Deswegen heiße ich das noch lange nicht gut, dass die anderen Kollegen auch 27 Stunden arbeiten müssen.
Im Bundesmaßstab ist es aber nicht so, dass alle anderen Länder in diesem Bereich mit 27 Stunden angesiedelt sind. Da gibt es eine große Differenzierung. Darüber können wir uns morgen gerne auch noch einmal austauschen,
in Abhängigkeit von Teilungsunterricht und anderen Geschichten, wie die reale Stundenverteilung überhaupt ist. Da gibt es Bundesländer, die haben auch 27 Stunden.
Die haben aber auf alle Fälle eine Klassenleiterstunde drin. Über diese Stunden reden wir hier gar nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hatte zum Beispiel als Berufsschullehrer zum Schluss drei Klassen zu betreuen und ich hatte über acht Jahre hinweg – ich glaube, 1992, da hatten wir noch einen anderen Bildungsminister, da gab es noch eine Abminderungsstunde – bei drei Klassen nicht eine Abminderungsstunde. In anderen Bundesländern ist das gewährleistet. Da haben sie über einen Pool auch weitere Abminderungsstunden, so dass diese Lehrer dort gar nicht auf die Oberzahl von 27 Stunden kommen und im Schnitt vielleicht nur 24 Stunden arbeiten. Aber das können wir gerne noch einmal gemeinsam durchleuchten.
Was mich bei dieser Fragestellung sehr stark verwundert, Frau Polzin, ist die Tatsache, wenn sie jetzt von, ich sage ganz einfach mal, Qualitätsverschlechterung hier ausgehen, dass Sie sich plötzlich Beispiele suchen und sich versuchen, an denen zu orientieren, und zwar zum Schlechten hin. Ich denke, wir sollten doch im Bereich der Bildung Vorreiter sein.
Und Frau Ilka Lochner-Borst, denke ich, hat das hier auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir gerade in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Standbein haben und das ist die Bildung. Und an diesem Standbein sollten wir nicht sägen,
Da für den Geschäftsbereich 07 keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, rufe ich jetzt auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 4/1029, sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 09 betrifft.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums – – Drucksache 4/1029 –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir warten auf Erwin. – Rainer Prachtl, CDU: Wir warten, bis der Minister kommt, sonst singen wir gemeinsam, wo ist Erwin, wo ist Erwin.)
(Rainer Prachtl, CDU: Geht doch gar nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Wo ist unser Vorpommern-Minister?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jovial und gut gelaunt wie eh und je ist auch der Justizminister nun zu begrüßen.
Ich freue mich, dass auch Sie, Herr Minister, anwesend sind, wenn ich hier einige wenige Sätze zum Einzelplan 09 aus Ihrem Bereich sagen möchte.
Sie stellen Ihren Geschäftsbereich ja in der Öffentlichkeit und in der Presse immer so dar, dass Sie sagen: In der Justiz läuft alles bestens, wir sind auf dem richtigen Weg und alles blickt nicht nur nach vorn, sondern alles geht auch deutlich nach vorn.
Ich habe vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt und nach der ARGUS-Sonderauswertung – das sind Statistiken, die in den Gerichten geführt werden – gefragt und habe mir, nachdem diese Beantwortung nunmehr vorliegt, die Antwort genauer angesehen und festgestellt, dass tatsächlich teilweise bei den Gerichten im Zeitraum 2001 bis 2003 Rückstände abgebaut worden sind. Teilweise ist es auch so, dass die Verfahren nicht mehr so lange dauern, wie sie vor einigen Jahren noch gedauert haben, aber eben nur teilweise. Teilweise ist es auch so, dass Rückstände überhaupt nicht abgebaut worden sind, sondern
dass sie aufgelaufen sind und die Verfahrensdauer der einzelnen Verfahren zugenommen hat. Gleichwohl sind Sie schon heute bereit – und der Grund ist mir überhaupt nicht klar, wieso das so ist –, 218 Stellen im Nachfolgebereich der Justiz abzubauen.
Ich kann nur mutmaßen, dass die Finanzministerin hier sehr geschickt mit Ihnen verhandelt hat oder entsprechend Druck aufgebaut hat. Vielleicht werden Sie uns das auch heute noch erklären.
Mit ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem anderen Geschäftsbereich der Landesregierung eine derart große Anzahl von Stellen abgebaut wird, und das, obwohl der Silberstreif am Horizont in der Justiz noch nicht zu sehen ist, und dieses ist dramatisch. Denn nicht erst seitdem wir die Zahlungsmoral hier im Wirtschaftsausschuss und auch im Rechtsausschuss behandelt haben, indem wir dort eine Anhörung gemacht haben, sind uns die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Justiz, zwischen Wirtschaft, Verfahrensdauer und Verfahrensbeschleunigung bekannt. Und das, was in der Justiz bearbeitet wird, spiegelt sich natürlich auf der anderen Seite durchaus auf der Habenseite des Haushalts, auf der Einnahmeseite in der Beschleunigung der Wirtschaft wider. Und wenn man dieses betrachtet, kann man durchaus nicht dazu übergehen, hier heute schon – vielleicht später – einem derartigen Stellenrückgang zuzustimmen.
Es zeigt sich auch in der Presse der vergangenen Tage oder Woche, dass es durchaus Einzelfälle gibt, spektakuläre Einzelfälle, in denen die Justiz eine sachgerechte Bearbeitung von Fällen vermissen lässt. Ich erinnere an den Fall, in dem jetzt ein Sexualstraftäter entlassen worden ist, weil einfach die entsprechenden Fristen verstrichen waren und er entlassen werden musste. Er konnte nicht angeklagt werden oder er ist nicht angeklagt worden. Dies ist auch auf die zu langen Bearbeitungszeiten zurückzuführen. Solange wir solche Zustände haben und darunter natürlich auch das Rechtsbewusstsein und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und in die Rechtsstaatlichkeit des Bundeslandes schwinden, können wir in diesem Einzelplan diese Stellen nicht streichen.
Und – nun will ich auch schon zum Ende kommen – dieses führt dann auch dazu, dass wir hier dem Einzelplan nicht zustimmen können. – Danke schön.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 4/1030, und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft.