Ich verstehe deshalb umso mehr die Betroffenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bützow. Ihnen sichere ich jedenfalls meine ausdrückliche Unterstützung zu. Am Montag habe ich sowohl mit dem Betriebsrat als auch mit dem Bürgermeister der Stadt Bützow gesprochen. Diese Gespräche haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen und auch die Region zueinander stehen. Diese Region hat im Übrigen mittlerweile eine Arbeitslosenquote – leider, betone ich – von 21 Prozent. Die Bützower Molkerei ist das letzte produzierende Gewerbe in der Region. Und wie immer geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in der Molkerei, sondern auch um den Dienstleistungsbereich, sprich um die Wirtschaftskraft innerhalb der Region. Ich glaube, auch das gehört zur ganzen Wahrheit.
Das akute Problem und die verständliche Betroffenheit dürfen uns aber auch nicht den Blick für die reale Lage versperren. Die Zukunft aller Molkereien in Deutschland ist natürlich eng mit der Zukunft des Milchmarktes verbunden, und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern insgesamt in Europa. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik – im Übrigen von Ihrem Kollegen Herrn Fischler, in Klammern CDU, vorgelegt – wird weitreichende Veränderungen in diesem Sektor hervorbringen. Der Druck zur Verringerung der Produktionskosten wird auch bei den Molkereien steigen und deswegen wird es einen Konzentrationsprozess geben.
In der gegenwärtigen Diskussion dürfen wir nicht vergessen: Nur wettbewerbsfähige Molkereien können den Landwirten auch stabile und möglichst hohe Milchpreise zahlen. Das muss auch das Fazit sein.
Gegenwärtig reicht eben die Leistungsfähigkeit der NORDMILCH eG im Vergleich zu den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern leider bei weitem – bei weitem, betone ich – nicht aus. Um wieder zu den führenden Unternehmen der Milchverarbeitung in Deutschland und Europa aufzuschließen, ist eine Neuausrichtung der NORDMILCH eG g anz klar erforderlich. Die Notwendigkeit dieses Prozesses darf man nicht bestreiten. Und ich möchte auch darauf verweisen und betonen: Dieser Prozess der Restrukturierung dient auch und insbesondere – vielleicht ganz interessant noch mal für die rechte Seite – der Sicherung der Käsereien, ausdrücklich der Standorte Waren und Dargun, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es bitter, wenn der Restrukturierung der NORDMILCH eG ein hochmodern und effizient arbeitender Standort zum Opfer fallen soll.
Wie kann und soll es jetzt weitergehen? Morgen werde ich zunächst ein Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der NORDMILCH eG führen. Es geht darum auszuloten, wie von der Schließung betroffene Arbeitsplätze erhalten werden können. Aber es gibt auch, denke ich, weitere Ausrichtungen für den Standort. Ich führe bereits seit mehr als zwei Jahren, meine Damen und Herren, Gespräche zur Neuansiedlung von Unternehmen in unserem Land. Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der Molkerei in Bützow habe ich diese Gespräche weiter intensiviert. Sie können sicherlich verstehen, dass ich heute noch keine Namen nennen werde und auch nicht nennen kann. Aber es geht darum, die in Bützow gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten und auf eine neue wettbewerbsfähige Basis zu stellen. Nun wird es darum gehen müssen, wie wir an dem Standort weiterkommen.
Es geht auch darum – und die Diskussion kann vielleicht noch kommen, falls Sie sich mit dem Thema wirklich ernsthaft auseinander gesetzt haben –, dass die Frage aufgeworfen wird: Soll es in Mecklenburg-Vorpommern eine intensive Molkeverarbeitung geben, ja oder nein? Dazu kann ich Folgendes feststellen: Ja, es existiert ein gemeinsames Konzept der NORDMILCH und der WESTMILCH. Der Hintergrund ist folgender: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, Molkeprodukte dort anzusiedeln, wo sie auch in größter Menge anfallen, das heißt in der Nähe von Unternehmen, in denen Milch etwa zu Käse verarbeitet wird. Genau das ist in Altentreptow der Fall. Deshalb macht die Investition an dem Standort auch Sinn. Ich versichere Ihnen aber auch hier noch mal, dass wir Erfahrungen haben in der weiteren Ansiedlung. Ich halte auch das für richtig, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht haben: Wer kämpft, kann nicht verlieren. Wer aufhört zu kämpfen, hat bereits verloren.
Daher noch einmal: Wir werden alles daransetzen, die Arbeitsplätze für die Region und für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Ich hoffe, Sie unterstützen mich dabei. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Das Thema „Molkerei Bützow“ beschäftigt uns Agrarpolitiker schon seit längerer Zeit. Auch der Agrarausschuss unseres Landtages hatte dieses Thema auf seiner Tagesordnung. Es wäre sicherlich gut gewesen, Herr Renz, Sie hätten die Möglichkeit genutzt, sich mit Ihren Agrarpolitikern diesbezüglich auszutauschen, um vor allen Dingen fachliche Dinge intern zu diskutieren, denn, ich denke, es würde hier Zeit sparen und es wäre wahrscheinlich auch effektiver.
Es wurde durch unseren Minister schon einiges zu der Gruppe der NORDMILCH eG gesagt. Wir hörten, es ist die
Nummer eins von der Größe her mit 4,4 Milliarden Kilogramm Milch und einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Es muss aber auch gesagt werden, dass hier die Veränderungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht und betriebswirtschaftlichen Zwängen dafür sorgten, dass es Veränderungen in der Struktur, aber auch in der Geschäftsführung gab. Und wer einmal nachlesen möchte, kann bald erkennen, dass der neue Geschäftsführer ein knallharter Sanierer ist, denn es besteht die Aufgabe, in den nächsten vier Jahren unter den Top Fünf in der Bundesrepublik wieder zu erscheinen.
Ich möchte mir Zahlen zu Bützow ersparen, die hörten wir bereits. Aber vielleicht ein Vergleich: In Bützow werden zurzeit 13.000 Tonnen Butter in drei Schichten produziert sowie Molke eingedickt. Um die Kostenführerschaft in dieser Position zu erlangen, ist es aber in Zukunft notwendig, mehr als das Vierfache zu produzieren. Diese Konzentration und Spezialisierung in der Milchverarbeitung ist auch in anderen Bereichen festzustellen und notwendig. So kann man zum Beispiel darauf eingehen, dass in Altentreptow seit 1992 die Käseproduktion geplant und durchgeführt wurde mit einer Kapazität von 25.000 Tonnen, demnächst eine Erweiterung bereits von 45.000 Tonnen vonstatten geht. Das heißt also auch, dass hier natürlich die Molkeproduktion anfällt. Die NORDMILCH und WESTMILCH, oder besser gesagt Humana, planen in Altentreptow eine gemeinsame Verwertung – der Minister ging bereits darauf ein –, jedoch nach einem ganz neuen Verfahren, welches auch heute noch nicht in Bützow realisiert wird. In Zukunft soll an diesem Standort unter Einbeziehung aller Käseproduzenten über eine Milliarde Molke verarbeitet werden. Bei dieser Größenordnung ist der Transport ein ganz erheblicher betriebswirtschaftlicher Fakt. Frühestens wird die Entscheidung, das haben wir bereits gehört, 2009 für Bützow endgültig stehen, also nach der eventuellen Fertigstellung dieser gemeinsamen Investition.
Ziel einer jeden Molkerei muss es sein, einen wettbewerbsfähigen Milchpreis zu erwirtschaften. Die Aussicht, den gegenwärtigen Nachteil sinkender Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Erlöse auszugleichen, ist unrealistisch. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten zu senken durch eine weitere Konzentration und Spezialisierung der Produktion. Die Landwirte, die Milchproduzenten, können nur dann von einem stabilen Milchauszahlungspreis profitieren. Ob ihre Milch in Bützow, Waren oder Altentreptow verarbeitet wird, tritt auch bei den Landwirten immer stärker in den Hintergrund. Entscheidend ist für sie, und das eigentlich für die nächsten Jahre noch stärker, der Auszahlungspreis, um eine effektive Milchproduktion zu erwirtschaften.
Für die Region Bützow, das ist mir vollkommen klar, wäre das Aus der Molkerei eine große Niederlage. Aber es bleibt noch Zeit, aktiv andere Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen und Alternativen zu finden. Die Politik, besonders unser Landwirtschaftsminister – er hat es bereits dargelegt –, hat schon seit längerer Zeit alle Möglichkeiten genutzt, hier Alternativen zu suchen und hoffentlich auch zu finden. Es muss uns, uns als Politiker aber klar sein, dass wir nur einen ganz beschränkten Einfluss auf die Entscheidungen von wirtschaftlichen Unternehmen haben. Hier entscheiden in erster Linie der Wettbewerb sowie das Stehvermögen auf dem Markt. Das Mögliche hat die Regierung bereits getan, konkret in Person des Landwirtschaftsministers. Und er hat dargelegt, was er für die
Zukunft tun wird. Ich denke, auch ohne einen klaren Auftrag, wie es heute in der „Schweriner Zeitung“ formuliert ist, wird der Minister seine Aufgaben fortführen. Wir brauchen keine Aufträge zu erteilen, wenn sie bereits Praxis sind. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nicht vor, mich groß noch inhaltlich an dieser Debatte zu beteiligen, weil Frau Ilka Lochner-Borst für die CDU-Fraktion, denke ich mal, sehr sachlich und vernünftig sowie inhaltlich fundiert diesen Antrag eingebracht hat
Ich möchte aber an dieser Stelle doch drei, vier Sachen klarstellen, die sich jetzt notwendigerweise ergeben haben.
ich weiß nicht, ob Ihnen das zusteht, wie vorhin in der Debatte meine Kollegin Beate Schlupp zum Zuhören zu ermahnen und aufzufordern. Wenn Sie in der Debatte telefonieren, dann sollten Sie erst mal vor Ihrer eigenen Tür kehren.
Es stimmt, dass ich mich während Ihrer Rede mit meinen Nachbarn Herrn Ankermann und Frau Ilka LochnerBorst kurz verständigt habe,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das dritte Mal Thema verfehlt, Herr Renz.)
Und ich wollte Sie loben. Aber dass Sie dann hier so einen Schwenk hineinbringen und sagen, dieses Thema sollte man nicht instrumentalisieren, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Aber wenn Sie dann im nächsten Satz namentlich hier jemanden benennen, dann, muss ich sagen, müssen Sie Ihre eigenen Ansprüche erst mal selbst umsetzen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wen meinen Sie denn, Herr Renz?)
Ich möchte klarstellen, dass wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der nicht über eine Förderhöhe von 28 Millionen Euro etwas nachzulesen ist, sondern es ging um die Investitionskosten von 28 Millionen Euro. Und genau das Gleiche hat meine Kollegin Ilka Lochner-Borst an dieser Stelle gesagt, das ist im Protokoll dann nachzulesen. Wir lassen uns als Fraktion nicht in dieser Art und Weise darstellen, dass wir nicht im Thema stehen.
Das, denke ich mal, war der Sache nicht angemessen, weil es hier um 85 Arbeitsplätze geht. Ziel des Antrages ist es, ein entsprechendes Votum auch des Landtages herzustellen. Und es war weiterhin Ziel dieses Antrages, den handelnden Minister zu unterstützen. Dass er dann in dieser Art und Weise in Richtung unserer Fraktion und auch im Sinne der Sache so reagiert hat, finden wir schon sehr schade. Ich persönlich bin aber ohne weiteres bereit, über diese persönlichen Angriffe hinwegzusehen und diese auch zurückzustellen,
und möchte Sie auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, und Sie als handelnden Minister, uns als Fraktion beziehungsweise auch unsere zuständigen Ausschussmitglieder und die Landtagsabgeordneten vor Ort weiterhin auf dem Laufenden zu halten