Die Herzog-Kommission hat erst einmal etwas vorgelegt, was sich allein schon an seinen Berechnungen verrät, und zwar die Prognoseberechnung und die Grundlagen der Herzog-Kommission. Das können Sie nachlesen auf der Homepage, 69 Seiten lang.
Das ganze Programm geht davon aus, dass sich die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von vier Millionen Menschen einpegeln und verstetigen wird. Wo sind denn an dieser Stelle die Nachhaltigkeit und die Wirksamkeit dieses Konzeptes? Das Fatale ist, die CDU-Vorschläge sind noch schlimmer und noch zukunftsfeindlicher als die der Bundesregierung.
Die CDU will nach Herzog – und Frau Merkel fährt laut auf und ab und macht Werbetouren dafür – die kapitalgedeckte soziale Sicherung einführen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge spart Kapital, das sie in der globalen Welt anlegt. Das Quellgebiet der Privatversicherung ist größer als das Beitragseinzugsgebiet der Rentenversicherung. Das ist erst einmal eine starke Seite. Aber darin besteht auch gleichzeitig wiederum die Schwachstelle, die verwundbare Stelle, wenn man einmal in Betracht zieht, dass in den letzten 18 Monaten auf dem deutschen Aktienmarkt 600 Millionen Euro durch den Kamin gerauscht sind.
(Beate Schlupp, CDU: Es gibt auch mehr Aktien als Geldanlagen, Herr Koplin. Ein bisschen mehr gibt es schon noch.)
Dieser Betrag entspricht etwa der Summe von drei Jahresausgaben der Rentenversicherung. Frau Schlupp, was wäre wohl für ein Aufschrei durch diese Lande gegangen, wenn der Geschäftsführer der Rentenversicherungsträger mit einer solchen Summe durchgebrannt wäre? Aber es ist so geschehen, als wäre es eine Naturgewalt. Und alles, was geschieht, und zwar auch auf ökonomischem Gebiet, ist Menschenwerk. Die Alterssicherung zum Spekulationsobjekt zu machen lehnen wir seitens der PDS konsequent ab.
Welche Alternativen hat die PDS? Wir setzen auf Solidarität. Wir wollen eine Rente von allen für alle. Ich bitte Sie, die Sie da so lächeln in den Reihen der CDU, einmal in die Schweiz zu schauen.
In der Schweiz zahlt jeder ein und die haben erstaunlicherweise einen Beitragssatz von 9,8 Prozentpunkten.
Auch das ist eine interessante Frage. Ich habe nur gesagt, lenken wir doch den Blick einmal dort hin und gucken wir einmal, ob wir die Solidarität verfestigen können. Auch das Schweizer Modell hat Schwächen, denn die Grundrente, die sich daraus ergibt, wird als kritisch angesehen und sie wird angesichts der Lebenshaltungskosten in der Schweiz als zu gering eingeschätzt. Ich will den Blick für Modelle schärfen, die die Solidarität forcieren. Welche Grundsätze verfolgen wir?
Ich denke, Herr Glawe wird eine Frage stellen wollen, und die würde ich dann im Anschluss beantworten, Herr Glawe.
Erstens, wir wollen den Ausbau der solidarischen Basis und der Finanzierungsgrundlage für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert.
Zweitens wollen wir die Anhebung der Bemessungsgrundlagen sowie die schrittweise Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf die Wertschöpfung. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze kann zur Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Arbeitgeberbeitrag zu der Sozialversicherung von der Lohnsumme auf die Bruttowertschöpfung umzustellen und nicht länger den Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten von wachsender Kapitalintensität zu belohnen, sondern die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit zur Grundlage zu nehmen.
Drittens. Die PDS steht für eine Flexibilität des Rentenbeginns. Wir lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Dieses ist angesichts der existierenden Massenarbeitslosigkeit beschäftigungspolitisch falsch sowie sozialpolitisch zynisch. Wir schlagen ein Modell für flexible Altersgrenzen vor.
Viertens. Wir sind der Auffassung, dass zukünftig einer Stärkung der ergänzenden betrieblichen Altersversorgung mehr Aufmerksamkeit zugewandt werden muss. Wir halten daher die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber für unumgänglich.
Herr Kollege Koplin, würden Sie mir zustimmen, dass wir ein Einnahmeproblem in der Rente und in den Sozialkassen haben?
Das ist die Frage? Selbstverständlich haben wir ein Einnahmeproblem und deswegen habe ich davon gesprochen, dass wir es auf solidarischer Basis stärken wollen. Das will jedoch das Konzept der CDU nicht.
Ist Ihnen bekannt, dass unter Ihrer rot-roten Regierung in den letzten fünf Jahren rund 100.000 Arbeitsplätze in unserem Land verloren gegangen sind?
Ich weiß nicht, worauf Sie das beziehen. Mir ist auf alle Fälle bekannt, dass wir, und darauf bin ich sehr stolz, 1.500 Arbeitsplätze in einem Bereich geschaffen haben,
den ich einmal anführen möchte, das ist zum Beispiel die Biotechnologie. 74 Unternehmen wurden angesiedelt, gefördert und gestärkt und 1.500 Arbeitsplätze wurden
Herr Kollege Koplin, ist Ihnen bekannt, dass im Herzog-Papier vorgesehen ist, den Arbeitgeberanteil an den Arbeitnehmer auszuzahlen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben den Verlauf der Diskussion erlebt, ich möchte feststellen, dass gerade der letzte Redner für seine Fraktion und auch die Frau Ministerin eigentlich für unseren Antrag gesprochen haben. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
(Heiterkeit bei Regine Lück, PDS – Gerd Walther, PDS: Dann haben Sie es falsch verstanden. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ich möchte mich auch bei der Frau Ministerin bedanken, dass sie die Ausführung unter Punkt 2 in dem Sinne abgearbeitet hat.
Es ist einfach festzustellen, dass Sie für unseren Antrag sprechen, aber aus irgendeinem Grunde heraus, wahrscheinlich in irgendwelche Zwänge gedrückt, unseren Antrag leider ablehnen müssen.