Das ist eben im Einzelnen klar und überzeugend dargestellt worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte diesen Antrag zum Anlass nehmen, dass wir uns hier im Landtag, als für dieses Land verantwortliche Abgeordnete unsere gemeinsame Verantwortung vor Augen führen. Dazu gehört für mich dreierlei:
Erstens. Wir müssen ehrlich miteinander sein, denn Osten ist nicht gleich Osten und Vorpommern ist nicht gleich Vorpommern. In manchen Gegenden haben wir in der Tat sehr ernste Strukturprobleme, aber in den attraktiven Zentren und im weiteren Einzugsbereich dieser Zentren, in den Hochburgen des Tourismus liegt Vorpommern nicht hinter dem westlichen Mecklenburg. Es liegt nicht einmal hinter Schleswig-Holstein oder dem Saarland. Das gilt im Wesentlichen übrigens auch für die demographische Entwicklung. Schauen Sie sich das mal im Einzelnen an! Die Wahrheit ist auch, der Osten wird nicht von Schwerin benachteiligt und vergessen und er bekommt nicht weniger Geld.
Und es ist sehr viel Positives entstanden, das haben wir eben in gedrängter Kürze gehört. Sehr positiv ist auch, wir haben nicht nur Abwanderung, die immer wieder gerne hervorgehoben wird, sondern es kommen auch sehr viele auf Dauer zu uns,
weil wir genau das bieten, was sie besonders attraktiv finden und für ihr Leben suchen. Ich wünsche manchmal, dass sie nicht alle Vorpommern kennen lernen, dann bleiben sie leichter da.
Die Wahrheit ist vor allem auch, dass wir nur dann weiter vorwärts kommen, wenn wir ernsthaft an uns glauben und nicht aus kleinlicher Berechnung immer nur das Negative hervorheben und uns als Benachteiligte selbst bemitleiden.
Zweitens. Es kommt auf die einzelnen Menschen in einem dünn besiedelten weiten Flächenland an. Denken Sie doch nur daran, wenn Sie eine Schule oder einen Jugendklub besuchen, da bekommen Sie schon nach wenigen Minuten einen klaren Eindruck davon, ob es gut läuft oder nicht, ob gute Arbeit geleistet wird oder nicht. Das gilt auch für Bürgermeister und Landräte. Es ist nicht nur Zufall, es ist nicht nur eine Frage von Ost oder West unseres Bundeslandes, wenn es dem einen gelingt, Investoren zu interessieren und anzusiedeln, und dem anderen eben nicht.
Da hilft dann auch nicht ein weiteres Beratungsnetzwerk oder ein weiterer Expertenpool, wie Sie das mit Ihrem Antrag vorschlagen. Die Vernetzung mit der Vernet
zung und der Vernetzung ist Selbstbeschäftigung, das bringt uns nicht weiter, sondern einzelne Menschen müssen beherzt etwas tun, etwas unternehmen, Verantwortung übernehmen, und wir als Landtagsabgeordnete, manchmal gleichzeitig als Kreisvorsitzende, als Kommunalabgeordnete, müssen solche Menschen unterstützen, müssen mithelfen.
Wir müssen mithelfen, dass sie an die richtige Stelle kommen, auch unabhängig vom Parteibuch, dass sie ihre Ideen verwirklichen können. Wenn wir uns danach richten, dann werden wir auch weniger häufig in die Gefahr geraten, aus parteipolitischem Kalkül zum Beispiel diese alte Geschichte vom Kampf Ochs gegen Greif zu schwafeln oder aber auch mit einer absoluten Kreistagsmehrheit Blockadepolitik zu betreiben und den Haushalt durch zu niedrige Kreisumlagen gezielt an die Wand zu fahren.
Drittens. Wir brauchen Strukturen für Verantwortung vor Ort. Die Chancen, die sich zum Beispiel auf Usedom oder auf der Grenzregion zu Polen bieten, die werden am wirksamsten von kompetenten und engagierten Menschen vor Ort wahrgenommen. Vor Ort bedeutet, dass wir in einem dünn besiedelten Land wie zum Beispiel in Skandinavien große Kreise, aber auch große Gemeinden brauchen.
Verweigern Sie sich nicht der dringend notwendigen Funktionalreform und verweigern Sie sich nicht der notwendigen Gebietsreform der Kreise und Gemeinden!
Ich spreche hier die Gemeinden auch deshalb so ausdrücklich an, weil die Einsicht in die Notwendigkeit der Schaffung angemessener Gemeindegrößen möglicherweise in den Kommunen ausgeprägter ist als hier im Landtag.
