Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über dem Antrag könnte auch stehen: „Tu nur Gutes und rede darüber“, denn schon am 19.09. kündigte der Innenminister dieses Landes eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen an. Insofern überrascht der vorliegende Antrag sicherlich nicht und er dürfte unschädlich sein und die Welt auch nicht aus den Angeln heben.
Dass bereits jetzt und noch mal mit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union am 1. Mai nächsten Jahres auch Fragen der inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern tangiert sind, überrascht auch nicht. Und dass hierbei grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit fortgeführt werden muss, glaube ich, bezweifelt niemand in diesem Hohen Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in der Antragsbegründung davon ausgegangen wird, dass mit der EU-Erweiterung die Kriminalität nicht zunehmen wird, dann, so meine ich, ist das in erster Linie eine Hoffnung. Ob es mit der EU-Erweiterung gelingt, das international organisierte Verbrechen einzudämmen, welches im großen Stil Autos, Rauschgift, Zigaretten und anderes mehr verschiebt und Menschenhandel betreibt, bleibt abzuwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag begrüßt die bestehenden Formen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit insbesondere mit der Republik Polen und spricht sich für deren Fortführung aus. Eine solche Form sind ohne Zweifel auch die Danziger Gespräche, eine vom LKA MecklenburgVorpommern initiierte Sicherheitskonferenz, auf die hier
schon eingegangen worden ist und bei der am vergangenen Wochenende Vertreter von Polizei, Justiz und weiteren Ermittlungsbehörden aus mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption austauschten. Herr Thomas ist ausführlich darauf eingegangen.
Der Presse vom Wochenende war dann zu entnehmen, dass die Teilnehmer dieser internationalen Sicherheitskonferenz in Danzig nicht nur Erfahrungen sammeln, sondern vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung gemeinsame Leitlinien zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption entwickeln wollen. Da auch in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine steigende Tendenz von Korruptionsfällen zu verzeichnen ist, so jedenfalls der hiesige LKA-Chef, können Erfahrungsaustausche auch zu Bekämpfungsansätzen prinzipiell nicht schaden. Wenn allerdings zu vernehmen ist, dass die Einführung der Beweislastumkehr eine zentrale Forderung gewesen sei, das heißt also die Abkehr von der Rechtstradition der Unschuldsvermutung, dann werden wir uns entschieden dagegen wenden, dies zur Leitlinie grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Bemerkungen zum Schluss, um die wir uns alle im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sorgen müssen:
Erstens. Durch die Liberalisierung und zügige Privatisierung ist heute bereits fast jeder fünfte Pole ohne Job. Unter Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit nahezu 40 Prozent. Die Situation bei uns ist ähnlich. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich diese Situation diesseits und jenseits der Oder nicht verschärft.
Zweitens. Wann sich die Polen nach dem Beitritt zur EU als richtige, weil „Schengenland-taugliche“ Bürger fühlen dürfen, wird vor allem vom polnischen Grenzregime an der künftigen Außengrenze der EU im Osten Polens abhängig gemacht werden. Gemeinsam müssen wir also dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen die künftige Zusammenarbeit mit der Ukraine, mit Belorussland und Russland nicht erschweren oder gar verhindern.
Und drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet verstärkte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auch verstärkte Belastungen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Gemeinsam sollten wir daher dafür Sorge tragen, die Motivation für zusätzliche Aufgaben nicht ständig in Frage zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sollen die Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht die organisierten Verbrecher. Eine besondere Herausforderung des europäischen Einigungsprozesses ist daher die Gewährleistung der inneren Sicherheit und dies kann in einer Europäischen Union besser passieren als im Alleingang jedes einzelnen Landes.
Und glauben Sie mir, die Erweiterung der Europäischen Union führt nicht zu einer Erhöhung der Kriminalität, sondern trägt vielmehr zur Schaffung von Stabilität bei. Denn durch die Erweiterung werden Wege geöffnet, enger zu kooperieren und Probleme gemeinsam zu lösen. Die organisierte Kriminalität, für die die bisherigen Grenzen faktisch kein unüberwindbares Hindernis darstellten, kann durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden viel besser bekämpft werden.
