Klarheit darüber, wohin die Reise geht, heißt nicht beschönigen, aber auch nicht schwarz malen. Die Dinge müssen mit Sachkenntnis beim Namen genannt werden. Mehr Markt heißt für die Unternehmen in Zukunft weniger Schutz, aber auch mehr Gestaltungsfreiraum und Kreativität.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber deutlich unterstreichen, dass es einen Besitzanspruch auf diese Prämie nicht gibt, auch wenn das manche glauben. Diese Prämienzahlung wird gewährt, um die Leistung der Landwirte für die Gesellschaft zu honorieren. In Zukunft wird sich mit Prämien allein und schwachem Management kein Betrieb mehr über Wasser halten können. Mehr denn je werden unternehmerische Entscheidungen gefragt sein. Manchem Unternehmer wird aber auch die Möglichkeit für den planmäßigen Ausstieg aus dem einen oder anderen Produktionszweig gegeben. Die Reduzierung von Mengen und Interventionspreisen für die Milchproduktion, das trifft für Milchpulver und Butter zu, wird sich negativ auf den Milchauszahlungspreis auswirken. Das ist bekannt. Zur Abfederung wird es eine Milchprämie geben, die bis 2005 noch an die Betriebe gekoppelt sein wird. Für die Details zu dieser Problematik wird es dazu im Bund eine Arbeitsgruppe geben.
Ziel der Mengenreduzierung ist es, die Überproduktion schrittweise zu verringern, was natürlich für wettbewerbsfähige Unternehmen auch wieder neue Chancen bringt. Natürlich sollte in der Politik auch darüber Klarheit bestehen, dass sich nur diejenigen durchsetzen werden, denen es gelingt, beziehungsweise denen es schon gelungen ist, sich wirtschaftliche Standbeine aufzubauen. In Zukunft werden sich die Produkte auf dem Markt behaupten müssen. Landwirte sollten sich nicht nur als Rohstoffproduzenten, sondern als Manager natürlicher Ressourcen sehen.
Meine Damen und Herren, im ländlichen Raum wird es in der Perspektive auch weiterhin Arbeit geben, aber für so manchen nicht mehr in der Primärproduktion. Hier neue Wege aufzuzeigen, ist für uns alle, auch als Abgeordnete, eine große Herausforderung. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Landwirtschaft. Ich freue mich eigentlich sehr darüber, dass wir heute über Landwirtschaft diskutieren, denn – Frau Kühnel hat es schon angedeutet – die Landwirtschaft ist durch komplizierte Reformen geprägt. Und deswegen finde ich das sehr gut, dass gerade das in diesem Hohen Haus heute Thema ist. Mecklenburg-Vorpommern ist ein besonderer Standort für die Landwirtschaft. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig, dass dies auch ein besonderer Standort für die Landwirtschaft in unserem Land bleibt, dass Landwirte hier ihrer Arbeit weiterhin nachgehen und der Wirtschaftszweig Landwirtschaft seine große Bedeutung im Land behält.
Die Frage der Landwirte – Was bedeutet die EU-Agrarreform für meinen Betrieb? – hören wir überall, auch in unserem Hohen Haus. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg, diese Frage zu beantworten. Über die Bedeutung der EU-Reform wird schon gar nicht mehr gesprochen. Ich denke, man muss auch noch einmal deutlich machen, dass wir mit den letzten Reformen doch einen Paradigmenwechsel vor uns sehen werden. Die Betroffenheit der Landwirte ist sehr groß. Ich möchte das noch einmal deutlich an einem Zitat von unserem Präsidenten des Bauernverbandes machen: Herr „Kröchert befürchtet aber, dass so mancher Kollege aus der Tierhaltung aussteigt. ‚Genau das will die EU mit der Agrarreform erreichen: Die Produktion an Rindfleisch, Milch und Butter soll zurück gefahren werden.‘ Das werde viele Arbeitsplätze kosten.“ Ende des Zitates.
Ich denke, das ist auch noch einmal ein Zeichen der Betroffenheit unserer Landwirte, deswegen muss man sich auch dieser Tatsache stellen. Der Weg ist eingeschlagen, Frau Schildt, und wir müssen den Weg gehen.
Manch ein Weg wird durch das Gehen auch erst ein Weg. Und hier, denke ich, müssen wir die richtigen Schritte einleiten.
