Sicherlich gibt es nichts zu beschönigen. Die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland, ja, in Europa und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut, aber man kann eben nach dem Motto diskutieren, das Glas ist halb voll oder es ist halb leer.
Wenn ich mir heute Morgen die Grafik des Tages „Pessimismus in deutschen Unternehmen“ in der „Schweriner Volkszeitung“ ansehe – eine Zeitung titelt „Firmenchefs in M-V pessimistisch“ und so weiter und so fort –, aber wenn ich mir die Statistik ansehe, dann sehe ich, dass der Pessimismus der Unternehmer in Sachsen größer ist, in Rheinland-Pfalz größer ist, in Sachsen-Anhalt größer ist, in Thüringen größer ist, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen,
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben es doch wohl schon gemerkt, wie es in Deutschland insgesamt aussieht! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn ich auf Statistiken komme, wo Sie uns immer an das Ende stellen wollen, meine Damen und Herren,
da hat Thüringen ein Minuswachstum von minus 0,6. Ich will nicht sagen, dass die Situation bei uns im Land anders aussah, denn wir hatten auch ein Minuswachstum,
Lediglich Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten ein marginales Wachstum von 0,1 Prozent, aber wir wissen alle, dass da die Auswirkungen der Flut eine erhebliche Rolle gespielt haben.
Nein, meine Damen und Herren, Sie sind hier wieder einmal Ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgegangen, das Land schlecht zu machen.
Ich habe schon gesagt, die wirtschaftliche Lage in der Welt und auch bei uns in Europa war nicht einfach. Die USA machen eine der längsten und schlimmsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisen seit den 30er Jahren durch und das Wirtschaftswachstum in den EU-Ländern ist nicht zufrieden stellend.
Besonders problematisch ist aufgrund struktureller Probleme die Lage in Ostdeutschland und davon ist Mecklenburg-Vorpommern nun mal ein Teil, meine Damen und Herren. Aber dazu kein Wort von der Opposition. Sie tun so, als seien die Probleme allesamt hausgemacht in Mecklenburg-Vorpommern und lediglich unter der jetzigen Landesregierung entstanden.
Ich frage Sie deshalb: Waren wir es, die nach der Wende durch unzählige Steuersparmodelle die Bauwirtschaft überhitzt haben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ja, Sie haben mich damals auch ausgelacht, Herr Rehberg, als ich hier als Oppositionsführer darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Treuhandpolitik falsch ist,
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig.)
dass sie zur Deindustrialisierung des Ostens beiträgt, dass es keine Konzernzentralen in Ostdeutschland gibt.
Heute kommen andere auch zu der Erkenntnis. Sie haben sich damals darüber lustig gemacht und darüber hinweggesetzt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Würden Sie lieber noch im Plattenbau wohnen? – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Meine Damen und Herren, ohne den starken Rückgang in der Bauwirtschaft hätten wir im ersten Halbjahr 2003 zumindest ein stabiles Bruttoinlandsprodukt im Land gehabt.
Ich frage Sie weiter: Haben wir in den ersten vier Jahren nach der Wende so tief in die Kreditkiste gegriffen,
Denn Sie wissen doch, dass es einigen ostdeutschen Ländern, speziell der Bauwirtschaft, nur deshalb besser geht, weil dort die Hochwasserschäden beseitigt werden müssen.