12. Liberalisierung beim Denkmalschutz
Jeder, der sich darauf eingelassen hat, weiß, wovon ich rede.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Denkmal- schutz gilt nur für die Regierung.)
13. Unternehmen von Statistikpflichten entlasten
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
14. Umsetzungsgesetze zu den EU-Richtlinien zum Umweltschutz überarbeiten
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
1 5. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung vom 20. August 1996 aufheben
Die brauchen wir längst nicht mehr.
(Angelika Gramkow, PDS: Richtig, das ist aber auch kein Problem. Das stört auch nicht.)
16. Kehr- und Überprüfungsgebührenverordnung vom 14. Dezember 1999 überarbeiten
17. Vermessungs- und Katasterwesen an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure übertragen, anstatt das weiterhin die Verwaltung machen zu lassen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig!)
Meine Damen und Herren, und dann sagen Sie, Wirtschaft findet außerhalb der politischen Parteien statt. Sie haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit überhaupt Wirtschaft stattfinden kann in unserem Land. Wir brauchen Tatkraft, Energie und Mut, damit Wirklichkeit wird, was sonst nur leeres Versprechen bleibt.
(Regine Lück, PDS: Das hat doch Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt, Herr Born!)
Sie tragen es auf dem Revers: „MV tut gut.“ Sie sagen, Herr Minister Holter, einfach anfangen.
(Angelika Gramkow, PDS: Aber vorzeitiger Maßnahmebeginn ist auch nicht gut.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten Sie eigentlich zu Ihrem Maßstab machen. Aber leider gilt stattdessen, Rot-Rot regiert echt schlecht, und das ist nicht recht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich sage Ihnen: Einfach aufhören, das ist das Beste fürs Land!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Ums Wort gebeten hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ringstorff.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt
den schönen Spruch von Ludwig Erhard: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“
(Beifall Ute Schildt, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)
Und das weiß natürlich auch die Union und die Union tut alles, um psychologisch ein Klima zu erzeugen, das dem Land schadet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Das ist nichts Neues! – Dr. Armin Jäger, CDU: Geben Sie es doch auf! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie suchen förmlich nach einem Minuszeichen in Statistiken
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
und blenden jede positive Entwicklung in diesem Land aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
In diesem Bundesland gibt es ein gutes Investitionsklima. Wir werden von Investoren immer wieder gelobt wegen der konstruktiven Begleitung, die es durch das Wirtschaftsministerium gibt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ich habe doch die Vereinigung der Unternehmerverbände zitiert!)
Es gibt einen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zur Koordinierung größerer Investitionen. Herr Schlotmann hat es schon angeführt, Sie, meine Damen und Herren, betreiben eine Sonthofen-Strategie, versuchen das Land
(Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler, CDU: Schlechtzureden.)
an den Schluss zu reden, wenn die wirklichen Entwicklungen anders sind.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Lesen Sie eigentlich keine Statistiken?)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Oh, ja!)
Meine Damen und Herren, ich erinnere noch an das legendäre Auswärtsspiel des Oppositionsführers in Hamburg.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das stimmt nicht.)
eigentlich hätte er deswegen wegen grober Unsportlichkeit die rote Karte verdient.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben sie gezeigt bekommen, Herr Ministerpräsident!)
Herr Rehberg hat in Hamburg Investoren aufgefordert, nicht im Land zu investieren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Er redet das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Menschen schlecht. So einen Oppositionsführer hat dieses Land nicht verdient, Herr Rehberg!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Also muss er in die Regierung!)
Herr Jäger, Sie sagen, ich kann nicht lesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, Sie können lesen! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Sicherlich gibt es nichts zu beschönigen. Die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland, ja, in Europa und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut, aber man kann eben nach dem Motto diskutieren, das Glas ist halb voll oder es ist halb leer.