Protokoll der Sitzung vom 11.09.2003

(Zuruf von Beate Mahr, SPD)

Erstaunlich, dass gerade dort eine geringe Quote an Abbrechern zu verzeichnen ist. Diesen Betrieben sage ich, vielen Dank für das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der jungen Generation.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Schwerpunkt der rückläufigen Ausbildungsbereitschaft wird vor allen Dingen in klassischen Handwerksberufen beklagt. An dieser Stelle ein deutliches Wort an unsere Kollegen von der Handwerkskammer. Ich möchte auf unsere Gespräche im Zusammenhang mit der Novelle der Handwerksordnung verweisen. Eines Ihrer stärksten Argumente an uns Politiker im Zusammenhang mit der Erhaltung des großen Befähigungsnachweises war die verantwortungsbewusste Sicherung der Ausbildung von Gesellen, die nur in den bestehenden zuverlässigen Bahnen in hoher Qualität und gesellschaftlichem Augenmaß möglich ist. Ich frage Sie: Wo ist denn dieses Selbstverständnis in der Breite, wenn ich in meinem konkreten Fall meines Besuches keinen Tischler, keinen Zimmerer, keinen KfzMechatroniker, keinen Friseur mehr als Angebot habe? Ich habe angekündigt, Ihre Ansagen an Ihren Taten zu messen. Und ich denke, Sie werden in den nächsten Tagen auch dort noch mal aktiv werden, und das wünsche ich mir, dass wir da gemeinsam noch Erfolge erzielen.

Viele gemeinsame Initiativen der Arbeitsämter, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer und auch des Bauernverbandes sind im Land zu verzeichnen. Die Zusammenarbeit ist eng koordiniert. Zu spüren ist auf jeden Fall das Bemühen um jeden jungen Menschen. Vermittlungsprobleme gibt es hauptsächlich dort, wo die Schulnoten nicht genügen. Gute Schulabsolventen haben inzwischen ihre Lehrstelle. Es ist ein Problem, aber wir haben ja auch über diese Bugwelle gesprochen und damit hat sich natürlich dieser Anteil etwas erhöht.

Das Programm zur Förderung von Auszubildenden in den grünen Berufen wird gezielt eingesetzt, um leistungsstärkere Auszubildende für diesen Bereich zu gewinnen. Trotz eines stärkeren Zugangs in diesem Bereich wird die erforderliche Anzahl Auszubildender, die mit 350 landesweit beziffert wird, noch nicht erreicht.

Nach dem 30.09.2003 ist zu ersehen, wie die Programme zur betrieblichen Ausbildungsförderung genutzt werden. Erst dann ist Antragsschluss. Und wir sind alle aufgerufen, bis dahin auch tätig zu sein und aufzufordern, sich dieser Verantwortung zu stellen. Für die Verbundförderung stehen erst nach dem 31.10. belastbare Aussagen zur Verfügung.

Bislang wird intensiv an einer schweren Aufgabe gearbeitet. Aber niemand, der beruflich Überblick hat, wird so mit der Problematik umgehen, wie Sie, sehr geehrte Kollegen der CDU, in den letzten Beiträgen. Ihr Antrag ist der Versuch, das Wirken zahlreicher Menschen in Misskredit zu bringen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach was! – Andreas Petters, CDU: Unverschämt!)

die versuchten, die Situation rechtzeitig und richtig zu bewerten und Lösungen zu finden,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das stimmt doch nun überhaupt nicht.)

Menschen, die sich auch jetzt engagiert um jeden Jugendlichen bemühen.

(Andreas Petters, CDU: Jetzt kommen Sie auf das Niveau, das Sie mir vorgeworfen haben.)

Die geschaffenen Instrumente sind für viele junge Menschen eine Antwort. Sie sind häufig nicht die gewünschte Traumberuflösung und deshalb werden Wünsche offen bleiben. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, dieses Thema ist viel zu wichtig,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Als dass man so einen Antrag ablehnen kann.)

als dass es verdient hätte, als Stimmungskampagne missbraucht zu werden.

(Zuruf von Andreas Petters, CDU)

Und ich würde mir wünschen, dass wir bei den Ansatzpunkten weitermachen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, die stehen im Antrag drin.)

die Herr Rehberg am Anfang in die Diskussion gebracht hat, dass …

(Andreas Petters, CDU: Also stimmen Sie dem Antrag zu?)

(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Gründe stehen im Antrag drin.)

Nein. Das sind konkrete Fälle gewesen, die nicht im Antrag formuliert waren,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Doch.)

die ganz davon abwichen.

(Andreas Petters, CDU: Lesen Sie auch die Begründung bitte!)

Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir sicherlich an bestimmten Punkten bereit, mit Ihnen auch darüber zu diskutieren.

(Andreas Petters, CDU: Ja, im Ausschuss.)

Aber das, was Sie in diesem Antrag formuliert haben, das lehnen wir ab.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Genau das hat Herr Rehberg doch eingebracht, Frau Kollegin.)

Nein, das hat er nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Danke schön, Frau Abgeordnete.

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Kokert für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Minister Ebnet, Frau Schildt, mir würde es ja die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn ich noch mit dem Klang der Worte des Ministerpräsidenten im Ohr gerade aus einem der letzten Landtage mir überlege,

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)

dass Sie doch immer diejenigen waren, die jedem Jugendlichen im Land versprochen haben, dass er einen Ausbildungsplatz kriegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.)

Sie müssen doch rot werden, wenn Sie hier vorne am Pult stehen und so etwas behaupten, dass das nicht mehr so ist! Das kann ich nicht mehr verstehen.

(Ute Schildt, SPD: Das habe ich nicht behauptet.)

Und erklären Sie das den Eltern, die dort hinten sitzen, warum ihr Sohn, warum ihre Tochter keinen Ausbildungsplatz mehr in Mecklenburg-Vorpommern kriegt!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Aber wahrscheinlich greifen Sie auch da zu Ihrer Allzweckwaffe und sagen, das liegt an der Kohl-Regierung bis 1998 und das liegt an der CDU-Regierung bis 1998.

(Ute Schildt, SPD: Haben Sie das gehört?! Haben Sie das gehört?!)

Nein, Frau Schildt. Aber das werden Sie ja jetzt gleich sagen. Da warte ich ja schon ganz gespannt drauf.

(Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Sie war eben dran.)

Sie verlassen Sie auch darauf und sagen, der Geburtenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern, auch die Abwanderung von jungen Leuten,

(Reinhard Dankert, SPD: Sie haben ja auch schon einen richtigen Beißreflex!)

das wird das Lehrstellenproblem im Land schon von ganz alleine lösen, meine Damen und Herren. Das ist natürlich ein politischer Stil, den Sie hier an den Tag legen,

(Ute Schildt, SPD: Haben Sie das überhaupt gehört, dass ich das mit einem Wort gesagt habe?)