Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die Freibeträge für die Gewerbesteuer dank der Gesetzesentwicklung in den achtziger Jahren unter der schwarz-gelben Koalition im Bund – es war übrigens gar nicht so sehr die CDU, das war vielmehr die FDP – schon in dieser Zeit mehrfach angehoben worden sind. Und jeder, der in der Kommune sich bei seinem Kämmerer erkundigt, Sie können das ja mal tun, Herr Dr. Jäger,
der weiß, dass die ganz überwiegende Mehrzahl unserer Unternehmen überhaupt keine Gewerbesteuer zahlt,
(Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Der Innenmi- nister hat gesagt, seit wann, durch die Steuerreform. Da haben Sie zugestimmt.)
Wir wollen diese Freibeträge weiter erhöhen, so dass Ihr Argument, dieses sei gegen Kleinunternehmen und gegen Existenzgründer gerichtet, bei Betrachtung der Tatsachen vollkommen in sich zusammenfällt. Das ist nichts anderes als Angstmache und Panikmache und keine sachliche Auseinandersetzung.
Und dann das Thema Freiberufler. Freiberufler werden traditionell von der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe das noch nie verstanden.
Denn wenn jemand Autos repariert und macht einen bestimmten Umsatz und erwirtschaftet bestimmte Erträge, er nimmt natürlich auch kommunale Infrastruktur in Anspruch, die Kunden kommen zu ihm und so weiter und so fort, dann zahlt er Gewerbesteuer. Das finden wir alle richtig – na, alle nicht, Sie ja nicht –
und daran wollen wir jedenfalls festhalten. Und wenn jemand Zähne repariert und macht den gleichen Umsatz, erzielt den gleichen Gewinn und auch seine Kundschaft nimmt kommunale Infrastruktur, er selbst nimmt kommunale Infrastruktur in Anspruch, dann ist er nicht gewerbesteuerpflichtig und wird nicht herangezogen,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Natürlich, der 15-prozentige Eigenanteil! Der bezahlt doch Einkommensteuer!)
Dieses habe ich noch nicht verstanden und dieses halte ich für eine Ungleichbehandlung und da bin ich sehr dafür, dass wir dieses ändern.
Und was die Einkommensteuer angeht, mein Autoreparierer, der zahlt seine Gewerbesteuer und von dem, was ihm bleibt, zahlt er Einkommensteuer. Und genau das wird bei unserem Zahnarzt, bei unserem Arzt, bei unserem Rechtsanwalt, bei unserem Architekten ganz genauso passieren.
Und auch das ist ein Argument dafür, warum die Gewerbesteuer keineswegs den Existenzgründer, den kleinen Gewerbetreibenden, auch den kleinen Freiberufler benachteiligt, sondern dieses Argument, das Sie hier gebracht haben, Herr Rehberg, löst sich genauso in Luft und in nichts auf wie alle anderen auch.
Schlussstrich. Das, was beispielsweise – der Innenminister hat darauf hingewiesen – auch der Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein enthält, ist richtig. Und ich lese noch einmal aus der „Süddeutschen Zeitung“ vor: „Petra Roth appellierte an die Länder, einem vom Bundesland Schleswig-Holstein vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen, der den Forderungen des Städtetags nahe komme.“ Dem, meine Damen und Herren, habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen. Wir brauchen solide Kommunalfinanzen, wir brauchen handlungsfähige und investitionsfähige Städte, Gemeinden und Kreise und dafür brauchen wir eine modernisierte Gewerbesteuer und nicht Geschwätz. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommunen befinden sich im Dauerzustand einer Finanzkrise. Das ist weder eine neue Erkenntnis
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bezieht heute mit diesem Antrag in der gegenwärtigen Grundsatzdiskussion zur Zukunft der Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzform ausdrücklich Stellung. Das ist das Primäre, Herr Rehberg, und nicht eine Wortspielerei, ob jetzt in unserem Antrag „Landesregierung“ oder „Landtag“ steht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Wir können doch gar nicht beschließen, was die Landesregierung denkt.)
Meine Damen und Herren, in den Kommunen erfahren und erleben die Bürgerinnen und Bürger den Staat konkret und unmittelbar. Hier sind Europa-, Bundes-, Landesund örtliches Recht um- und durchzusetzen und hier erweist sich schließlich, ob diese Leistungen des Staates und seiner Verwaltung akzeptiert werden oder aber auf Widerstand oder gar Ablehnung stoßen.
Meine Damen und Herren, trotz seit Jahren anhaltender Haushaltskonsolidierung befindet sich die kommunale Ebene in einer schier aussichtslosen Situation. Die Finanzsituation ist hier angespannt wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden. Diese Lebensweisheit mutiert allmählich zu trauriger Lebensmaxime. Das schwächt die kommunale Selbstverwaltung, das demotiviert ehrenamtliche Gemeindevertreter und das schadet der lokalen Demokratie als Basis des demokratischen Rechtsstaates.
Unabhängig vom vorliegenden Entschließungsantrag zur Gemeindefinanzreform auf Bundesebene muss daher folgerichtig unsere laufende Haushaltsdebatte für uns Anlass sein, bei notwendigen Entscheidungen und auch bei Abwägungen nicht einseitig die Finanzsituation des Landes zu sehen und die kommunale mehr oder weniger auszuklinken.
Und ich denke, auch angekündigte Klageverfahren sind kein Ausdruck von Vertrauen zwischen der Landesebene und der dritten Säule unserer Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung.
erstens, durch den spektakulären Absturz der Gewerbesteuereinnahmen – Herr Thomalla vom Städte- und Gemeindetag spricht gar vom freien Fall –,