Auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung am 1. Mai nächsten Jahres unterstützt das Land die Region Vorpommern und das östliche Mecklenburg in vielfältiger Hinsicht. Wir tun alles, und da sind wir uns einig, Herr Dr. Born, damit wir auch in der neuen Förderperiode Ziel1-Gebiet sind. Wir sind uns völlig einig, nicht allein durch den statistischen Effekt dürfen diese Regionen, darf Mecklenburg-Vorpommern aus der Ziel-1-Gebiet-Förderung herausfallen.
Immer mehr Unternehmen aus Vorpommern suchen und nutzen bereits mit Erfolg die Chancen internationaler Märkte und grenzüberschreitender Kooperation. Dabei ist insbesondere unser Nachbar Polen von großer Bedeutung. Die vielen Gespräche, Recherchen und Vermittlungen im Haus der Wirtschaft in Stettin machen das, glaube ich, sehr deutlich.
Die zentrale Lage Vorpommerns im Ostseeraum fördert auch die weitere Entwicklung der Biotechnologie im Land. So ist unser erfolgreiches BioCon Valley nicht nur mit der dänisch-schwedischen MediCon-Valley-Akademie verbunden, sondern auch in die Scan-Balt-Initiative eingebunden. Dieser ostseeweite Verbund hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Ostseeraum zu einer der führenden Biotechnologieregionen Europas zu entwickeln. Vorpommern ist mit der Universität Greifswald, dem Riemser Arzneimittelwerk und anderen Firmen nicht nur mit dabei, sondern aufgrund seiner geographischen Lage auch mittendrin.
Meine Damen und Herren, keine Landesregierung hat sich so intensiv und konzentriert um Vorpommern gekümmert wie diese.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das wird man an den Wahlergebnissen sehen, Herr Ringstorff. – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Gleich zu Beginn der ersten Legislaturperiode dieser Koalition wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt festzustellen, wo es Disparitäten gibt, und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese beseitigt werden können. Das Ergebnis ist eine umfangreiche Liste von Projekten, die in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der Region erarbeitet wurde und die diesem Hause auch vorliegt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Handlungsfelder Ausbildung, Qualifizierung und Forschung, Entwicklung regionaler Wachstumspole, Erweiterung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, touristische Infrastruktur und Entwicklung ländlicher Räume, Initiierung und Koordinierung regionaler Aktivitäten und die Verkehrsinfrastruktur. Der Stand der Umsetzung wird ständig kontrolliert und, wo nötig, nachgebessert.
Dass der wirtschaftliche Fortschritt in den östlichen Landesteilen, speziell in Vorpommern, ein ganz besonderes Anliegen der Landesregierung ist, zeigt auch das Bündnis für Arbeit. Eine eigenständige Arbeitsgruppe „Regionale Entwicklung Vorpommern“ befasst sich unter der Federführung der Staatskanzlei ausschließlich mit diesen Themen. In enger Zusammenarbeit mit regionalen Vertretern von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Hochschulen und Technologiezentren wurden schon verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung der Region erarbeitet und umgesetzt. Dazu gehört der Betrieb der Vorpommern-Regionalbahn, ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte,
sowie die Entwicklung des Regionalmarketings in Vorpommern, der weitere Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Region und die Verbesserung der Zusam
menarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Inzwischen ist es auch in Vorpommern gelungen, funktionierende Netzwerke zu etablieren. Der Erfolg kann sich, glaube ich, sehen lassen. Zahlreiche Ideen wurden bereits entwickelt und präsentiert und für die Fortentwicklung der Vorhaben wurden Bundes- und EU-Mittel eingeworben.
Zu den aktuellen Projektschwerpunkten gehören die Felder Technologie, Standortentwicklung und Bestandspflege für kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch weitere Existenzgründungen. Im Schwerpunktfeld Technologie sind der Entwicklungsverbund Arzneimittel- und Medizinprodukte aus Vorpommern, die Telemedizin und Projekte zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe hervorzuheben. Das sind genau die Bereiche, in denen hochqualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen.
Meine Damen und Herren, wir sind unter anderem inzwischen das beliebteste Urlaubsland in Deutschland
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Harald lässt die Sonne scheinen über Usedom!)
aber auch die anderen schönen Urlaubsziele in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg maßgeblich beigetragen. Es ist eben unverkennbar, in Vorpommern und in den östlichen Landesteilen von Mecklenburg-Vorpommern tut sich was! Wer Augen hat, um zu sehen, der sieht auch was, Herr Riemann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Jörg Heydorn, SPD: Der redet mehr, als dass er guckt. – Lorenz Caffier, CDU: Der weiß doch gar nicht, wo Usedom ist. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Man könnte auch noch sagen, wer Ohren hat, zu hören, der kann Sie, Herr Riemann, auch nicht in diesem Landtag überhören.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn sich auch alle in der CDU über die Erfolge der Menschen in Vorpommern freuen könnten,
denn um Investoren zu gewinnen, müssen wir unsere Begeisterung auf sie übertragen und auch sie für unsere Regionen begeistern,
Wir müssen selbstbewusst und optimistisch zu unserem Land und zu Vorpommern stehen, und nicht wie gestern die Tradition fortsetzen, die leider die Opposition in diesem Land entwickelt hat,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Kerstin Fiedler, CDU: Wenn Sie es öfter wiederholen, wird es dadurch nicht wahrer!)
Warum sind Sie so unruhig? Sind Sie nicht einig mit mir, Herr Dr. Born, dass wir auf unsere Stärken wie erschlossene günstige Großflächen hinweisen sollten,
Die Ansiedlung zahlreicher Unternehmen in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg zeigt, dass das auch funktioniert. Bei der erfolgreichen Realisierung von Großprojekten wie dem Ozeaneum in Stralsund zeigt sich auch, dass es sich lohnt, gemeinsam und selbstbewusst für Ziele zu kämpfen. Es lohnt sich, vor Ort Ideen zu entwickeln und Vorschläge in Richtung Schwerin zu machen, die dann von der Landesregierung gefördert werden können. So ist man erfolgreich, meine Damen und Herren.
Ich bin überzeugt, wenn in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg alle Verantwortlichen nicht nur an einem Strang, sondern vor allem auch in die gleiche Richtung ziehen, Herr Dr. Born, dann geht es auch dort weiter voran. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch um eine sachliche Diskussion. Ich habe nichts gegen humorvolle Zwischenrufe, aber persönliche Betroffenheiten sollten hier vermieden werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Till Backhaus, SPD: Jetzt geht es los! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal entdeckt die CDU ein wichtiges Handlungsfeld der Regierung auch für sich und dann stellt sie solche Anträge wie heute.
In der Sache muss das ja nicht schädlich sein, denn das bedeutet ja, dass wir etwas gemeinsam machen wollen. Bei diesem Antrag geht es um Vorpommern, um das östliche Mecklenburg, um die Entwicklungschancen dort, und zwar in einer Region, die schon in den 40 Jahren DDR regionale Strukturschwächen hatte, die auch nach der Wende nicht wie das westliche Mecklenburg ohne weite
res die alte Metropolanbindung wiederherstellen konnte. Stettin ist nicht Hamburg! Wir brauchen also in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg besondere Anstrengungen und darüber sind wir uns einig.