und die ist ja im Paragraphen 16, glaube ich, des KitaGesetzes geregelt. – Vielen Dank. Nachher weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch ein einziges Chaos, was Sie da machen.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Antrag dokumentieren Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU, vor allen Dingen eins: In Sachen Kita haben Sie gute Einsichten gewonnen, allerdings fehlen noch die einschlägigen Rezepte, um wirklich etwas zu bewegen.
Also Einsicht Nummer 1 hat für mich nach den vielen Diskussionen aus dem letzten Jahr, aber sicher auch aus den Jahren zuvor, fast schon einen allgemeinen Platz. Das Kita-Gesetz – so schreiben Sie es – ist novellierungsbedürftig, wenn es langfristig und zukunftsfähig gestaltet werden soll. Also insofern haben wir jedenfalls Konsens und wir können durchaus als Fortschritt verbuchen,
Es sei allerdings die Frage erlaubt, warum Sie es dann bei der simplen Forderung nach 7 Millionen Euro für die Kitas im Lande belassen haben,
Es sei die Frage erlaubt, warum Sie nicht wirklich einmal inhaltliche Vorschläge für ein neues Kindertagesstättengesetz unterbreiten. Stattdessen halten Sie sich und uns mit Ihren Floskeln auf.
Ich zitiere aus der Antragsbegründung: „Über das wirkliche Ausmaß und die Details einer Neuregelung ist im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zu entscheiden.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Her
der Landtag möge feststellen, eine Kita-Novelle mit einer umfassenden Neufassung stehe vor dem 01.07.2004 nicht an. Wir als Landesregierung haben noch vor der Sommerpause den Referentenentwurf, wie Sie auch vorhin richtig sagten, Herr Glawe, für ein Kindertagesstättenförderungsgesetz erarbeitet. Wir haben allen Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich dazu in einem geordneten Verfahren formal zu äußern.
Darüber hinaus haben wir den Entwurf für ein novelliertes Gesetz mit allen Beteiligten umfassend, wie Sie auch richtig sagten, Herr Glawe, erörtert. Es gab einen runden Tisch Kita, es gab Gespräche mit Elterninitiativen, es gab Konferenzen mit Gewerkschaften,
mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, mit den Kirchen, Einwohnerversammlungen, und nicht zuletzt gab es eine ganze Reihe von Verhandlungsrunden mit den kommunalen Landesverbänden. Wir haben in der Folge dieser Gespräche umfangreiche Stellungnahmen erhalten, das ist richtig. Wir haben diese Stellungnahmen nicht einfach beiseite gewischt, sondern wir haben sie sehr ernst genommen.
Die Landesregierung wird deshalb zur nächsten Landtagssitzung einen im Vergleich zum Referentenentwurf in vielen und in sehr entscheidenden Punkten
(Harry Glawe, CDU: Der wievielte Entwurf ist denn das, darf ich mal fragen. Der wievielte Entwurf ist denn das?)
überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Kindertagesstättenförderungsgesetz vorlegen. Es war nämlich ein Prozess der Anhörung im eigentlichen Sinne des Wortes.
(Tonstörung – Harry Glawe, CDU: Selbst die Anlage fährt schon runter. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und zwar war es ein Anhören und Gehört-Werden. Also gerade diese beiden Aspekte, denke ich, haben hier wirk
sam in dem Ihnen dann vorliegenden Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir mit diesem Entwurf eine wirkliche Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten unseres Landes in Gang setzen können und die Finanzierung der Einrichtungen dann auch auf eine langfristige und tragfähige Basis stellen werden.
Es wird in den Händen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, es wird also in Ihren Händen, verehrte Abgeordnete, liegen, welchen Zeitplan Sie dann für die Beratungen des Regierungsentwurfes wählen. Wir sollten dabei alle daran denken, welche Probleme und welches Maß an Kritik es bei der Finanzierung der Kindertagesstätten über die Regelkosten in der Vergangenheit gab. Je länger wir diese Finanzierung über Regelkosten betreiben, desto länger schleppen wir auch die damit einhergehenden Probleme mit uns herum. Jahrelang haben wir landauf und landab über die Ungerechtigkeiten der KitaFinanzierung diskutiert und geklagt, geklagt in Gesprächen und vor Gericht. Es ist gerade der berühmte Durchschnitt, der das Netz von Einrichtungen und Diensten gefährdet. 1.100 Einrichtungen mit unterschiedlic h e n Bedingungen werden mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einer einheitlichen Entgeltregelung hier unterworfen. Unberücksichtigt bleiben bei der Berücksichtigung der Finanzierung auf der Grundlage der Regelkosten Einhaltung von Tarifen, Grundstücksgebäudekosten, der Sanierungsstand, die betriebswirtschaftliche Größe und vieles andere mehr. Planungs- und Rechtssicherheit sind gerade mit dem Instrument der Betriebskostenlandesverordnung ganz offenbar nicht erreichbar.
Die Verordnung für das Jahr 2002 und 2003 und damit die Begründung der aktuellen Regelkosten, also das heißt auch die für das laufende Jahr, folgen haargenau den Vorgaben des OVG Greifswald in Bezug auf die seinerzeit beklagte Landesverordnung 1998. Trotz dieser Berücksichtigung des OVG-Urteils, Herr Glawe, ist nun auch die Betriebskostenlandesverordnung 2002 beklagt. Mein Fazit ist deshalb, die Finanzierung der Kitas über Regelkosten ist kein langfristig tragbarer und für die Zukunft sicherer Weg. Die Landesregierung wird die Kita-Novelle vorlegen mit einer neuen Finanzierungsregelung. Und wenn diese Beratungen über den Jahreswechsel andauern, dann haben wir die Finanzierung der Kitas für diesen Zeitraum über die Regelkosten abzusichern.
(Harry Glawe, CDU: Sie wissen ganz genau, dass man den Gerichten nicht vorschreiben kann, welche Ermittlungen sie vornehmen können.)
Nach dem Gesetz werden sie jährlich berechnet. Ich werde als Fachministerin die dafür notwendigen Schritte dann zeitnah einleiten.
Die Festlegung eines Zeitpunktes für das In-Kraft-Treten einer Novelle bereits zum jetzigen Zeitpunkt halte ich deshalb, Herr Glawe, für nicht erforderlich und ich halte sie für geradezu falsch. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Herr Glawe, ich wollte mich eigentlich mit Ihnen über Regelkosten unterhalten und nicht über Fußball.