Nehmen Sie nur die beeindruckende Initiative auf der Insel Usedom, die aus den 27 Gemeinden dort eine einzige oder maximal zwei machen will. Diese Idee kommt aus den Bedürfnissen vor Ort. Diese Initiative ist wirtschaftlich motiviert, sie wird wissenschaftlich beraten und von vielen Akteuren vor Ort unterstützt. Ich meine deshalb, wir sollten so etwas positiv begleiten. Ich bin sicher, dass wir etwas für den Reformprozess, den wir begonnen haben und den wir ohne die Menschen vor Ort nicht erfolgreich zu Ende bringen können, lernen können.
Meine Damen und Herren von der CDU, Vorpommern und das östliche Mecklenburg brauchen die Fortsetzung der guten Regierungspolitik.
Gebraucht wird aber auch der verantwortungsvolle Einsatz des Landtages und seiner Abgeordneten. Bitte helfen Sie mit,
Eine Vorbemerkung möchte ich machen, und das mit einem Nachdruck. Herr Dr. Born, ich spreche Ihnen das Recht ab, abfällige Bemerkungen über meine Beziehungen zur Kirche zu machen. Das will ich mit allem Nachdruck gesagt haben, denn Sie haben nicht das Recht dazu, über die Dinge zu reden, von denen Sie gar nichts wissen.
weiß ich um die Notwendigkeit, immer mal wieder über die Probleme strukturschwacher Regionen des Landes zu reden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir waren vor einiger Zeit mit dem Ausschuss dieses Landtages in Greifswald und haben uns das Max-Planck-Institut, das Krupp-Kolleg und das Köppenhaus angesehen. Ein Kollege aus dem westlichen Teil unseres Landes sagte dann, so etwas Schönes haben wir bei uns nicht. Was redet ihr immer von Benachteiligungen dieser Region. Ich sage das nicht, um mich über diesen Kollegen zu mokieren oder ihn gar zu beschimpfen, sondern – Herr Kollege Sellering hat das ja eben schon angedeutet und der Ministerpräsident hat es auch gesagt – es gibt natürlich nach 1 3 Jahren eine Menge Vorzeigbares, was es manchmal auf den ersten Blick tatsächlich schwerer macht, die Probleme dieser Region zu erkennen. Und ich habe dieses Beispiel nur deshalb gesagt, um deutlich zu machen, wir müssen darüber reden, damit wir uns dieser Dinge bewusst werden.
Natürlich ist es so, dass es für die Opposition immer besonders anregend ist, in solche Regionen zu fahren. Das ist auch gut so. Ich sage das ganz bewusst, weil auch die PDS, als sie in der Opposition war, dieses 1995/1996 getan hat
und weil natürlich die Opposition eigentlich an diesen Punkten immer viele Anregungspunkte für ihre Arbeit finden sollte.
Ich möchte Sie vielleicht einmal, und zwar nur so zur Erinnerung für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, zum Selbststudium an einen Antrag auf der Drucksache 2/1637 aus der zweiten Legislaturperiode erinnern. Dieser Antrag ist nämlich nach einer sehr langen, halbjährigen Beschäftigung der damaligen Oppositionsfraktion der PDS mit dem Gebiet Uecker-Randow entstanden und hat unter anderem auch die Grundlage einer Studie, die in dieser Zeit über den Uecker-Randow-Kreis entstanden ist. Der Antrag war so substantiell, dass dieser Antrag, trotz des damals sehr restriktiven Umgangs mit Oppositionsanträgen, in die Ausschüsse überwiesen wurde. Ich empfehle Ihnen, gucken Sie sich das mal an und dann wagen Sie mal den Vergleich mit Ihrem eigenen Antrag! Denn auch die CDU-Fraktion war ja im UeckerRandow-Kreis und daraus ist auch ein Antrag entstanden. Wenn ich das miteinander vergleiche, dann kann ich nur sagen, wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen.
Ich will mich aber jetzt, da auch schon einiges zu den Realitäten und tatsächlichen Bemühungen der Landesregierung gesagt worden ist, zu einigen Punkten dieses Antrages äußern. Ich habe ihn – im Unterschied zu Herrn Renz, der ja heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt eingestanden hat, dass er den Antrag nicht zu Ende gelesen und ihn schon gar nicht verstanden habe, das will ich doch deutlich machen – zu Ende gelesen und will auch zeigen, was ich glaube verstanden zu haben.
Ich möchte zum ersten Punkt etwas sagen. Bitte gestatten Sie mir die etwas polemische Äußerung. Wenn ich ein privater Unternehmer wäre und ich wollte in einer strukturschwachen Region aktiv werden und es käme ein privater Wirtschaftsberater mit einem solchen Floskelprogramm in vier Punkten zu mir,
wie es hier in diesem Antrag unter den Punkten 1.1 bis 1.4 steht, dann würde ich nur eines tun, und zwar sehr höflich, aber auch sehr bestimmt die Zusammenarbeit mit diesem Wirtschaftsberater sofort einstellen.