Der Entwurf der EU-Direktzahlungsverordnung sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU bis zum 01.08.2004 melden müssen, wie die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgen soll, sonst greift das Standardbetriebsmodell wie vorgesehen. Die Agrarminister haben eine Einigung erreicht, in einigen Fällen oder Punkten einstimmig, in anderen nicht, da gibt es noch andere Meinungen. Trotzdem muss ich sagen, diese Einigung zeigt die Richtung. Ich bin schon erfreut darüber gewesen, dass die Agrarminister bei den unterschiedlichen Strukturen der Landwirtschaft, die wir in Deutschland haben, hier diese Einigung erreichen konnten. Aber inwieweit sich mit der Besprechung der Agrarminister zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik am 27.11. in Berlin neue Perspektiven für die Agrarpolitik in unserem Land ergeben, das, glaube ich, vermag hier noch keiner einzuschätzen und auch sicher noch keiner zu sagen, denn hier müssen die Wege erst beschritten werden. Klar ist nur, dass die seitens der Landwirte unseres Landes lange geforderte Planungsund Investitionssicherheit nach wie vor nicht gegeben ist, denn erst für Januar des kommenden Jahres hat das Bundesministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse der Agrarreform avisiert. Er ist aber schon in Sichtweite und, ich denke, das ist auch ein Erfolg.
Dieser Gesetzentwurf soll im Wesentlichen auf dem Eckpunktepapier für die Umsetzung der Entkopplung in Deutschland basieren. Der Gesetzentwurf muss dann den Bundesrat passieren. Jeder der hier Anwesenden weiß, dass ein Gesetz, das in den Bundesrat geht, nicht wieder so herauskommt, wie es reingeht. Es wird hier also auch noch daran gearbeitet werden. Was uns aber positiv stimmt, ist, dass der Zeitplan, den auch Frau Künast mit den Beschlüssen, die getroffen wurden, festgelegt hat, eingehalten werden kann. Ich denke, das ist optimistisch zu werten, das kann uns auch in diesem Beschreiten des Weges weiterbringen.
Einigkeit besteht darin, dass mit der Entkopplung in Deutschland bereits ab dem Jahr 2005 begonnen werden soll. Lediglich im Bereich der Milchprämie soll ein späterer Entkopplungszeitpunkt greifen. Ich denke, das ist auch notwendig, Frau Kühnel hat es schon angedeutet. Die Mehrheit der Bundesländer ist der Auffassung, dass die Entkopplung nach dem so genannten Kombinationsmodell erfolgen soll. Wichtig ist, dass auf regionale Besonderheiten eingegangen werden kann. Die Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern müssen und können, denke ich, mit diesen Beschlüssen eben auch beachtet werden. Und das möchte ich auch hier als positiv benennen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns auch einig waren, dass das so genannte Kombimodell langfristig das gerechtere ist, so haben der Deutsche Bauernverband und auch unser Landesbauernverband sich vehement für die Umsetzung des so genannten Betriebsmodells verwandt. Aus diesem Grunde hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern seine Unzufriedenheit mit der Einigung der Agrarminister auf das Flächenmodell als neuestes System der Prämienzahlen wie folgt artikuliert, und ich zitiere den Geschäftsführer des Bauernverbandes Herrn Jaeger: „Wir sind stinksauer über die Arroganz, mit der die Argumente der Landwirte behandelt werden.“ Ich meine, das muss auch in diesem Hohen Hause gesagt werden, dass wir hier gerade die Belange und die Hinweise des Bauernverbandes beachten müssen, vielleicht mehr beachten müssen, auch in dem auf uns zukommenden Gesetzesverfahren.
Gerade beim Kombimodell ist damit zu rechnen, dass es aufgrund der komplizierten Antragsverfahren und Überprüfungen zu Fehlern kommen kann, die dann Anlastungsverfahren seitens der EU-Kommission nach sich ziehen würden. Das ist wirklich ein Problem. Vor diesem Hintergrund wäre das Betriebsmodell mit einer totalen Entkopplung sicherlich sinnvoller und einfacher. Aber, meine Damen und Herren, andererseits würde dieses Modell bestehende Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe konservieren, den Boden überdurchschnittlich entwerten und bestehende Gerechtigkeitslücken auch künftig nicht schließen. Veredlungsbetriebe und Betriebe mit wenig Flächen haben dann die Nachteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der EUAgrarreform werden für die Landwirte unseres Landes deutliche Einkommenseinschnitte zum Tragen kommen. Ob die Umschichtung von Mitteln in die nationale Reserve, in die Modulation oder die Umschichtung von Mitteln aus der so genannten ersten Säule in die zweite Säule, wie diese Auswertungen sein werden, werden wir in der nächsten Zeit erfahren. Und ich bin auch der Meinung, dass hier noch sehr viel berechnet und gerechnet werden muss.
