mit denen wir versuchen, Politik zu gestalten, ist die, dass wir jedes Jahr ständig Notoperationen an den Haushalten in allen Bundesländern und auf Bundesebene vollführen müssen. Ich will noch einmal die ernüchternden und niederschmetternden Zahlen hier nennen, obwohl sie schon mehrfach vorgetragen worden sind: 190 Millionen Euro in 2003, und damit 95 Millionen mehr als in der Maisteuerschätzung veranschlagt, 210 Millionen Minus in 2004 und – als wäre das noch nicht schlimm genug – 280 Millionen Mindereinnahmen in 2005. Und Herr Rehberg hat Recht, auch Frau Gramkow. Aber Herr Rehberg hat nicht Recht, wenn er hier vorne behauptet hat, dass Frau Keler das nicht gesagt hat. Frau Keler hat es gesagt.
Das ist noch ohne die Auswirkungen der vorgezogenen Steuerreform, das ist ohne die Auswirkungen des Vermittlungsausschusses und anderer Dinge, die noch anstehen. Das heißt, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Haushaltsentwurf der Regierung war und ist schon an der Grenze der Regelkreditobergrenze. Das heißt eigentlich für jeden, der das ernst nimmt, der Spielraum ist eigentlich null. Das heißt aber in der Konsequenz für uns alle, sehr verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen, und zwar ohne Polemik, ohne zu versuchen, den politischen Gegner oder Partner an die Wand zu drücken. Ich sage das ausdrücklich.
Ich sage Ihnen aber auch, die Landesregierung hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir werden in den nächsten Tagen als Fraktion sehr, sehr intensiv – zusammen mit der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner – alles prüfen, was möglich ist, um diese schwierigste Situation der letzten Jahre für uns zu lösen, auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Und dazu sage ich ausdrücklich: Das wird nur dann geschehen können, wenn wir tabulos an dieses Problem herangehen. Tabulos heißt aber nicht, dass man nur ein bestimmtes Tabu für ein kleines Feld meint, sondern für mich, für meine Fraktion heißt tabulos, dass wirklich alles auf den Prüfstand gestellt wird. Und ich bin mal gespannt, wie wir dann die Diskussion auch in den Ausschüssen, die Herr Rehberg als angeblich nicht stattgefunden bezeichnet hat, führen. Also die Rückmeldungen, die ich aus den einzelnen Fachausschüssen habe, sind eigentlich völlig andere. Da ist sehr wohl diskutiert worden. Wenn man allerdings nicht bereit ist aus politischen Erwägungen heraus und aus
sachlichen Erwägungen heraus, die Anträge der CDUFraktion zu übernehmen, kann man doch nicht so tun als CDU-Fraktion, als würden wir nicht diskutieren. Das kann nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, es geht also darum – um das neudeutsch zu formulieren –, intelligente Lösungen zu finden für das Riesenproblem, das wir hier gemeinsam zu lösen haben. Ich sage auch deutlich – und da unterstütze ich den Wirtschaftsminister ausdrücklich und die Signale aus den anderen Bundesländern sind ähnlich –, es wird der Aufschwung kommen.
Es nutzt auch nichts, wenn wir jetzt so tun oder uns auch öffentlich so äußern, als wenn das alles gar nicht stimmen kann, und wir reden alles weiterhin schlecht, und es ist alles so mies, sondern dieser Aufschwung, wenn er denn kommt – und ich bin davon überzeugt, dass er kommt –, darf auf keinen Fall an diesem Land vorbeigehen. Das darf nicht passieren und dazu sind Lösungen notwendig, die fraktions- und parteiübergreifend gefunden werden müssen.
Und da will ich mal etwas zur CDU sagen. Herr Rehberg, unsere angebliche Blockade – ich habe ja gerade schon etwas zu den Ausschüssen gesagt –, und darauf haben Sie ja die 99 Prozent bezogen, und Ihre Allzweckwaffe schon seit Jahren, Sie meinen, wenn wir zwei Ministerien zusammenlegen oder wie viel dann auch immer, damit lösen wir die Probleme dieses Landes.
Sie werden auch durch Wiederholungen nicht besser oder haben dann den Anspruch einer intelligenten Lösung.
Ja, das sehe ich auch so. Nur wenn Sie gleichzeitig in den Mund nehmen, dass es aber bestimmte Tabuzonen gibt, ich erinnere Sie daran, dass Sie gesagt haben, Subventionen ja, gar keine Frage, aber Eigenheimzulage Punkt, Punkt, Punkt, das alles darf nicht diskutiert werden, weil das wird dann mit einem Tabu belegt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie scheinen sich nicht mal die Tagesordnung der Landtags- sitzung angeguckt zu haben, Herr Schlotmann!)
Und wenn Sie dann sagen zum Beispiel, was ich ja begrüßt habe, das fand ich richtig erfreulich, die Äußerung von Herrn Stoiber zum Thema „Abbau von ABM“, wo Sie sich da vehement dagegen ausgesprochen haben. Gleichzeitig tönen Sie aber hier im Land ständig darüber, dass wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im öffentlichen
Bereich die Gelder wegnehmen sollen. Das ist ja nur die Konsequenz aus dem, was Sie äußern. Auch das ist ein Luxus, den Sie sich nicht leisten sollten.
Ich möchte auch einige Worte zur PDS sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, wenn ich sage, dass wir uns keine Tabus leisten dürfen, dann meine ich das so, wie ich es gesagt habe, und zwar tabulos in allen Bereichen. Es kann also keinen Sinn machen, darüber groß nachzudenken, Landesprogramme weiterzuentwickeln. Ich habe mir das noch einmal aus der Einbringungsrede zum Haushalt von Frau Gramkow angesehen. Da sind ja einige Vorschläge, Landesprogramme weiterzuentwickeln.
Zum Beispiel zum Zweite-Schwelle-Programm ist hier von der PDS vorgeschlagen worden, das weiterzuentwickeln, Demokratie und Toleranz. Das ist nachzulesen, Kollegin Gramkow.
Mein Appell ist einfach der, dass solche Diskussionen über weitere Programme oder die Weiterentwicklung von Programmen, die uns Geld kosten, in der Situation, in der wir uns hier befinden, nicht zielführend sind.
(Angelika Gramkow, PDS: So verant- wortungsbewusst war ich wohl nicht. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ja, gut, dann muss man das auch so offen sagen und dann muss man das auch hier so thematisieren. Das Allheilmittel der Neuverschuldung kann für uns auch nicht gelten.
Ich möchte etwas sagen zum Thema Verwaltungsreform. Das ist ja hier kurz angesprochen worden. Mein Kollege Müller wird da sicherlich noch einmal nachlegen.
Wenn das wirklich so ist, dass wir alle hier fraktionsübergreifend der Auffassung sind, dass sie zwingend notwendig ist, um unser Land weiterhin modern zu gestalten, um die Wirtschaft und auch die Bürger von bürokratischem Ballast zu befreien, um Gelder freizusetzen, um neue Impulse zu setzen, dann, sage ich Ihnen, müssen wir da wirklich ganz ernsthaft herangehen.
Und abschließend ein Punkt, der mich dann wirklich schon ein bisschen ärgert, meine Damen und Herren: Deregulierung. Es wurde hier gesagt – ich nehme das jetzt einmal als Beispiel für ernsthafte Politik für alle hier –, Deregulierung wird von allen begrüßt. Die Erfahrungen habe ich hier übrigens schon öfter gemacht. Solange das Ding anonym ist, sind alle dafür, alle durch die Bank. Aber dann sage ich Ihnen eins – und es wird nicht nur hier aus dem Parlament von allen begrüßt, sondern auch von allen Lobbyisten, Verbänden und was es da so gibt: Wenn es konkret wird, und wir sind jetzt dabei, dass es konkret werden muss, dann werden wir in allen Fraktionen, in allen Parteien, in allen Verbänden, bei allen Lobbyisten ganz schnell merken, dass hier das Sankt-Florians-Prinzip wieder gelten sollte.
Und ich erinnere mich da sehr gut an eine Diskussion hier im Parlament zu Amtsgerichten. Da waren die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die so vehement für eine Strukturveränderung in dem Bereich waren, diejenigen, die das ganze Ding dann nachher blockiert haben,
so dass nicht das herausgekommen ist, was wir uns als Land strukturpolitisch haben leisten können, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Er provoziert jetzt eine Kleine Anfrage! Er provoziert jetzt eine Kleine Anfrage! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
einmal zu Lösungsmöglichkeiten zum Haushalt, zweitens zur Deregulierung. Und dann möchte ich erleben, was Lobbyisten, Fraktionäre und Ideologen erklären, warum es bei ihnen nicht ginge. Und ich sage Ihnen zum Schluss noch einmal: Das können wir uns nicht leisten.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich beginne mit einem Zitat. Es lautet: „Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnungen zu leben.“