Ausschussvorsitzende noch einmal den Unternehmer aufsucht. – Angelika Gramkow, PDS: Und von welchem Unternehmen haben Sie eben geredet?)
Ich sage Ihnen das gleich individuell. Ich habe das hier vorliegen, ich erzähle Ihnen keine Geschichten!
(Dr. Ulrich Born, CDU: Kollege Petters, suchen Sie den Unternehmer noch mal als Ausschussvor- sitzender auf, damit er merkt, dass wir ihn auch ernst nehmen. – Angelika Gramkow, PDS: Das wäre ganz interessant.)
Seit der vorletzten Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschusses wissen wir erstens, Minister Ebnet ist kein Faltblatt der IHK. Das hat er ganz klar gesagt. Wenn es Probleme gibt, das meiste, dass machen die bei der IHK, bei der Handwerkskammer. Ich bin kein Faltblatt der IHK.
Aber wenn ein Vertreter der Landesregierung beim Ausbildungsbetrieb auftritt, dann muss ganz klar gesagt werden, ja gut, da gibt es noch die Hilfe von der IHK, da gibt es noch Hilfe von der Handwerkskammer, meine Damen und Herren, und dort ist ihr Ansprechpartner im Ministerium und im Landesförderinstitut.
Wissen Sie, es ist einfach zu sagen, das wird vielen Unternehmern wirklich absolut den Spaß verderben an der ganzen Geschichte.
Zweitens wissen wir auch seit der vorletzten Sitzung im Wirtschaftsausschuss, dass das politische Gewicht eines Ministers immer überschätzt wird.
Ich frage Sie, Herr Minister Ebnet, haben Sie sich vielleicht auch überschätzt, als Sie für diesen Bereich Verantwortung übernommen haben? – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister.
wir hatten ein Riesenproblem, und dann ist die Debatte leider auf dem Niveau gelandet, Herr Petters, das Ihren Debattenbeiträgen immer entspricht. Ich finde es außerordentlich schade. Ich finde es auch eine Missachtung gegenüber den vielen Jugendlichen, die hier ein Problem haben,
Und zweitens. Herr Petters, ich habe ich Ihnen schon mehrmals den Rat gegeben, bevor Sie hier etwas von sich geben, informieren Sie sich einfach mal,
Bei dem 17-seitigen Papier – ich habe das auch in der SVZ gelesen und dann habe ich mir dieses Antragsformular kommen lassen – sind eine ganze Menge Seiten Erläu
Die wenigen Angaben, die man machen muss, die bestehen aus Name, Adresse, Telefonnummer, Ausbildungsberuf und so weiter. Das geht ganz schnell. Herr Petters, wenn Sie das nicht in fünf Minuten ausgefüllt haben sollten, bei Ihnen sage ich jetzt mal zehn Minuten,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von der CDU: Herr Petters hat ja auch keine Gehilfen.)
Das zeigt schon die Tatsache, dass Sie das vornehmlichste Recht des Parlaments missachten und unentschuldigt in einer Ausschusssitzung fehlen,
Dass Sie wirklich meinen, Sie müssen freigewählten Abgeordneten hier unerbetene Ratschläge erteilen,
das ist eigentlich schon schlimm genug. Wer sich nun wirklich nicht ernsthaft mit den Problemen, die hier angesprochen worden sind, auseinander gesetzt hat, das sind Sie, Herr Minister! Eine ganz konkrete Zahl, darauf gehen Sie mit keinem Wort ein. Es ist die alleinige Verantwortung der Landesregierung, dass Sie in Ihrem Bereich in diesem Jahr 100 Stellen für Ausbildung weniger zur Verfügung stellen als im Jahr zuvor,
statt 700 nur 600! Diese Zahl, Herr Minister Dr. Ebnet, die hat der Fraktionsvorsitzende der CDU hier angesprochen. Also in dem Bereich, wo Sie Verantwortung tragen, da halten Sie es überhaupt nicht für nötig, darauf einzugehen. Und wenn Sie sich jetzt hier allen Ernstes hinstellen und das 17-seitige unsägliche Formular verteidigen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dann kann es mit der Wirtschaft in diesem Land nicht weiter vorangehen, sondern dann wird es allerhöchste Zeit, dass Sie tatsächlich über die Frage nachdenken, die Ihnen Herr Petters eben zum Schluss gestellt hat. Herr Minister, wenn Sie das nicht nachvollziehen können, bei einem solchen Fragenkatalog mit 17 Seiten – und Ihre Mitarbeiter im Ministerium haben sich hier im Ausschuss sehr vernünftig dazu geäußert,
offensichtlich sind Sie derjenige, der das nicht versteht –, dass dieser Dschungel von Vorschriften unsere Unternehmen blockiert,