ist im Endeffekt nichts weiter als kontraproduktiv sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber den Beschäftigten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir können ja die Zensur wieder einführen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und dass das nicht nur ich so sehe oder dass das nicht nur die SPD-Fraktion so sieht, das können Sie auch dann erfahren, wenn Sie sich tatsächlich mal mit den Vertretern der Beschäftigten unterhalten. Ich kann da auch nur auf eine Mitteilung der Gewerkschaft TRANSNET verweisen. Da sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen, insbesondere der öffentlich ausgetragene Streit zwischen den beiden Anteilseignern muss ein Ende haben.
Ich möchte das noch einmal verdeutlichen, damit Sie auch richtig zuhören: der öffentlich ausgetragene Streit!
dass Sie das weiterhin vorantreiben, dann kommt das sicherlich nicht dem Unternehmen zugute. Das nützt auch nichts, wenn Sie dadurch, dass Sie hier Zwischenrufe versuchen und machen, mich an meiner Rede hindern wollen. Das schaffen Sie ohnehin nicht. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Rostocker SPD und habe da mit ganz anderen Verhältnissen zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Heinz Müller, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Mein Gott noch mal! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang – das muss ich ausdrücklich noch mal wiederholen –, dass die gemeinsamen Bemühungen der Landesregierung und der Bundesregierung zur Sicherung des Firmenstandortes und der Arbeitsplätze bereits erfolgt sind.
Ich will nicht alles wiederholen, was der Wirtschaftsminister eben angesprochen hat, ich möchte nur – kommen wir wieder zu den Zitaten – eine Presseerklärung der Deutschen Bahn auch vom 30.10. diesen Jahres zitieren, das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen: „Ziel der Deutschen Bahn“ ist es, „den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden sowie den Standort Rostock … zu sichern.“ Dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG so deutlich positioniert in dieser ganzen Angelegenheit, ist gerade schon ein Erfolg der Bemühungen des Wirtschaftsministers und der gesamten Landesregierung.
Aber, meine Damen und Herren, Ziel der SPD ist es natürlich darüber hinaus, dass nicht nur hier der Standort gesichert wird und dass die Arbeitsplätze hier gehalten werden. Ziel ist es natürlich auch, und in dem einen Punkt gebe ich Ihnen auch gerne Recht, dass die Anteile der DB AG an Scandlines auch zukünftig durch die Deutsche Bahn gehalten werden, um sämtliche Missstimmigkeiten, die auch zukünftig zwischen den bisherigen Gesellschaftern bestehen und die sicherlich ausgeräumt werden müssen, auf einer vernünftigen Basis im Interesse aller Beteiligten zu klären. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, dem Antrag der SPD-Fraktion, der Ihnen vorliegt, zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon oft in den vergangenen Jahren beschäftigen wir uns heute mit einem Problem, das aus den unterschiedlichen Interessen von Landespolitik einerseits und Bundes- und von Unternehmen gestalteter Politik andererseits herrührt. Die PDS-Fraktion kann gut damit leben, dass sich das Landesparlament mit einer
Das Landesinteresse besteht natürlich zuerst darin, dass das Unternehmen im Land gehalten wird und die Arbeitsplätze ebenfalls. Dagegen orientiert sich die Politik von Unternehmen zunächst an betriebswirtschaftlichen Kriterien und auch diese hat man zu berücksichtigen. Der Bund als Anteilseigner eines Unternehmens muss jedoch darüber hinaus, und das muss hier auch klar gesagt werden, seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und auch Interessen von betroffenen Bundesländern beachten und am Ende auch wahrnehmen.
Ich will es Ihnen gerne abnehmen, meine Damen und Herren von der CDU, dass es Ihnen wirklich um die Stärkung der Wirtschaftskraft im Ostseeraum geht und dass Sie tatsächlich daran interessiert sind, dass die Entscheidung der Deutschen Bahn AG beeinflusst werden sollte, ihre Anteile an der Scandlines AG nicht zu verkaufen. Diese Debatte macht aber klar – und vielleicht war sie deshalb auch besonders notwendig –, die Landesregierung führt bereits seit Bekanntwerden der schwierigen Situation intensive Gespräche mit allen Beteiligten. Ziel dieser Gespräche ist es, war es und wird es bleiben, die Arbeitsplätze am Standort Rostock zu sichern und den Firmensitz in Mecklenburg-Vorpommern zu halten.
