Frau Kollegin Schmidt, Ihre sehr detaillierte ausführliche Schilderung der bisherigen Anträge haben mich geradezu rat- und fassungslos gemacht
und deshalb stelle ich die Frage: Worauf führen Sie das zurück, dass die Regierung sich so hartnäckig und unbot
mäßig verhält und Ihnen nicht die erbetenen Informationen zukommen lässt und insbesondere nicht die Richtlinien so erlässt, wie Sie das als Koalitionsfraktionen offensichtlich erwarten?
Von fehlenden Informationen habe ich jetzt an dieser Stelle nicht gesprochen, sondern davon, dass das, was wir hier wiederholt in diesem Landtag und auch mit Stimmen der CDU eingefordert haben – Frau Schnoor hat sich damals in dieser besagten Landtagssitzung auch sehr dafür ausgesprochen –, die Umsetzung bis heute aus welchen Gründen auch immer ausgeblieben ist, und zwar in der Form, wie wir sie hier eingefordert haben, weil die Sichtweise, und das ist ja hier durch das Ministerium auch noch einmal bestätigt worden oder vorhin dargelegt worden, vielleicht eine zu einseitige Sichtweise auf eine finanztechnische Reduzierung des Problems Förderrichtlinie besteht.
Frau Kollegin Schmidt, können Sie meinen Eindruck teilen, dass der Kultusminister des Landes möglicherweise einen vollständig anderen Kulturbegriff hat, als Sie ihn eben dargelegt haben?
Nein, das glaube ich nicht. Es muss dieser Diskurs, wie er ihn begonnen hat, den ich gerne weiterführen würde, miteinander ausgestritten werden, damit die Richtlinie eben genau das auch umfassend darstellen kann.
Frau Kollegin Schmidt, sind Sie nach den Darlegungen des Ministers der Meinung, dass die Richtlinie demnächst in Ihrem Sinne zu erwarten sein wird, und können Sie mir sagen, wann Sie mit der Vorlage einer entsprechenden Richtlinie rechnen?
(Peter Ritter, PDS: Frau Schmidt ist froher Hoffnung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Wenn Sie den Antrag heute richtig gelesen haben, soll die Landesregierung aufgefordert werden, genau dieses hier uns zu unterbreiten, so dass ich diesem Ergebnis ja nicht vorweggreifen kann.
Im Zusammenhang, dass das, genau wie Ihre Kollegin es dargestellt hat, mit der weiteren Fortschreibung der Kulturkonzeption des Landes und der inhaltlich notwendigen dazu zu führenden Diskussion schnellstmöglich passiert.
Würden Sie mir zustimmen, dass nach der Geschäftsordnung des Landtages Beschlüsse einer Legislaturperiode an ihrem Ende der Diskontinuität anheim fallen und dass es dann manchmal sinnvoll sein kann, wenn eine Aufgabe noch nicht erfüllt ist, in der neuen Legislaturperiode durch einen weiteren Antrag die Fortsetzung dieser Aufgabe zu organisieren?
Dem stimme ich zu. Insbesondere darum, weil sich die dargestellten Daten ja auf das Ende der letzten Legislaturperiode bezogen haben, und zwar Juni und Juli.
Frau Kollegin Schmidt, stimmen Sie mit mir darin überein, dass ein Antrag, der im Jahre 2001 gestellt wurde und der im Jahre 2002 mit einer Förderrichtlinie vom Ministerium erfüllt wurde, nicht der Diskontinuität anheim fallen kann?
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Der Antrag kann trotzdem der Diskontinuität anheim fallen. Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!)
Der Antrag entspricht in dieser Form ja nicht den Vorstellungen, wie es hier in diesem Hause eigentlich dargelegt oder besprochen worden ist.
Dann geht es ja darum – Sie stimmen mir sicherlich zu –, dass es in dem Antrag nicht um die Förderrichtlinie geht, da stimmen Sie mir sicherlich zu?