Aufgrund der schon langjährig praktizierten Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit ist die derzeitige Kooperation bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung aus meiner Sicht als überaus erfolgreich zu bewerten. Der Innenminister hat eine Fülle von Beispielen gebracht, wo diese Zusammenarbeit sehr gut funktioniert, obwohl das nur ein Ausschnitt ist, was er gebracht hat. Aber ich will das deshalb nicht noch mal ergänzen.
Ich will aber noch mal hervorheben, was der Kollege Thomas gesagt hat, auch an einer Fülle von Beispielen. Dem muss man hinzufügen, dass er dieses Wissen hier auch erlangt hat, weil er an den durch unser Landeskriminalamt organisierten Danziger Gesprächen teilgenommen hat. Diese Kooperation, die es seit vier Jahren gibt, ist doch ein Ergebnis, Kollege Thomas, das werden Sie doch gut und gerne zugestehen müssen, ein Ergebnis der Sicherheitspolitik dieser Landesregierung, die im Vorgriff auf die Fragen, die sich mit der Erweiterung der Europäischen Union gestellt haben, reagiert hat und mit einem großen finanziellen Aufwand – auch die deutschpolnische Stiftung hat da geholfen –, materiellen, personellen, zeitlichen Aufwand diese Gespräche initiiert hat. Und von diesen Gesprächen profitieren nicht nur Sie, sondern dieser Landtag, die Landesregierung und insbesondere auch die Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich.
Ich bin auch Ihrer Meinung, Kollege Thomas, und das biete ich Ihnen jetzt gewissermaßen an, dass die Ergebnisse der Danziger Gespräche, wo Sie dieses Jahr teilgenommen haben, durchaus ein Gesprächsgegenstand im Innenausschuss sein können. Vielleicht können wir uns dann auf einen interfraktionellen Antrag verständigen,
denn diese Ergebnisse, die dort verhandelt wurden, die sind ja von vielen, vielen Ländern mitgetragen worden.
Ich vermute, wie ich Sie so kenne, dass wir uns nicht auf alle Ihre Vorstellungen einigen können werden.
Herr Kollege Dr. Körner, recht herzlichen Dank für das Angebot. Es gab ja mal in den Jahren 1996 in beiden großen Volksparteien …
… eine Übereinkunft zu der Beweislastumkehr. Kann ich daraus schlussfolgern, dass es auch hier eine Übereinkunft der beiden großen Volksparteien dazu geben kann?
Wir können über vieles reden, Kollege Thomas, im Innenausschuss. Was wir beschließen, das hängt dann von den Ergebnissen ab.
befindet sich aufgrund seiner geographischen Lage in einer besonderen Situation. Und ich denke, diese geographische Lage ist mit Herausforderungen verbunden. Meine Einschätzung ist, dass sich unser Bundesland diesen Herausforderungen in der Vergangenheit gut gestellt hat. Denn das, was da gewachsen ist in der internationalen Zusammenarbeit, das geht auch zum großen Teil auf die Kappe unseres Landeskriminalamtes. Ohne unser Landeskriminalamt wären wir in diesem Punkt längst nicht so weit. Das, denke ich, ist ein guter Weg, den sollten wir fortsetzen, den sollten wir weiterführen. Dann sollten wir immer wieder schauen, dass wir an diesem Punkt genügend Geld haben, dass wir Unterstützung geben, auch aus der Politik hier den Prozess voranzubringen.
Und, Kollege Thomas, auch wenn Sie sagen, die Situation in Polen wäre an einigen Punkten besser als bei uns, das kann ich so nicht nachvollziehen. Ich kann aber nachvollziehen, und das wäre mein Schluss, die Situation in Polen wäre nicht so, wenn unser Bundesland und Deutschland überhaupt nicht seit vielen Jahren dort personelle, logistische und sachliche Unterstützung gegeben hätte. Aber das ist auch in unserem eigenen Interesse und es ist sozusagen dann etwas, was beiden Partnern, uns und Polen, und den Beitrittsländern zugute kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wir sehen uns wieder im Innenausschuss zu diesem Thema.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/805. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mittelstandsfreundlichkeit im Vergabewesen, Drucksache 4/803.