Vor dem Hintergrund, dass aber in allen EU-Mitgliedsstaaten das durchgeführt wird, dass hier genauso gerech
net werden wird, ist das eine Möglichkeit, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten. Deshalb ist es notwendig und richtig, sich bei der Ausformulierung der nationalen Beschlüsse zur Umsetzung der EU-Agrarreform auch an den Beschlüssen anderer Mitgliedsstaaten zu orientieren. Denn eins ist wichtig: Wir brauchen keine weitere Wettbewerbsverzerrung auf dem Agrarmarkt, denn das ist ja das, was auch unsere Landwirte beklagen. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit auch für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern. Und da habe ich das große Problem, wer die rot-grüne Bundesregierung und die Umsetzung von Vorgaben seitens des Bundes und auch der EU durch unsere Landesregierung betrachtet, der wird zu dem Schluss kommen, dass die Perspektiven für die Landwirtschaft in diesem Sinne doch nicht so rosig sind. Ob Ausgestaltung der nationalen Modulation, die Legehennenverordnung, die Schweinehaltungsverordnung, das Haushaltsbegleitgesetz, die Ökosteuer und künftig die Novellierung des Baugesetzbuches – das wird ja auch noch Thema in diesem Landtag sein –, alle diese Maßnahmen sind nicht dazu angetan, die Perspektiven für unsere Landwirte zu verbessern oder zu erhöhen.
Ich möchte das auch noch einmal mit einem Zitat des Bauernpräsidenten Herrn Kröchert untersetzen. Ich zitiere: „Das hat mit Chancengleichheit nichts mehr zu tun, meinte Gerd-Heinrich Kröchert. 21 der 47 Cent Steuern je Liter Agrardiesel bekommen die deutschen Landwirte bislang zurückerstattet, rechnete der Präsident des Landesbauernverbandes gestern in Schwerin vor. Trotz des Ausgleichs müssen deutsche Landwirte also je Liter Diesel 26 Cent Steuern zahlen, während französischen Landwirten nur fünf Cent in Rechnung gestellt werden. Die Diskrepanz wird künftig noch größer.“ Und ich denke, das muss beachtet werden.
Aus diesem Grunde ist es nur verständlich, dass die Landwirte unseres Landes von der Landesregierung mehr Einsatz für ihre Interessen fordern und sich gegen die Wettbewerbsverzerrung aussprechen. Gerade hier, meine Damen und Herren der Koalition, hätte ich mir auch Mehrheiten in diesem Hohen Hause gewünscht, gerade für die letzten Anträge, die wir in diesem Sinne gestellt haben, gerade zum Haushaltsbegleitgesetz. Es sollte ja eine Unterstützung für den Vermittlungssausschuss sein, um diese Dinge im Sinne und im Interesse unserer Landwirte für unser Land zu regeln.
Meine Damen und Herren, Perspektiven für unsere Landwirte in unserem Land sind meiner Meinung nach so möglich. Die eigene Wettbewerbsposition muss im internationalen Vergleich gestellt werden. Wir müssen uns auch international mit den Bundesländern messen können. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten. Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung am Standort Deutschland. Wir brauchen auch die Möglichkeit, dass die Tierhaltung wieder Freude und Lust mit sich bringt, sie zu erweitern. Genau das Gleiche brauchen wir beim Agrardiesel und auch bei den agrarsozialen Sicherungen. Das, meine Damen und Herren Abgeordnete, sind Perspektiven für die Landwirtschaft. In diesem Sinne sollten auch die Beschlüsse in diesem Haus getroffen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Rainer Prachtl, CDU: Gäste begrüßt die Präsidentin. – Torsten Koplin, PDS: Lass Dich nicht beeinträchtigen!)
