Meine Damen und Herren, es soll hier keiner vor der Tür des anderen irgendetwas suchen und da müssen wir alle schon schauen, dass wir zusammenhalten und uns nicht auseinander dividieren.
(Harry Glawe, CDU: Deswegen haben wir den Antrag gestellt. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, Herr Minister.)
Das ist tatsächlich ein Verteilungskonflikt zwischen West und Ost, da dürfen wir uns nichts vormachen.
Dieser Verteilungskonflikt ist nicht neu, er läuft bei der GA schon seit Jahren. Die Westländer haben es nicht
gerne, wenn wir ihnen Unternehmen abwerben und sie hier ansiedeln. Und natürlich wird dieser Verteilungskampf – darauf müssen wir uns einstellen – nicht heute oder morgen oder übermorgen zu Ende sein, sondern mit dem müssen wir die nächsten Jahre weiterleben.
Herr Rehberg, zur Investitionszulage. So, wie Sie es geschildert haben, ist das richtig. Diese wird jetzt voraussichtlich verlängert bis 2006. Anschließend fehlt sie als Investitionsförderung und natürlich fehlt dann etwas und dann muss die GA zur Verfügung stehen, ohne dass sie bis jetzt mehr geworden wäre. Das heißt, es gibt hier einen massiven Abbruch der Wirtschaftsförderung, wenn es nicht gelingt, bis dahin noch Veränderungen zustande zu bringen. Da kann man sich nur bemühen, da muss man kämpfen und das würde ich auch ganz gerne tun.
Aber, Herr Rehberg, man muss jetzt natürlich, damit das Bild vollständig wird, auch sagen, worauf das denn zurückzuführen ist, dass die Investitionszulage nicht, wie wir sie haben wollten, jetzt mindestens bis 2009 verlängert wird, und warum wir auch keine Verbesserungen für uns durchbringen konnten. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass man die Frage beantworten muss: Wer zahlt? Die Investitionszulage wird ja, was den Länderteil betrifft, überwiegend von den Westländern gezahlt. Und natürlich wollen die Westländer diese finanzielle Last loswerden. Sie wollen die Investitionszulage loswerden, mit der wir ihnen ja auch wieder ihre Unternehmen abwerben. Und dieses war nun leider der derzeit mögliche Kompromiss, wir sind nicht weitergekommen. Aber wenn Sie jetzt versuchen, das parteipolitisch aufzudröseln,
(Kerstin Fiedler, CDU: Das macht doch gar keiner. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das machen wir doch nicht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
dann muss ich natürlich wieder die Frage stellen: Wer regiert in Bayern, Baden-Württemberg und so weiter? Wir sollten diese Frage lassen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dann fangen Sie mal an damit, Herr Ebnet! Fangen Sie mal an! – Rainer Prachtl, CDU: Sie selbst haben gesagt, das geht um einen Dammbruch. Und wenn das ein Dammbruch ist, dann hätten Sie es einbringen müssen. Für den Dammbruch sind Sie verant- wortlich! Sie hätten heute kommen müssen und sagen, da muss was getan werden. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Meine Damen und Herren, meine Bitte wäre jetzt, dass wir uns im Verlauf der weiteren Debatte durchringen und sagen, dass wir weiterhin die GA brauchen. Wir brauchen weiterhin Wirtschaftsförderung,
wir brauchen weiterhin jeden Euro, dass wir uns hier nicht auseinander dividieren lassen und diese Sache, weil
(Harry Glawe, CDU: Na, Sie müssen mitma- chen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben doch die Mehrheit in Berlin.)
Wir sollten versuchen, eine Gemeinsamkeit zu erzielen, weshalb wir das weiter im Wirtschaftsausschuss des Landtages begleiten sollten, uns also noch weiter mit dem Thema beschäftigen sollten. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, die Mittel der GA sind für unser Land notwendig. Wir haben, das zeigen die Haushaltsentwürfe, uns immer bemüht, und das ist auch unsere Strategie, diese Mittel voll abzurufen, voll wirksam werden zu lassen in unserem Land, um Investitionen umzusetzen, um Wirtschaftsförderung voranzutreiben. Es ist unstrittig, dass das ein intensives Instrument ist für wirtschaftliche Entwicklung im Land. Da haben wir absoluten Konsens.
Der Minister hat gerade das bisherige Prozedere beschrieben, warum 700 Millionen Euro bisher stehen, warum es da welche Veränderungen gab, das brauche ich nicht noch mal zu wiederholen. Und ich denke, dass es unser Interesse ist, an dieser Strecke zu arbeiten, wirklich zu arbeiten. Aber das bedarf gemeinsamer Interessen, gemeinsamer Initiativen von SPD, PDS und CDU, denn das ist kein Problem, das wir als Land Mecklenburg-Vorpommern allein lösen, das ist auch kein Problem, das wir als fünf neue Bundesländer allein lösen, sondern das muss ein Konsens in der Bundesrepublik sein, den wir erreichen. Nur so kann etwas verändert werden.
(Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU – Harry Glawe, CDU: Aber auch im Rahmen des Landes und im Rahmen der GA bei der Wirtschaftsförderung, Frau Abgeordnete, müssen wir zusammenarbeiten.)
Und da ist es für mich schon bedenklich – dieser bisherige Kompromiss ist im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Bundestages zustande gekommnen –, dass sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligt haben.
Nicht beteiligt haben heißt also, man hat auch nicht zu erkennen gegeben, wo man denn hin will in der Bundesrepublik
in der CDU/CSU, nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Und da würde ich Sie darum bitten, auf dieser Strecke sehr viel intensiver zu werden
innerhalb der eigenen Partei und nicht hier an dieser Stelle so zu tun, als wenn Sie die Weltverbesserer wären.
Aber das Thema, meine Damen und Herren, ist viel zu ernst, als dass wir es hier einfach vom Tisch wischen sollten. Wir schlagen vor, und ich werde auch den Antrag in die Richtung stellen, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen,
um alles das, was dort passiert, mitzugestalten, uns vollkommen zu informieren auf dieser Strecke und mögliche gemeinsame Schritte zu besprechen und zu verabschieden. – Besten Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ostkomponenten – darüber wird im Augenblick debattiert. Dann gab es auch noch mal einen Kanzler, den gibt es ja heute noch. Bloß das, was er zur Chefsache machen wollte, den Aufbau Ost, ich glaube, das ist völlig aus dem Gedankengut raus.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Aufbruch zur Chefsache, Aufbruch zur Chefsache! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und, Frau Schildt, Herr Ebnet, wenn Sie diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss jetzt behandeln wollen,
nein zu diesem Vorhaben. Das ist die einzige Antwort, die man geben kann, es gibt keine andere Antwort.