… mitträgt, was vom Rest der CDU, aus welchen Gründen auch immer, letztendlich nicht gewollt ist. Und natürlich ist mir bekannt, dass Herr Seehofer als perspektivische Lösung das Thema Bürgerversicherung favorisiert. Ja, das ist mir bekannt.
Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gesagt, dass es die Zielstellung Ihres Antrages war, im Vergleich zur Herzog-Kommission hier etwas darzustellen. Meine Frage, da der Antrag am 24.09. von Ihnen eingebracht wurde: Ist Ihnen bekannt, wann der Bericht der Herzog-Kommission auf den Weg gebracht wurde? Ist Ihnen bekannt, dass das der 29. war, also fünf Tage, nachdem Sie diesen Antrag gestellt haben?
Also ich weiß ja nicht, wie Sie Ihr politisches Geschäft betreiben, Herr Renz. Wir informieren uns rechtzeitig.
Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Sie sollten sich einmal informieren, damit Sie dann auch den Kenntnisstand haben, wann denn die ersten Informationen dazu auf dem Tisch lagen, was die Herzog-Kommission so von sich geben will. Das war deutlich vor dem 25.09. Das war ja schon Monate vorher.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/806. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/806 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Landesverordnung über
die Höhe der durchschnittlichen Betriebskosten in der Kindertagesbetreuung für das Jahr 2004, Drucksache 4/804.
Antrag der Fraktion der CDU: Landesverordnung über die Höhe der durchschnittlichen Betriebskosten (Regelkosten) in der Kindertagesbetreuung (Betriebskostenlandesverordnung – BKLVO M-V) für das Jahr 2004 – Drucksache 4/804 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verordnung über die durchschnittlichen Betriebskosten, sprich Regelkosten, steht auf der Tagesordnung, weil gestern ja das KitaGesetz, das in seinem Bildungsauftrag Erweiterung finden sollte, durch Sie, durch die Genossen dieses linken Hauses abgelehnt worden ist, unser Antrag. Und daher haben wir uns sozusagen dazu entschlossen,
die Frage der Landesverordnung noch mal auf die Tagesordnung zu stellen, da Sie ja gestern angekündigt haben, dass Sie ein neues Kita-Gesetz jetzt nach zweijähriger Diskussion und nach einjährigem Durchs-LandFahren – Herr Koplin und Frau Linke sind da ja sehr aktiv – nun vorlegen wollen. Auf der anderen Seite wollen wir verhindern, dass es wie in den letzten Jahren läuft,
dass die Kommunen keine Satzungen erlassen können und nicht wissen, woran sie sind. Und deswegen haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich will mal daran erinnern, im vorigen Jahr hatten Sie es ja sozusagen 14 Tage vor Weihnachten noch nicht einmal geschafft, eine Betriebskostenlandesverordnung auf den Weg zu bringen,
und damit haben Sie Planungsunsicherheit bei freien Trägern, bei Landkreisen, bei den Gemeinden erzeugt.
Die Begründung ergibt sich auch daraus, dass Sie jetzt, nachdem wir gestern Bildung mit 7 Millionen Euro untersetzen wollten und den Rechtsanspruch für behinderte und nicht behinderte Kinder ab dem dritten Lebensjahr sozusagen festschreiben wollten, den Paragraphen 17 Absatz 6 (neu) dankenswerterweise abgelehnt haben.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Bildung ist eines der höchsten Güter und sozusagen Landessache, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Es ist schon erstaunlich, dass Sie dieses Problem abgeben wollen. Ich will es mit einem Vergleich versuchen, Ihnen das plastisch darzustellen: Sie spielen sozusagen als Hansa Rostock mit der Bundesliga, laufen auf als Mannschaft und Pampers-Liga und F-Jugend spielen gegen einen Bundesligisten.
Die Landesregierung zieht sich auf die Tribüne zurück, erlässt ein Gesetz und versucht dann sozusagen die Tore zu treffen, in die sie hinein sollen.
Nun können Sie sich vorstellen, wer der Gewinner ist. Nämlich nicht die Landesregierung, denn sie gibt ja alle Kompetenzen runter an die Gemeinden. Dort soll es dann so laufen, dass erst mal Verhandlungen zwischen Trägern und Eltern stattfinden. Alle Träger sollen ihre Finanzen offen legen, sollen ihre Konzepte vorlegen und offen legen, die sie eigentlich heute schon nach dem geltenden Gesetz haben und machen können. Dann sollen die Gemeinden und Landkreise zusammen mit den Trägern agieren. Der Landkreis ist die Clearingstelle und soll dann noch dafür sorgen, dass die 77 Millionen Euro gerecht auf alle 1.100 Einrichtungen im Land verteilt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Sisyphusarbeit, die sozusagen ansteht.
Ein weiteres Problem, was Sie mit Ihrem neuen Gesetz schaffen wollen, ist die Wahlfreiheit der Eltern. Damit werden Sie die Kitas in der Fläche im ländlichen Raum beseitigen und damit verlassen nach der Schule auch die Kitas den ländlichen Raum. Das wird ein Ergebnis Ihres Gesetzes sein, meine Damen und Herren.
Und im Übrigen müssen Sie letzten Endes auch in Ihrem Gesetz noch die Aussagen zu einer Schiedsstelle untermauern, denn das ist das Ende aller Debatten, die Sie dann führen. Es geht ja eigentlich nur darum, fiskalisch dafür zu sorgen, dass Sie bei den Betriebskosten oder Regelkosten nicht mehr in die Verantwortung genommen werden können, indem Ihnen beim Oberverwaltungsgericht bescheinigt worden ist, Frau Ministerin und der Regierung, dass diese immer weitestgehend fiskalisch nach dem jeweiligen Haushaltsansatz berechnet werden. Und dann machen Sie mal Benchmarking und machen Sie mal was anderes, aber jedenfalls wird es immer so sein, dass eigentlich die Regelkosten nicht auskömmlich sind und am Ende die Träger, die sozusagen keine Kommune im Rücken haben, die Dummen sind
Meine Damen und Herren, und deswegen haben wir uns entschlossen, diese Debatte zu führen, auch wenn heute Herr Koplin angekündigt hat, dass sich erstmalig nach sehr, sehr langer Zeit der Beirat am 8. November, glaube ich, so steht es in der Presseerklärung, trifft. Das war gestern unsere Kritik. Vielen Dank, Herr Koplin, dass Sie so schnell darauf reagiert haben.
Das ist wunderbar. Und im Übrigen meine ich, dass man den Sachverstand des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages durchaus in dieser Frage weiter nutzen soll,
denn keiner im Land hat bisher das Gesetz kritisiert. Kritisiert wurde immer die Auslegung der Regelkostenverordnung,
und die ist ja im Paragraphen 16, glaube ich, des KitaGesetzes geregelt. – Vielen Dank. Nachher weiter.