Alle von uns hier kennen den Spruch: Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln. In MecklenburgVorpommern, einem typischen Agrarland, gibt es kaum noch Kartoffeln. Es gibt zum Beispiel einen Bedarf an Kartoffeln von mindestens 20.000 Hektar. Wir haben im Moment nur 15.400 Hektar angebaut. Das hat natürlich Ursachen, denn der Landwirt bei uns ist kein dummer Bauer, sondern er ist ein kluger Landwirt und ein kluger Betriebswirt. Und plötzlich ist ein Streit hier im Lande entbrannt zwischen unseren klugen Bauern und unserem auch eigentlich immer sehr vernünftig agierenden Landwirtschaftsministerium.
Ich gehe einfach einmal in die Historie. Wie ist es überhaupt einmal zu all diesen Prämien, über die wir jetzt hier sprechen, die Frau Holznagel sehr umfangreich erwähnt hat, gekommen? In der ehemaligen BRD in den fünfziger Jahren war es zum Beispiel ein Ziel, über solche Förderungen einen Lohnausgleich zu schaffen. Ein zweites Ziel war es, die Lebensmittelpreise zu stützen. Heute kann man dazu sagen, dass beide Ziele nicht erreicht wurden, denn im landwirtschaftlichen Bereich sind die Löhne weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Lebensmittel, möchte ich behaupten, tragen statt eines Preisschildes inzwischen ein Entwertungsetikett. Aber das ist ein anderes Thema, und zwar nicht das der heutigen Aktuellen Stunde. Das Fazit dieser in den fünfziger Jahren begonnenen Entwicklung ist, dass wir einen riesigen Verwaltungsaufwand und sehr viele Fehlsteuerungen in der Landwirtschaft haben. Unsere Landwirte sind letztendlich zu Förderschnäppchenjägern degradiert, denn sie sind auch Betriebswirte, aber das sagte ich schon. Um überleben zu können, müssen sie natürlich immer gucken, wo einfach die bessere Förderung ist.
Die Situation hat sich inzwischen geändert und die EUOsterweiterung steht bevor. Wir haben mehr Anspruchsberechtigte mit einem gleich bleibenden Budget. Wir stehen jetzt vor der schwierigen Entscheidung, ob wir in Zukunft eine Flächen- oder eine Betriebsprämie machen. M-V hat sich aus vernünftigen Gründen so gut wie entschieden. Weil unsere Struktur das hier so hergibt, werden wir uns langfristig vorrangig für die Flächenprämie entscheiden. Ab 2015 wird sie sicherlich eingeführt sein und bis dahin werden wir hoffentlich sanft über die verschiedenen Modelle gleiten.
Aber dieses Thema wäre ja heute kein Thema, wenn dieses Gleiten so sanft und alles so problemlos wäre. Was wird mit der reinen Flächenprämie passieren? Es wird sich mit Sicherheit der Tierbestand in Mecklenburg-Vorpommern verringern. Wir sprechen auch im Vorfeld – so habe ich es öfter einmal gehört – zum Beispiel von Fleischbergen und Milchseen. Ich habe in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir sprechen ja heute hier über unser Land, noch keine Fleischberge gesehen, jedenfalls nicht aus Rindern und Schweinen.
Wenn der Tierbestand bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verringert wird, wird es auch eine Verringerung der Veredlung und Verarbeitung geben.
Ich möchte hier einmal als Beispiel anführen, wie Milchkuh- und Mutterkuhhalter darauf reagieren. Es sind ja viele unter uns, die keine Landwirte sind, die vielleicht gar nicht wissen, wie es so funktioniert. Die Mutterkuhhaltung findet heutzutage auf mageren Standorten statt. Wir haben ja sehr viel schönen Sand während der Eiszeit von unseren skandinavischen Nachbarn bekommen, da wächst jetzt nicht allzu viel, jedenfalls nicht ohne allzu viel Aufwand, und darauf machen unsere Landwirte jetzt Mutterkuhhaltung, weil sie jetzt eine Mutterkuhprämie bekommen. Das ist mit relativ wenig Aufwand zu machen und die Kälber kommen später in diese Alete-Gläschen. Darauf sind wir auch stolz, weil es sehr gesundes Fleisch ist.
Die Schlachtung erfolgt hoffentlich auch in Mecklenburg-Vorpommern, also die Veredlung. Diese Mutterkuhhalter sagen zum Beispiel: Ich bin doch nicht verrückt und mache das weiterhin. Ich werde, wenn ich keine Prämie mehr auf meine Mutterkuhherde, sondern nur noch auf das Grünland bekomme, dann nur noch zweimal mit dem Mäher drübergehen. Für diesen Mäher muss ich selber kein Personal vorhalten, sondern ich gehe hin und nehme mir einen Lohnbetrieb, denn der hat dafür den entsprechenden Mäher und auch das Personal, also brauche ich es selber nicht vorzuhalten. So ähnlich sieht es auch in der Milchproduktion aus, denn in der Milchproduktion sind zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern im Moment etwa 5.000 Personen beschäftigt. Und das ist natürlich trotz allen Gleitflugs eine Gefahr. Darum plädieren wir ganz dringend für eine öffentliche Anhörung, um zum Beispiel diese ganzen Kühe vom Eis zu kriegen. Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass die Flächenprämie mit an einen Arbeitskräftefaktor gebunden wird.
Ich brauche nicht zu erklären, welche volkswirtschaftliche Bedeutung versicherungspflichtige Arbeitsplätze haben. Das ist auch ein anderes Thema, denn jeder kennt die Bedeutung. Wenn ich mich entschließen kann, die Flächenprämie an einen Arbeitskräftefaktor zu binden, wird auch die ökologische Produktion, die wir ja doch alle irgendwo möchten, wieder bezahlbarer. Was ist so teuer an der ökologischen Produktion? Letztendlich ist der arbeitskräfteintensive Einsatz das Teure an der ökologischen Produktion. Binde ich aber meine Flächenprämie daran, hat es auch die ökologische Produktion viel leichter bei uns im Lande.
Außerdem habe ich die Möglichkeit, wenn ich die Flächenprämie an den Arbeitskräftefaktor binde, dass ich auch höhere Löhne in der Landwirtschaft zahlen kann.
Und der Landwirt/Betriebswirt ist nicht mehr gezwungen, Leute zu entlassen, sondern er kann sich lieber überlegen, was ist jetzt betriebswirtschaftlich für mich gut, wenn ich für meine Arbeitskräfte nicht so sehr bluten muss, denn zahlen werden wir eine Prämie, so oder so. Darüber sind wir uns ja letztendlich einig.
Als zweiten wichtigen Punkt sehen wir an, dass die Prämie mit der Fläche untrennbar verbunden bleiben muss. Es werden immer wieder Tendenzen laut, dass hier eine Trennung erfolgen soll. Wenn ich mir jetzt einfach einmal vorstelle, die Prämie wird von der Fläche getrennt, dann kann es zum Beispiel passieren, dass jemand die Prämie kauft, das sind ja ganz einfache Vorgänge, ich gebe sie sozusagen in Zahlung. Wenn ich zum Beispiel zu meinem Zahnarzt gehe und in Zukunft 10 Euro bezahlen muss, dann gebe ich ein Stückchen von meiner Flächenprämie dem Zahnarzt oder ich gehe natürlich zu meinem Futtermittelhersteller oder zu meinem Saatgutlieferanten und so kann theoretisch Prämie von Fläche getrennt werden, so dass die Fläche dann völlig wertlos wird, wenn ich darauf nicht achte. Und was passiert dann? Dann werde ich natürlich als Landwirt auch diese Fläche nicht mehr bearbeiten. Was passiert als Nächstes? Sie verbuscht und sie verkrautet. Dann machen wir vielleicht aus dem Landwirt nicht nur einen Landschaftspfleger, was ja jetzt mit dieser neuen Richtung auch passieren wird, sondern vielleicht sogar einen Aufforster. Da müssen wir schon überlegen, ob wir das möchten oder ob wir diese Prämie mit der Fläche doch eng verbinden wollen.
Gleichzeitig mit der Verbindung Prämie und Fläche sollten wir unbedingt darauf achten, weil dann wirklich ab 2015 nur derjenige anspruchsberechtigt ist, der die Fläche auch bewirtschaftet, es sollte in keinem Falle automatisch der Eigentümer anspruchsberechtigt werden, denn der Eigentümer ist ja nicht der Besitzer, er ist ja nicht der Bewirtschafter. Dann haben wir wieder das Problem, was ich vorher genannt habe. Notfalls und schlimmstenfalls ist hier eine Aufforstung erfolgt. Und darüber müssen wir einfach reden, ob wir das vielleicht auch so möchten.