Die Vergangenheit hat gezeigt, auch im Umgang mit der Deutschen Bahn AG, dass so ein Engagement Not tut, wenn ich mal an die Situation um das Bahnbetriebswerk Neustrelitz oder andere Fragen zur Entwicklung der Bahn AG und der Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern erinnern darf. Deshalb unterstützen wir insbesondere das Engagement der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Mit dem möglichen Verkauf der Scandlines-Anteile an Dänemark sind nicht nur die Arbeitsplätze in Rostock und Saßnitz gefährdet. Darüber hinaus würden wir den Betriebssitz verlieren, ich verwies darauf. Und nicht zuletzt geht es auch um die Zukunft von Zulieferbetrieben und die Sicherheit der Verkehrsstandorte. Und hier geht es um Rostock und um Saßnitz.
Die Verlegung des Firmensitzes von Scandlines würde außerdem dem verkehrspolitischen Entwicklungskonzept des Landes zuwiderlaufen, denn danach soll Mecklenburg-Vorpommern zur Drehscheibe im Ostseeraum entwickelt werden. Dazu brauchen wir ein starkes Fährunternehmen. Wir reden hier von 30 Fährschiffen mit über 16 Routen. Daran kann man ja auch noch mal erinnern. Scandlines ist einer der Leuchttürme in der Wirtschaft unseres Landes
Als PDS-Fraktion fordern wir deshalb die Bahn AG auf, unsere Bedenken ernst zu nehmen und ihre Anteile an diesem gesunden und ertragsstarken Unternehmen nicht abzugeben. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn AG ihr
Engagement am Wirtschafts- und Verkehrsstandort Mecklenburg-Vorpommern verstärkt, Arbeitsplätze hier gehalten werden können und der Firmensitz im Land gesichert ist.
Eine letzte Frage an Sie, meine Damen und Herren bei der CDU: Sind Sie bereit, gemeinsam mit uns allen gegen die Fehmarnbeltquerung zu kämpfen, oder was haben wir von der CDU angesichts der Debatte um die A 14 zu erwarten, wenn diese Frage auf der Tagesordnung steht? – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Kollege Schulte, im Gegensatz zu Frau Gramkow sind Sie wirklich noch gutgläubig oder, um nicht zu sagen, blauäugig, was diese Landesregierung betrifft.
Wenn Sie meinen, dass diese Landesregierung von sich aus sich eines solchen Themas mit dem nötigen Nachdruck annehmen würde, dann rate ich Ihnen, erkundigen Sie sich mal, wie das mit dem Bahnbetriebswerk Neustrelitz aussieht. Wissen Sie, wann es geschlossen wird? Da hat die Landesregierung sich sehr erfolgreich eingesetzt: zum 31.12. des Jahres 2002.
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Harry Glawe, CDU: Frau Gramkow hat das gerade bekräftigt. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, so ist das.)
Das Thema Verkehrsinfrastruktur – und darum, das hat Frau Kollegin Gramkow eben auch noch mal hervorgehoben, geht es hier und heute in besonderer Weise – hat den Landtag in der letzten Legislaturperiode etliche Male beschäftigt und beschäftigen müssen. Ich erinnere an die leidenschaftlichen Debatten zum Thema Transrapid, in denen die rot-rote Landesregierung nicht einmal ansatzweise die einzigartige Chance für die Entwicklung unseres Bundeslandes erkannt hat,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Karsten Neumann, PDS, und Peter Ritter, PDS)
oder an die Auseinandersetzungen um die Stilllegung diverser Interregiostrecken oder aber an die Appelle,
die Schließung von Instandsetzungs- beziehungsweise Bahnbetriebswerken durch die Bahn AG zu verhindern.
Nun ist die neue Landesregierung gerade einmal wenige Stunden offiziell im Amt und das Hohe Haus muss einmal mehr alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Lan