(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Das hätten Sie 1997 auch schon können! – Eckhardt Rehberg, CDU: Das gibt es so nicht!)
Das ist doch am Ende mit der Mehrheit der CDU im Bundesrat gescheitert. Und deshalb sind bestimmte Äußerungen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben dieser Steuerreform zugestimmt. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
weil die großen CDU-beteiligten Regierungsoppositionen genauso der Unternehmenssteuerreform zugestimmt haben und damit die Verantwortung in diesem Land mittragen sollten in dieser Entscheidung, …
(Eckhardt Rehberg, CDU: Also über Erpressung in der Politik können wir uns noch einmal extra unterhalten.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie ist denn die Steuerreform zustande gekommen? – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja! – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS: Ah, die jungfräuliche CDU!)
Und deshalb, glaube ich, ist dieses Thema ein dankbares gewesen, um den vielen Kommunalpolitikerinnen und -politikern in diesem Land zu zeigen, dass wir es ernst meinen, gemeinsam über Reformansätze zu diskutieren und sie auch zu entscheiden, die zur Entlastungswirkung führen, denn eins ist auch klar: Auch die Mindestgarantie in Mecklenburg-Vorpommern löst die fatalen Probleme der kommunalen Ebene nicht!
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und genau aus diesem Grunde werden wir uns in den Haushaltsberatungen – und das haben wir genau so angekündigt – um die Frage der finanziellen Ausstattung kümmern.
(Wolfgang Riemann, CDU: Draußen versprechen Sie es und hier drin enthalten Sie sich der Stimme. So sieht doch die Praxis aus! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Zumindest, Herr Riemann, kann ich darauf verweisen, dass jeder Brief, jedes Gespräch und jede Antwort, egal von welchem Bürgermeister, von welchem Amtsvorsteher, von welchem Landrat und von welchem Oberbürgermeister, durch die PDS-Fraktion im letzten halben Jahr originalgetreu und schriftlich beantwortet ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Geben Sie wieder eine Garantiekarte aus! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Herr Rehberg sich in seiner Replik auf mich in einem Punkt beschränkt hat – zu anderen hatte er wohl nichts mehr zu sagen –,
möchte ich mich auf diesen einen begrenzen und zwei Dinge zitieren. Zum einen, es tut mir ja schrecklich Leid, aber die „Süddeutsche Zeitung“ vom 25.09. ist richtig Klasse.
Da heißt es sehr deutlich, dass Hans Eichel bestimmte Vorstellungen hat und so weiter und so fort, das wollen wir jetzt nicht mehr zitieren.
„Stattdessen sieht Eichel vor, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen, was der Städtetag ausdrücklich begrüßte.“ Das ist der Städtetag.
Und zweitens habe ich hier, wenn wir den Regierungsentwurf nehmen, der mir in vielen Punkten nicht gefällt, darüber brauchen wir nicht zu reden,
aber der offizielle Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer sagt im Vorblatt unter „B. Lösung“: „Die personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besteht in der Einbeziehung der selbständig Tätigen im Sinne des § 18 des Einkommensteuergesetzes in die Steuerpflicht.“ Herr Rehberg, was das mit der Rechtsform zu tun hat, können Sie mir dann noch einmal erklären,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/812(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/812(neu) mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in die Mittagspause eintreten und die Sitzung um 13.10 Uhr fortsetzen, mache ich noch darauf aufmerksam, dass sich unmittelbar jetzt im Anschluss der Ältestenrat im Ältestenratszimmer trifft. Ich schließe damit erst einmal die Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklungschancen für Vorpommern und das östliche Mecklenburg geben – strukturschwache Räume brauchen Unterstützung, Drucksache 4/802.
Antrag der Fraktion der CDU: Entwicklungschancen für Vorpommern und das östliche Mecklenburg geben – strukturschwache Räume brauchen Unterstützung – Drucksache 4/802 –