Nein, er hat mir gesagt, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der Branche – und ich habe auch noch Kollegen, die dabei waren, also ich erzähle Ihnen keine Läuschen oder so etwas –,
das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bei einem Manager, der aus Hessen kommt, der so viele Projekte hat, einen Ruf, dass es ein Land ist, das eigentlich ein bürokratisches Land ist.
sondern sehr häufig mit den Bedingungen vor Ort. Und ich will jetzt keine Bürgermeisterschelte durchführen,
wir wollen ja hier konstruktiv unser Land nach vorne entwickeln, aber sehr häufig wird eben noch aus den Büros heraus geherrscht. Die Wirtschaftsförderung ist ja immer noch ein Teil der Kreisverwaltung und Stadtverwaltung und da sieht ein Manager in dieser Größenordnung Probleme. Ich bin weiter dabei abzuklären, ob noch andere diese Probleme sehen. Das hat mich wirklich sehr überrascht, weil ich es selbst nicht so gesehen habe, da ich aus der Verwaltung kam und ich auch immer gedacht habe, wenn wir das eine oder andere Thema hier aus dem Hause Sellering erledigen, dann wird es schon besser. Nein, es entwickelt sich mittlerweile zu einem Imageproblem für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen müssen wir mehr Power machen, Herr Minister. Sie alleine schaffen es wohl nicht in der Landesregierung,
Das zweite Beispiel, das ich vielleicht hier noch anführen möchte – damit ich Sie nicht langweile, will ich mich auch kurz fassen –:
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Bodo Krumbholz, SPD: Oh! – Torsten Koplin, PDS: Sehr unterhaltsam. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ich war nicht in der Ausnüchterungszelle, sondern ich habe einmal den Dienst mitgemacht. Das kann ich sehr empfehlen, jedem Kollegen hier, weil man sehr viel mit den Polizisten, mit dem einfachen Polizisten sprechen kann. Und ich will das hier nicht in die Länge ziehen, aber wenn Sie sehen, was dort unsere Polizisten in der Nacht für Berichtspflichten haben,
zwei Stunden sind sie draußen, danach müssen sie Berichte schreiben. Papierkram und Formularsätze an Computern, die würden Sie sich noch nicht einmal in den Keller stellen.
Und, meine Damen und Herren, Vorrang hat aus meiner Sicht natürlich auch die Entschlackung der Vorschriften, Frau Schulz, die Entschlackung der Vorschriften, und das ist eben Deregulierung.
Aber ich möchte heute noch einmal so einen anderen Aspekt reinbringen, weil das nicht, Herr Minister, das einzige Thema ist. Eines der wichtigsten Themen ist, die Mitarbeiter der Verwaltung, Beamte, Angestellte, Arbeiter, haben ja bestimmt nicht die Bürokratie selbst erfunden. Sie sind von Führungskräften, von Ausbildungsinstitutionen doch in diesem Bereich – und natürlich von Erlassen und Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Gesetzen – in die Richtung gebracht worden von Vorgesetzten, meine Damen und Herren. Und ich muss ganz klar sagen, wenn wir es hier wirklich ernst meinen mit einer Verbesserung im öffentlichen Dienst, dann müssen wir unsere Führungskräfte verbessern. Das heißt, wir müssen Führungskräfte schulen,
die wirklich dazu in der Lage sind, auch mit wenigen Vorschriften umzugehen und eine bürgerfreundliche Verwaltung durchzuführen. Dazu gehört nicht nur, dass wir Führungskräfte schulen, sondern dass auch die Motivation der Mitarbeiter, die dann die Gesetze ausführen sollen, verbessert wird. Das hat aber alles etwas mit dem Thema Führung zu tun.
Und wenn ich mir überlege, wie läuft das denn heutzutage in der Landesregierung: Ein aktiver Beamter bekommt im Dezember seinen Fortbildungskatalog – der aktive Beamte – und sagt, ich werde mich mal fortbilden. Er sucht sich etwas aus – und das kenne ich wirklich aus der Praxis so – und sagt, ja, ich mache drei Seminare in Güstrow. Und der Kollege, der eben nicht so aktiv ist, der macht dann die Vertretung. Ich meine, ob er sich fortbildet oder nicht, das hat überhaupt keine Auswirkungen, außer bei der Aufstiegsfortbildung. Und das kann nicht sein! Wir müssen doch den Prozess andersrum machen. Wir müssen Personalentwicklungskonzepte für unsere Beamten und Angestellten machen und ihnen sagen, wir wollen dich in zehn Jahren auf diesen Posten bringen, und da heißt es, Lehrgang I, II und III. Und wenn du den nicht bestehst, dann geht das nicht, oder du willst dich nicht fortbilden, dann bleibst du eben in deiner Funktion. Also ich fordere auch in einem nächsten Schritt eine aktive Personalentwicklungsplanung.
Und eines ist mir auch wichtig: Wir müssen den Mitarbeitern – und das ist auch Bestandteil dieses Antrages, wenn man ihn mal richtig liest –, wir müssen ihnen auch deutlich machen, dass nicht das Geld für die Bezahlung der Beamten und Angestellten, Frau Keler, einfach aus dem Keller der Schlossstrasse kommt und dort die Noten gedruckt werden, sondern dieses Geld muss erwirtschaftet werden.
Und wenn man an den Schalter in einem Einwohnermeldeamt kommt, da muss der Mitarbeiter wissen, das ist mein Kunde, der bezahlt mein Gehalt. Es ist ein Führungsproblem, meine Damen und Herren, und das ist ganz, ganz wichtig.
Die süddeutschen Länder – leider muss ich sie anführen – sind in dem Bereich mal wieder vorbildlich. Ein mecklenburg-vorpommerscher, aber auch ein nordrhein-westfälischer Abiturient hätte in Baden-Württemberg, aber insbesondere in Bayern keine Chance, dort im gehobenen oder höheren Dienst eine Anstellung zu finden. Das heißt, auch das Niveau einer Ausbildung, einer Fortbildung eines Angestellten oder Beamten ist sehr, sehr wichtig, denn das ist auch ein Standortvorteil, meine Damen und Herren. Wenn sie Rechtssicherheit haben, dann ist das auch eine wichtige Voraussetzung für Investitionen.
Ich danke auch dem Wirtschaftsminister. Ohne Dank will ich hier die Rede auch nicht beenden, denn Sie haben ja vor kurzem Ihr Konzept „Unternehmerfreundliche Kommune“ als Landeswettbewerb hier bekannt gegeben. Ich fand das toll, denn dieser Vorschlag steht auch in unserem Kommunalwahlprogramm des Kreises. Ich weiß nicht, waren wir zuerst oder Sie zuerst,
Ich sage, unser Dorf soll schöner werden – das ist auch wichtig, Herr Müller, ne, jedes Jahr immer durch die Dörfer ziehen –,
aber es ist auch wichtig, dass sich Gemeinden und Städte miteinander messen können und dann vielleicht lernen können am guten Beispiel, wie man wirtschaftsfreundlicher sein kann.
Und ich will Sie noch um eines bitten, und das ist klar, bitte geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie uns auch Herrn Sellering im Landtag ein bisschen Rückenwind geben
und lassen Sie uns parallel dazu – und da spreche ich den Innenminister an, der leider nicht da ist – einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst schaffen. Das kostet, Frau Keler, nur wenig Geld,
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Antragsbegründung der CDU heißt es: „Deregulierung ist das Gebot der Stunde“.