ja, ich will das nur belegen –, meine Fraktion im Kreistag dazu gebracht, sich dafür einzusetzen, sich aktiv an den Kosten des Staatstheaters Schwerin zu beteiligen, nicht nur dadurch, dass sie sich an ihrer Gesellschaft beteiligt, sondern auch mit einem jährlichen Betrag.
Und da können Sie sehen, dass man über den Tellerrand hinausgucken muss. Das ist ein sehr nennenswerter Betrag.
Ich hoffe, dass Ihre Kollegen – es ist bisher leider nur einer, der sich offen dazu bekennt, wir brauchen noch fünf, damit wir eine Mehrheit haben –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf ein Problem bei der Einbringung hier besonders hinweisen,
denn ansonsten leuchtet zu Recht, Herr Kollege Schlotmann, die rote Laterne. Die Landesregierung muss alles tun, wirklich alles – und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt auch übereinstimmen in dem Hohen Hause –, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern Ziel-1-Gebiet bei der Förderung durch die Europäische Union bleiben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das steht im Antrag aber anders.)
Es darf nicht dazu kommen, dass wir aufgrund eines statistischen Effekts dieses für uns absolut notwendige Förderinstrumentarium in der bisherigen Qualität einbüßen.
Das wäre ein schlimmer Schlag für das Land insgesamt, insbesondere aber für die strukturschwachen Regionen Vorpommern und östliches Mecklenburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Anstrengungen, das sage ich aber auch gleich, dürfen nicht so missverstanden werden, dass der Wirtschaftsminister sagt, ich mache jetzt noch weniger in der Wirtschaftspolitik, damit wir das 75-Prozent-Kriterium erfüllen. Das wäre fatal!
Ich sehe, Sie wollen das auch nicht. Also alle Anstrengungen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben – aber wir müssen Ziel-1-Gebiet bleiben –, sind unbedingt erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in der Debatte ja noch über die anderen Punkte sprechen können. Da geht es unter anderem auch darum, dass die Lebensqualität insgesamt in den östlichen Regionen verbessert werden muss. Das hat sehr viel mit Kulturförderung zu tun. Ich hoffe, dass wir auch darin übereinstimmen.
Schließlich müssen wir das Ehrenamt stärken, denn das Ehrenamt ist ein ganz wesentliches Element unseres Gemeinwesens. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger, die sich wirklich für unseren Staat einsetzen, sich für das Gemeinwesen engagieren, auch die Unterstützung seitens der Politik des Landes haben, können sie ihre Aufgaben auch so wahrnehmen, wie sie es bisher getan haben. Aber sie verdienen wesentlich mehr Anerkennung, als es bisher seitens der Politik der Fall gewesen ist. Ich glaube, hier sind wir alle gefordert. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diesen Antrag der Opposition,
gibt er doch der Regierung Gelegenheit, einmal mit der Vorstellung aufzuräumen, die in vielen ihrer Köpfe immer noch vorhanden ist,
Herr Born, Sie haben gesagt, es müsste ja das Anliegen aller sein, alle Landesteile voranzubringen, und da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, denn gemeinsam kommt man weiter. Das zeigt sich beispielsweise auch im Sport immer wieder. Manchester United gilt als einer der reichsten Fußballclubs der Welt. Die Mannschaft besteht nur aus Stars und könnte genauso gut auch als Weltauswahl antreten und trotzdem hat der VfB Stuttgart am letzten Mittwoch diese Weltauswahl mit 2:1 besiegt.
weil sie aufgrund ihres Teamgeistes den Respekt vor dem Starensemble abgelegt und stattdessen an ihre eigene Stärke geglaubt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Jawohl, richtig.)
die in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg künftig das Handeln der ganzen Region bestimmen sollten. Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kreisen, Kooperationen über Parteigrenzen hinweg, das muss, glaube ich, im Vordergrund stehen, denn das Ziel kann doch nur sein, Vorpommern und das östliche Mecklenburg entschlossen und gemeinsam weiter voranzubringen.
Sicherlich ist es so, dass zum Zeitpunkt der Deutschen Einheit die Chancen nicht gleich verteilt waren. Die Infrastrukturausstattung verschiedener Regionen des Landes zum Zeitpunkt der Deutschen Einheit war sehr unterschiedlich. Westmecklenburg, wo Sie agieren, hatte sicherlich Vorteile und deshalb ging es darum, infrastrukturelle Nachteile abzubauen. Wir sind mit Hochdruck dabei
und es gibt schon jetzt beachtliche Erfolge bei der Verbesserung der Infrastruktur in diesem Landesteil. Ich nehme an, der Wirtschaftsminister wird dazu noch etwas sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, gerade wenn es um ehrenamtliche Dinge geht und um Positionen, die Sie auch angesprochen haben, Herr Dr. Born, kommt es auch darauf an, welche Entscheidungen auf kommunaler oder auf kreislicher Ebene gefällt werden. Ich weiß, dass diese Entscheidungen nicht immer einfach sind, besonders dann nicht, wenn angesichts knapper Kassen Haushalte ausgewogen werden müssen und wenn es um Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger geht. Ob aber das Votum im Kreistag Ostvorpommern, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, nun so gefeiert werden muss und ob dieses Votum verantwortungsbewusst war, das sei dahingestellt. Darüber müssen die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl entscheiden.