Gemäß Paragraph 85 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erhält jetzt noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg.
Frau Keler, natürlich muss man aufpassen. Aber das, was Sie zu Herrn Weimar gesagt haben, das können Sie auch zu Peer Steinbrück sagen. Die Gefechtsfelder laufen quer durch alle Parteien. Und wissen Sie, ich finde es schon ein bisschen dreist, Frau Keler, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sind doch alle dafür, dass die Großkonzerne wieder Gewerbesteuer zahlen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wer ist denn daran schuld? – Torsten Koplin, PDS: Sie sollten noch tiefer gehen. Sie sollten noch tiefer gehen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Keler, es muss doch Ihre verantwortungsvolle Politik im Jahr 1999/2000 gewesen sein zu erkennen –
wo die Reform der Körperschaftssteuer denn hinführt. Die Ergebnisse Ihres Tuns haben wir doch heute.
Wissen Sie, wenn Ihr Erkenntnisprozess bei jedem Fehler über drei Jahre dauert, na dann gnade uns Gott in diesem Land!
Wissen Sie, wir haben uns in Eggesin sehr sachlich und ausführlich auch über das Thema „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ unterhalten. Wir haben vereinbart, dass wir Informationen austauschen, und dazu stehen wir auch als CDU-Fraktion. Und wir werden sehr genau prüfen, welche Position wir hier einnehmen. Sie sind ja offensichtlich auch noch nicht endgültig mit der Positionierung fertig. Aber vieles deutet darauf hin, dass für uns das Hessen-Modell günstiger sein könnte.
Nächste Bemerkung: ganze Steuersysteme. Frau Keler, wenn ich mich recht entsinne, hatte Ministerpräsident Teufel vor 14 Tagen in der Runde der Ministerpräsidenten Herrn Kirchhoff eingeladen und er kam zu Wort. Und ich sage Ihnen eins voraus: Ob bei der SPD oder in der Union, das ganze Thema, wie das Steuersystem morgen und übermorgen aussehen wird, auch unter dem Stichwort Steuervereinfachung, fängt die Diskussion gerade mal an. Ich bin wahrlich nicht auf der KirchhoffLinie, aber er hat einen Ansatz, der höchst interessant ist, wenn ich mir angucke, dass allein in der letzten Legislaturperiode 110 steuergesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht worden sind,
110 Änderungen in vier Jahren. Es gibt morgen eine Fachtagung der Steuerberater und wenn Sie sich noch weiter die Zahlen angucken, wie viele Gesetze und Verordnungen und Vorschriften es gibt, dann muss neben dem fiskalischen Aspekt bei einer Steuerrechtsreform auch der Bürokratie-, der Deregulierungsaspekt eine ungeheure Rolle spielen.
Denn was in den letzten Jahren passiert ist, ist für mich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gilde der Steuerberater – ich will sie überhaupt nicht negativ sehen –, aber es ist natürlich auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzämter gewesen und das kann doch wahrlich so nicht weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Müller, die Rechtsform ist entscheidend, ob ich Einkommensteuer oder Gewerbesteuer bezahle, nicht der Beruf.
Der Tischlermeister, der eine GbR oder eine ORG hat, der bezahlt die Einkommensteuer, das ist der zentrale Punkt. Es hängt nicht vom Beruf ab, es hängt von der Rechtsform ab, welcher Steuerart ich unterliege,
und das haben Sie hier vergessen zu sagen. Wissen Sie, Sie tun immer so, als ob Sie die Kompetenz ganz für sich alleine gepachtet hätten.
Ich habe leider nicht genug Zeit, ich hätte Ihnen noch andere fachliche Fehler in Ihrer Rede nachweisen können, das ist aber der gravierendste, den Sie hier vorgetragen haben.
Letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich das Thema Kommunalfinanzen in diesem Land sehe und wenn dann wirklich ein Minister am 10. April diesen Jahres noch sagt, es bleibt alles beim Alten, dazu stehen wir, und drei Monate später wird das alles auf den Kopf gestellt – ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin –, dann muss es doch wirklich möglich sein, und bisher haben Sie nicht den kleinsten Ansatz in irgendeinem Ausschuss erkennen lassen, dass man bereit ist, entweder die Absenkung der Infrastrukturpauschale auszugleichen oder, wenn das erreicht ist, gegebenenfalls noch etwas Positives für die kommunale Finanzausstattung zu tun.
Und ich kann mich an die Rede vom Kollegen Schlotmann gut erinnern zur Haushaltseinbringung. Herr Schlotmann, wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir werden unsere konstruktiven Vorschläge auf den Tisch packen und dann werden wir spätestens im Finanzausschuss sehen, ob wir etwas für die Kommunen erreichen oder nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wenn sich die Debatte, die sich eben ausgebreitet hat zu einem der wichtigsten Themen für die Entwicklung auch unseres Landes, so gestaltet, dann wird mir angst und bange,
wie ein Bundesrat, wie ein Vermittlungsausschuss sachdienlich im Interesse der Kommunen, die ja nachweislich über alle Parteigrenzen hinweg eine besondere Bedeutung genießen
und die wir unterstützen müssen, sich realisieren lassen. Dieses Abwägen, die Rechtsform entscheidet, natürlich entscheidet sie.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es geht um Steuerrecht. Das steht auch so im Gesetz. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)
Und was ist die Frage, wenn man hier darüber nachdenkt, Herr Rehberg, wir machen Steuervereinfachung?
Ich frage mich die ganze Zeit, wer den Steuerwust in den letzten 20, 30 Jahren eigentlich auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
wir hätten doch im letzten und in diesem Jahr über den Bundesrat Steuerveränderungen durchbringen können: