Aber, meine Damen und Herren, gerade wenn es um ehrenamtliche Dinge geht und um Positionen, die Sie auch angesprochen haben, Herr Dr. Born, kommt es auch darauf an, welche Entscheidungen auf kommunaler oder auf kreislicher Ebene gefällt werden. Ich weiß, dass diese Entscheidungen nicht immer einfach sind, besonders dann nicht, wenn angesichts knapper Kassen Haushalte ausgewogen werden müssen und wenn es um Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger geht. Ob aber das Votum im Kreistag Ostvorpommern, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, nun so gefeiert werden muss und ob dieses Votum verantwortungsbewusst war, das sei dahingestellt. Darüber müssen die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl entscheiden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das haben Ihre Kollegen von der SPD mit- beschlossen, Herr Ministerpräsident.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Kerstin Fiedler, CDU: Das war unparlamentarisch.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Ist das kenn- zeichnend für einen Ministerpräsidenten, dass er Abgeordnete beleidigt?)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler, CDU)
Ich glaube, wenn man dort so gehandelt hätte wie in Uecker-Randow, dann wäre auch noch Geld für einige freiwillige Leistungen da.
Meine Damen und Herren, der Vergleich der Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern macht deutlich,
man kann die Situation in den einzelnen Kreisen und Orten im Osten des Landes nicht über einen Kamm scheren. Genauso wenig sollte man überhaupt Pauschalaussagen über die Region Vorpommern und das östliche Mecklenburg treffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Holger Friedrich, SPD: Jawohl, genau so.)
Denn wenn man beispielsweise in Vorpommern genauer hinsieht, dann stellt sich so manches nicht nur anders, sondern auch viel positiver dar, als es manchmal behauptet wird.
Aber von dem, was die Landesregierung in den letzten Jahren gemeinsam mit den leistungswilligen Menschen vor Ort, den positiv gestimmten und motivierten Betrieben in der Region und den Verbänden, wie beispielsweise dem Unternehmerverband Vorpommern, auf die Beine gestellt hat, davon haben Teile der CDU im Land offensichtlich noch nichts mitbekommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das wäre doch sehr bedauerlich, wenn das so wäre.)
Anfänglich hatten wir auch seitens einiger Lokalpolitiker nicht die notwendige Unterstützung, die die Region noch schneller vorangebracht hätte.
Oder passt es manchen in der CDU vielleicht aus parteitaktischen Gründen nicht, dass wir dort so aktiv sind? Ich kann nur an Sie appellieren:
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo erhalten Sie die Unterstützung nicht? Herr Minister- präsident, werden Sie doch konkret!)
Arbeiten Sie konstruktiv mit zum Wohle Vorpommerns und der östlichen Landesteile! Bringen Sie sich mit Ideen ein!
Meine Damen und Herren, Lubmin liegt bekanntlich in Vorpommern und da herrscht eine regelrechte Aufbruchstimmung. Die Menschen und Unternehmen in Lubmin glauben an sich und ihre Stärken. Schon heute gibt es im Gewerbegebiet Lubminer Heide fast 700 Arbeitsplätze in mehr als 30 mittelständischen Unternehmen. Zu ihnen zählen maritime Zulieferbetriebe, deren Know-how mit dem von der Landesregierung geförderten Bau des Kompetenz- und Entwicklungszentrums für Schiffsmanövrieranlagen am Greifswalder Bodden zusammengeführt und gestärkt wurde.
Mitte September wurde der erste Hafenbauabschnitt in Lubmin eröffnet. Durch den Bau des Industriehafens wird Lubmin für Investoren noch interessanter. Mit dem geplanten Bau eines GuD-Kraftwerkes und der Gaspipeline wird sich Lubmin, davon bin ich felsenfest überzeugt, auch wieder zu einem Energiestandort entwickeln.
Genauso tut sich auch etwas auf Rügen, denn da wurde am Wochenende das neue Fischverarbeitungszentrum Saßnitz – Neu Mukran eingeweiht.
Werden Sie doch nicht so unruhig über die Investitionen in Vorpommern! Was stört Sie denn daran? Ich weiß, dass jeder wirtschaftliche Erfolg, den die Landesregierung in dieser Region hat, Ihnen wahrscheinlich so ein kleiner Stich ins Fleisch ist.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Vergessen Sie das auf Usedom nicht! Sie haben noch nicht gelernt! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Werden Sie doch nicht so unruhig über die Investitionen in Vorpommern! Was stört Sie denn daran? Ich weiß, jeder wirtschaftliche Erfolg in dieser Region, den diese Landesregierung hat, der ist Ihnen wahrscheinlich so ein kleiner Stich ins Fleisch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, wenigstens 150 neue Arbeitsplätze entstehen dort und zahlreiche Betriebe auf der Insel, aber auch im ganzen Land, können davon profitieren. 79 Millionen Euro haben die Investoren Parlevliet & van der Plas und die Stadt Saßnitz, unterstützt
Es tut sich auch was in der Region Torgelow, Pasewalk und Strasburg. Dank des intensiven Einsatzes des Unternehmerverbandes Vorpommern
und der entschlossenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit vor Ort ist es dort gelungen, den österreichischen Flugzeugproduzenten Diamond Aircraft Industries in die Region zu holen. Weitere mittelständische Unternehmen sind an einer Ansiedlung im Umfeld des Flughafens in Franzfelde interessiert. Es tut sich auch was i n Greifswald. In der Hansestadt werden bis 2010/11 266 Millionen Euro in das Klinikum investiert.
Meine Damen und Herren, das waren eben vier Beispiele, die deutlich zeigen, in Vorpommern tut sich was.
Wie die östlichen Teile Mecklenburgs hat Vorpommern, allein schon wegen der Randlage und seiner daraus resultierenden schlechteren Erreichbarkeit, mit infrastrukturellen oder strukturellen Nachteilen zu kämpfen. Herr Born wies darauf hin. Die Landesregierung engagiert sich deshalb dort noch mehr als in anderen Landesteilen, um diese Nachteile möglichst rasch auszugleichen. Unternehmer aus der Region bestätigen mir immer häufiger, dass das Engagement der Landesregierung Früchte trägt. Sie profitieren von den Vorteilen, die die zügige Entwicklung von konkurrenzfähigen Industrie- und Gewerbegebieten und einer immer besser werdenden Verkehrsinfrastruktur mit sich bringt. Neben Saßnitz, Mukran und Lubmin gehören auch das Pommerndreieck am Kreuzungsbereich A 20 und der B 194 bei Grimmen und das Großgewerbegebiet in Pasewalk zu den Standorten in der Region, die ein großes Potential bieten.
Mit dem fortschreitenden Ausbau der A 20 rückt Vorpommern nicht nur geographisch, sondern auch verkehrstechnisch immer mehr ins Zentrum der erweiterten Europäischen Union und des Ostseeraums.