das kann ich aus meiner Sicht sagen –, würde sich das Kräfteverhältnis entschieden in die andere Richtung bewegen, in Richtung Arbeitgeberseite, und das wäre nicht fair. Und ich spreche,
und ich spreche im Namen meiner Betriebsratskollegen, die da draußen sind und sagen: Hände weg von der Tarifautonomie! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann Prinzipien auch zu Tode reiten. Ich sage noch einmal: Lesen Sie Ihren
eigenen Antrag, lesen Sie unseren Änderungsantrag! Dann stellen Sie fest, dass es darum geht, die Tarifautonomie zu sichern, aber dass es auch darum geht, Klarheit zu schaffen, damit nicht das passiert, Kollege Schwarz, was Sie eben eindrucksvoll wieder geschildert haben, dass Vereinbarungen am Rande der Legalität getroffen werden.
Es geht darum, dass wir nicht inflexibel festhalten an starren Prinzipien, sondern dass wir den Gegebenheiten Rechnung tragen und gerade die Betriebsräte in die Lage versetzen, auf klarer gesetzlicher Grundlage Vereinbarungen zu treffen.
Und, meine Damen und Herren, wie ernsthaft das mit Ihrem Antrag steht, aus der Sicht derjenigen, die Verantwortung tragen, macht für mich Folgendes deutlich: Der für diesen Bereich in unserem Land unmittelbar zuständige Arbeitsminister ist nicht bei dieser Landtagsdebatte dabei. Er kannte die Tagesordnung lange genug vorher, er nimmt stattdessen an einer Messe teil.
Ich denke, das sagt sehr viel über die Ernsthaftigkeit Ihres Antrages aus der Sicht eines Ministers, der Verantwortung für diesen Bereich trägt. Aber ich sage auch, zumindest die Opposition in diesem Hohen Hause interessiert es schon mal sehr zu wissen, wie eigentlich der Wirtschaftsminister, der für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in diesem Land verantwortlich ist,
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, aber nicht für die Tarifautonomie. Das haben Sie immer noch nicht verstanden.)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Regine Lück, PDS: Sie verwechseln da was. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Aber, verehrter Herr Kollege Schlotmann, genau so fahren wir doch die Wirtschaft an die Wand, wenn Sie meinen, die einen sind für die Tarifautonomie zuständig und die anderen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Und ich frage hier namens der Opposition: Was sagt der für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen originär verantwortliche Wirtschaftsminister zu diesem Antrag und zu unserem Änderungsantrag? Die Antwort hätte ich gerne hier in diesem Hohen Hause und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen in Ausschusssitzungen. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gesine Skrzepski, CDU: Sehr gut. – Karsten Neumann, PDS: Ich bin auch für öffentliche Ausschusssitzungen.)
Herr Dr. Born, ist Ihnen bekannt, dass der Minister für Arbeit und Bau Helmut Holter beim Ältestenrat sein Fehlen bei der heutigen Sitzung angemeldet hat und der Ältestenrat akzeptiert hat, dass er in
seiner Verantwortung als Bauminister dieses Landes heute die Baumesse in Rostock eröffnen muss und dann das Parlament wieder besucht?
Frau Kollegin Gramkow, ich habe mich eben erkundigt. Ich zweifele grundsätzlich nicht an, was Sie darstellen, dass es richtig ist.
(Dr. Gerd Zielenkiewitz, SPD: Sagen Sie doch endlich mal irgendwann Ja oder Nein auf solch eine Frage! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich weise diesen Zwischenruf zurück und bitte Sie, Herr Dr. Born, in Ihrer Beantwortung der Frage fortzufahren.
Ich denke, dass es in diesem Hohen Hause noch möglich ist, die Antworten so zu geben, wie es der jeweilige Abgeordnete selbst für richtig hält.
Frau Kollegin Gramkow, ich bestätige ausdrücklich, was Sie eben gesagt haben. Ich stelle aber fest, es ist die Entscheidung des Ministers, den Besuch der Messe – ob Eröffnung oder Teilnahme – der Teilnahme an dieser Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Das ist die Entscheidung des Ministers.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Martin Brick, CDU: Der ist jedes Jahr zur Messe. Da kann ja auch der Staatssekretär hin.)
Und ich ziehe daraus den Schluss, dass der Minister sich offensichtlich von Ihrem Antrag so viel verspricht, dass er sagt, bei dieser Debatte kann er getrost fehlen, denn der Antrag hilft uns nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Regine Lück, PDS: Seit wann arbeiten Sie mit Unterstellungen?! Herr Born, ich bin enttäuscht!)
Herr Kollege Born, gehe ich recht in der Annahme, dass auch Sie meine Auffassung teilen, dass die wirtschaftliche oder die Tarifautonomie in den vergangenen 40 Jahren eine der wesentlichen Bestandteile der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland war und maßgeblich in der Bundesrepublik Deutschland zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Standortes beigetragen hat? Das kann man mit Ja oder Nein beantworten.
Herr Kollege Schulte, nun muss ich Ihnen leider diese Bitte abschlagen, weil ich das eben wortwörtlich so vorgetragen habe. Und ich bedauere, dass Sie das nicht wahrgenommen haben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Abgeordnete Dr. Born beantwortet jetzt die Frage. Ich bitte hier um Aufmerksamkeit, auch bei dem Fragesteller.
Herr Kollege Schulte, ich gehe davon aus, dass die Lautsprecheranlage in diesem Hause in Ordnung ist. Und ich werde auch in Zukunft nicht dazu übergehen, Sie anzuschreien, sondern ich versuche, ruhig und deutlich zu sprechen. Ich habe das zitiert. Ich habe das Zitat hier auf meinem Platz liegen, deshalb kann ich es nicht wiederholen, aber Sie können das ja im Protokoll nachlesen.
Aber, Herr Kollege Schulte, ich erinnere an das, was der Bundeskanzler zur Notwendigkeit der Veränderungen von Rahmenbedingungen immer wieder sagt, ich sage nur Hartz I bis IV. Auch da geht es um Regelungen, die 40 Jahre lang kaum geändert worden sind.
Aber es gibt jetzt die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Und deshalb müssen wir diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen.