wie es hier in diesem Antrag unter den Punkten 1.1 bis 1.4 steht, dann würde ich nur eines tun, und zwar sehr höflich, aber auch sehr bestimmt die Zusammenarbeit mit diesem Wirtschaftsberater sofort einstellen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Ihnen könnte auch keiner helfen.)
Ach, Herr Dr. Born, wissen Sie, manchmal haben Sie sich schon qualifizierter geäußert, das will ich Ihnen doch gerne attestieren. Scheint Ihnen aber abhanden gekommen zu sein.
Und dann will ich zu diesem ersten Punkt nur darauf hinweisen, Kollege Sellering hat es auch angesprochen, dass es ein Beratungsnetz des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gibt. Wir brauchen es also nicht neu zu erfinden, denn seit Jahr und Tag gibt es ein Landesförderinstitut, das beratend tätig ist. Und dann will ich auch einmal sagen: Die CDU kritisiert das Existenzgründerprogramm aus dem Arbeitsministerium und möchte am liebsten das Geld dafür für fünf verschiedene Sachen ausgeben, wenn ich die Haushaltsdebatten richtig verfolge, und hier fängt sie jetzt an, ähnliche Dinge zu fordern.
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Der Antrag suggeriert natürlich, die Landesregierung wird ja aufgefordert, das zu tun, das heißt, das Land wird aufgefordert, das Land soll ein neues Netzwerk aufbauen und natürlich auch bezahlen. Auf einen entsprechenden Antrag der CDU und die dazugehörigen Deckungsvorschläge für die Kosten bin ich schon sehr gespannt. Wir sind mitten in der Haushaltsdebatte und ich kann Ihnen eine Empfehlung geben, um an Ihre bewährte Tradition anzuknüpfen: Wie wäre es denn mal wieder mit einer Kürzung beim Arbeitsminister? Das machen Sie doch am liebsten mit Ihren Vorschlägen.
Zum zweiten Punkt Ihres Antrages: Der Abgeordnete Sellering hat eben gesprochen. Somit kann ich Sie fragen, ob Sie schon einmal etwas von der Deregulierungskommission unter der Verantwortung des Justizministers Sellering gehört haben
und ob Sie den ersten Zwischenbericht der Arbeit dieser Kommission zur Kenntnis genommen haben. Ich kann Sie nur auffordern, wenn Sie weitere Vorschläge haben, wir werden im Sonderausschuss sehr gerne mit Ihnen darüber diskutieren. Ich denke, da kann ich auch im Namen von Herrn Sellering sprechen. Wir sind über jede Anregung, die uns an diesem Punkt weiterbringt, dankbar und werden sie auch, so sie realistisch ist, aufgreifen.
Das eigentliche Anliegen des zweiten Punktes ist natürlich etwas anderes, ein bisschen versteckt und in einem kleinen Absatz von zwei Zeilen. Das ist die alte Mär von der Schädlichkeit des Flächentarifvertrages und, damit verbunden, vom Standortvorteil des Billiglohnes. Da frage ich Sie dann: Warum haben wir denn die blühenden Landschaften nicht schon längst? Billiglohn haben wir schon länger, als es überhaupt gut sein kann.
Zum Punkt 3. Sie beklagen die Infrastrukturlücke im Osten unseres Landes. Ja, Sie haben Recht. Es war aber schon vor zehn Jahren klar, dass der Osten unseres Landes nicht in erster Linie eine Ost-West-Anbindung braucht, sondern eine Nord-Süd-Anbindung. Und wenn Sie dem Ausbau der B 96 damals die notwendige Priorität eingeräumt hätten, bräuchten Sie heute nicht zu jammern.
Aber eine Entscheidung treffen für die superteure Autobahn A 20 und heute noch mehr Geld zu fordern, weil Sie in der Opposition sind, das ist unredliche Oppositionsarbeit.
Und wenn Sie es heute erst gemerkt haben, dass für uns im Osten gerade diese Nord-Süd-Anbindung wichtig ist, sollten Sie aber wenigstens redlich mit den Dingen umgehen.
Zum Punkt 4 ist manches schon gesagt worden, auch zu anderen Tagesordnungspunkten heute. Herr Rehberg
hat angekündigt, dass die Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation kommen. Ich bin sehr gespannt darauf und bin bereit, mit Ihnen darüber zu reden, weil, das wissen Sie, uns allen dieses Problem natürlich im Magen liegt und wir auch sehr intensiv nach Lösungen suchen.
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben – zu Ihrem Punkt 5 –, auch die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes ist bereits im parlamentarischen Geschäftsgang. Bringen Sie doch Ihre Anträge dort konkret ein, wenn Sie denn die prozentuale Verteilung verändern wollen!
