Aber genau diese Auswirkung wird das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes haben. Damit sind wir selbstverständlich auch nicht einverstanden und das lehnen wir als PDS-Fraktion entschieden ab,
genauso wie es auch unsere beiden PDS-Bundestagsabgeordneten bereits getan haben. Zu den anderen Verschlechterungen, die Frau Schlupp in ihrem Vortrag genannt hat, verhalten wir uns genauso, denn all diese Sachen werden verantwortlich sein für eine weitere Verschlechterung der Einnahmesituation unserer Landwirte. Und das ist nicht Ziel unserer Politik.
Es gibt jetzt ein organisatorisches Problem: Um 17.00 Uhr, also vor zehn Minuten, ist das Haushaltsbegleitgesetz in den Vermittlungsausschuss des Bundestages gekommen
und da wird es jetzt beraten. Und egal, wie wir jetzt hier zu Potte kommen, auch wenn wir unser Ergebnis mailen, was ja wohl im Moment am schnellsten ist, wir kommen einfach zu spät.
Dem Antrag jetzt zuzustimmen hieße einfach, dem Wind hinterherzupusten. Und dazu haben wir heute einfach keine Lust mehr mit Ihnen.
Daher lehnt die PDS-Fraktion den vorliegenden Antrag ab, nicht weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil er jetzt zu spät kommt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Da haben Sie aber eine schöne Ausrede gefunden.)
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kühnel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
(Wolfgang Riemann, CDU: Vor 17.00 Uhr hätte die PDS noch zugestimmt. Erst machen sie lange Auszeiten und dann?!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Der hier zur Debatte stehende Antrag hört sich gut an und ist Honig um den Mund des Bauernverbandes.
Die CDU versucht, gegenüber den Interessenvertretern der Landwirte sich anzubiedern in peinlicher und populistischer Art und Weise.
Der eine oder andere möchte dafür sogar Applaus zollen, wir haben es ja bereits gehört. Ihr Antrag von der CDU geht sogar über das Schreiben des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern an den Ministerpräsidenten vom 23.10. dieses Jahres. Ich frage mich ernsthaft, meine Damen und Herren Antragseinbringer: Von welchem Stern aus beurteilen Sie die gegenwärtige wirtschaftliche Gesamtlage der deutschen Wirtschaft?
Dass die Landwirtschaft bei Subventionskürzungen, die Ihre Partei, werte Kollegen der CDU, selbst nach
drücklich immer wieder und massiv gefordert hat, nicht unbeteiligt bleiben wird, können wir uns an allen fünf Fingern abzählen.
Sie wissen ganz genau, dass der Subventions-Statusquo bei der derzeit vorherrschenden Wirtschaftslage nicht zu halten ist. Das erläuterte Ihre Parteispitze der Presse fast jeden Tag. Die Herren Merz und Koch sind überhaupt nicht pingelig, wenn es um ganzflächigen Subventionsabbau in Deutschland und damit auch in der Landwirtschaft geht. Gucken wir uns doch den Agrarhaushalt im Bund an – die Z uschüsse für agrarsoziale Maßnahmen und der Agrardiesel sind die größten Positionen. Meinen Sie nicht, dass unserem umtriebigen Landwirtschaftsminister, wie Sie ihn vor einiger Zeit noch charakterisiert haben, die Dinge, die Sie hier vorschlagen, nicht bewusst sind?
Wer soll das bestreiten? Ich bin selbst mit einem Landwirt verheiratet und kenne aus eigener Erfahrung und aus eigenem Erleben die Sorgen des Berufsstandes.
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat bekanntlich per Antrag einen Gegenvorschlag unterbreitet mit dem Ziel, dass der Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft als Äquivalent für den Wegfall der Gas-Öl-Verbilligung steuerlich gefördert werden sollte.
(Beifall Ute Schildt, SPD: Das ist gut so. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Hätten Sie doch mal mit Ihren Vertretern von vornherein darüber diskutiert und gesprochen und sich vielleicht auch auseinander gesetzt!
Die Landwirtschaft hat auch in Mecklenburg-Vorpommern – so sagen es Leute, die etwas davon verstehen – durchaus Potenzen, sich neuen Entwicklungen, die bekanntlich mit der neuen Agrarreform sehr bald bevorstehen, anzupassen. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass sich gerade mit der neuen Agrarförderung in der Landwirtschaft in der Zukunft noch eine stärkere Differenziertheit abzeichnen wird.
Wohin die Entwicklung gehen wird und worauf sich die landwirtschaftlichen Betriebe künftig einstellen müssen, haben wir in unserem Antrag im März dieses Jahres zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 vorgetragen.
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, Sie haben jetzt einen zeitlich überholten Antrag aus der Schublade gezogen.
Sie hätten besser daran getan, ihn stecken zu lassen. Oder aber Sie nutzen die Möglichkeit, wie es bereits von der PDS gesagt wurde, auch Ihre Vertreter im Vermittlungsausschuss mit Ihren Forderungen vertraut zu machen und vor allen Dingen auch Gewicht zu verleihen.
(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Deshalb brauchen wir so einen Landtagsbeschluss.)