Dabei fiel mir auf: Welche Partei stellt denn die meisten Landräte in unseren schwach besiedelten Landkreisen im Osten?
Und welche Partei stellt denn die meisten Landräte in den etwas stärker oder dichter besiedelten Kreisen im Westen?
Warum greifen Sie denn dann die Diskussion des Landkreistages nicht auf, die sich gegen die – aus Ihrer Sicht – überproportionale Finanzierung der kreisfreien Städte wendet, und zwar mit der massiven Forderung, dass das endlich verhindert werden soll? Welche Partei stellt denn vier Oberbürgermeister in unseren kreisfreien Städten? – Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
Zu Punkt 6. Dieser Punkt 6 hat mir das größte Problem gemacht, weil ich in meiner Arbeit hier im Landtag natürlich schon sehr oft von LEADER, von INTERREG und anderem gehört habe. Wenn ich das richtig verstehe, sollte noch ein weiteres Landesprogramm aufgelegt werden, oder wie ist das gemeint? Oder schreiben Sie hier nur wieder Selbstverständlichkeiten auf? Das ist mir, das gebe ich zu, nicht ganz klar geworden. Deshalb belasse ich es bei dieser Anmerkung.
Zu Punkt 7. Auch das ist so eine Geschichte, ich kann mir nicht so richtig helfen. Wir haben hier in den Ausschüssen und im Plenum schon sehr oft über unsere Bemühungen für die Beibehaltung der Ziel-1-Fördergebiete für Mecklenburg-Vorpommern geredet. Und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der eine oder andere CDU-Politiker immer mal gesagt, es hat sowieso keinen Zweck, wir brauchen das bloß für Vorpommern. Die Regierung hat immer gesagt – und darin unterstützen sie die Koalitionsfraktionen nachdrücklich –, sie kämpft für das Ziel-1-Gebiet für das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. Und sie hat hier sehr oft über ihre Bemühungen in diese Richtung berichtet. Ich vermute, dass der Wirtschaftsminister dazu noch etwas sagen wird. Dieser Punkt 7 läuft also auch ins Leere.
Zum Punkt 8 gestatten Sie mir eine Frage: Wie ist das mit diesen Schulinternaten? Das ist einer der wenigen konkreten Punkte in diesem Antrag. Wollen Sie Landesinternate in den Kreisen einrichten? Dann sagen Sie es bitte laut und deutlich und dann machen Sie Finanzierungsvorschläge! Oder wollen Sie entsprechende Kosten auf die Kreise delegieren? Dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie auch das bitte laut und deutlich!
Denn dass Schulinternate nicht einfach so mal schnell eingerichtet werden können, sollten Sie eigentlich auch wissen.
Natürlich ist es so, dass Konnexität dann greifen würde, wenn wir es verordnen würden, Herr Riemann.
Dann machen Sie aber Finanzierungsvorschläge! Das sollten Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses doch wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wenn Sie sie nicht immer ablehnen würden.)
Ich möchte mir die Mühe machen, einen ganzen Satz aus dem Antrag zu zitieren. Dort steht unter 8.: „Im Übrigen kommt den Fachhochschulen in Stralsund und Neubrandenburg sowie der Universität Greifswald die Aufgabe zu, wissenschaftliche und ökonomische Kompetenz für die Region zu entwickeln.“ Sie wissen ja nun, dass ich von Hochschulen nicht so sehr viel Ahnung habe, und wahrscheinlich liegt es daran, dass mir der hohe Innovationsgehalt dieses Satzes nicht erschließbar ist. Vielleicht erklären Sie es mir bei Gelegenheit.
Zu 9. will ich nur fragen: Hat das Ehrenamt jetzt nur noch in unterentwickelten Regionen Bedeutung, dass es hier auftaucht
und damit suggeriert, dass das etwas Spezifisches ist? Oder die Betonung auf das Ehrenamt ersetzt vielleicht die fehlenden Finanzierungsvorschläge für die anderen Punkte. Das wäre natürlich auch eine Variante, die ich allerdings für nicht so furchtbar innovativ halten würde.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen, dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Ich sage für die PDS-Fraktion: Sinnvolle Anträge aus der CDU werden wir, siehe gestern Altenpflegegesetz, überweisen und mit Ihnen diskutieren, sinnlose wie diesen werden wir ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Antrag „Entwicklungschancen für Vorpommern und das östliche Mecklenburg geben – strukturschwache Räume brauchen Unterstützung“ hat durch die Presse eine unerwartete Unterstützung erfahren, mit der keiner, am allerwenigsten wir als CDU-Fraktion, rechnen konnten,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)