Heute haben wir Basel II, Rating kommt auf uns zu und wir sind mit unserer Wirtschaft sehr viel mehr auf den Kapitalmarkt angewiesen als westdeutsche Volkswirtschaften. Und wenn heute von Übernahmen deutscher Unternehmen die Rede ist, liegt auch da mit die Ursache. Darauf muss immer wieder mal hingewiesen werden.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht und der Ministerpräsident hat Recht, wenn das insoweit auch auf uns hier abfärbt. Aber, meine Damen und Herren, eine Wende ist auf Bundesebene nicht in Sicht.
Und lassen Sie mich das etwas polemisch sagen: Die Weltmeistersprüche unseres Kanzlers sind kein Ersatz für eine solide Bundespolitik.
Meine Damen und Herren, eben weil wir mehr als andere vom Tropf des Bundes abhängen und auch von der EU, müssen wir uns um eigene Konzepte bemühen. Wir wissen, dass wir die geringste Steuerdeckungsquote in Deutschland haben, und das bedeutet, dass mehr als 50 Prozent unserer Einnahmen von außen kommen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Wirtschaft drei Jahre lang in Folge ein negatives Wachstum hatte und wir heute leider das Schlusslicht in der Bundesrepublik bilden.
Meine Damen und Herren, hier hilft weder Schönreden noch Schlechtreden, sondern wir müssen das tun, wozu wir verpflichtet sind, im Rahmen der uns verbliebenen Möglichkeiten. Es ist sicher richtig, wenn die Landesregierung darauf hinweist, wie erfolgreich wir im Tourismus sind, es reicht aber nicht, wenn wir uns wegen dieser guten Entwicklung im Tourismus immer wieder selbst auf die Schulter klopfen.
Es gibt zu viele Regionen in unserem Land, meine Damen und Herren, die davon nicht profitieren. Das wollen wir uns immer wieder vor Augen führen. Wir wissen auch als Opposition, dass es für die Verbesserung unserer Wirtschaftslage keine Patentrezepte gibt, aber Lösungswege. Wir haben im Dezember eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen aufgezeichnet.
Wir haben sie Ihnen vorgelegt, wir haben sie im Detail erarbeitet. Meine Damen und Herren, was wir in den Finanzausschuss eingebracht haben, ist im Wesentlichen ohnehin abgebügelt worden, kurz und trocken, Mehrheit ist Mehrheit, abgebügelt, oftmals, sage ich, ohne Sinn und Verstand, ohne Begründung!
Und das ist etwas, was uns immer wieder auf die Füße fällt. Wir werden auch in Zukunft unsere politischen Vorstellungen ohne Rücksicht darauf einbringen, ob sie im Augenblick der gegenwärtigen Mehrheit genehm sind oder nicht. Wir wissen auch, dass es punktuelle Ansätze gibt, die wir begrüßen, die Situation zu verbessern. Aber wir vermissen ein Konzept, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation.
Meine Damen und Herren, es gibt genügend schöne Worte. Wir alle in der Politik werden am Erfolg gemessen und eben nicht an schönen Worten.
Wenngleich alle neuen Bundesländer im System des Länderfinanzausgleichs Nehmerländer sind, zum Teil mit noch erheblichen Defiziten gegenüber den alten Bundesländern, so stellt sich schon die Frage, warum denn die Entwicklung innerhalb der neuen Bundesländer so gravierend unterschiedlich ist. Wir können sie nicht alle über einen Kamm scheren. Wir können nicht sagen, die Ent
wicklung der neuen Bundesländer ist überall gleich schlecht. Das ist eben nicht der Fall. Sie ist leider bei uns am schlechtesten. Und wir meinen bezogen auf den Doppelhaushalt, dieser wird unserer Situation nicht gerecht.
Wir alle wissen, dass die Wirtschaftsbereiche in den neuen Bundesländern überproportional auf staatliche Hilfen und Finanzleistungen angewiesen sind. Aber warum bilden ausgerechnet wir das Schlusslicht? Können wir so wenig? Ich meine, wir können mindestens so viel wie die anderen alle auch, und deshalb kritisieren wir, dass es an notwendigen Konzepten fehlt. Wir, meine Damen und Herren, haben im Augenblick die rote Laterne. Wir wollen und müssen sie wieder abgeben. Das sind wir den Menschen in unserem Land, unserer Wirtschaft und vor allem den Arbeitslosen schuldig.
Lassen Sie mich abschließend drei Bemerkungen im Detail zum Doppelhaushalt machen. Für uns hat besondere Priorität in unserem Land der Bereich Bildung und Kommunalfinanzen. Auf den Gesamtbereich Bildung wird für unsere Fraktion noch später eingegangen. Bei den Kommunalfinanzen werden Kürzungen in 2004 von rund 60 Millionen Euro gegenüber 2003 und in 2005 von rund 200 Millionen Euro gegenüber 2003 im Haushalt verankert. Nicht nur, dass die Kürzungen viele Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen,
besonders problematisch ist dabei, dass seitens der Landesregierung ein Finanzausgleichsgesetz vorgelegt wird, das noch nicht einmal Gesetzeskraft hat. Darauf wird noch im Einzelnen einzugehen sein.
Neben den Kürzungen bei der Mindestfinanzgarantie und der Infrastrukturpauschale fehlen im Haushalt 125 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen zum Ausgleich von Sonderleistungen für strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bereitstellt. Die Fakten und Zahlen dazu liegen seit Dezember 2003 auf dem Tisch, jedoch für 2005 sind lediglich 28 Millionen Euro Einnahmen vom Bund als Sonderausgleich veranschlagt. Folglich fehlen glatte 100 Millionen Euro.
Besonders problematisch ist das Fehlen eines korrespondierenden Ausgabetitels hierzu. Wir haben dafür einen entsprechenden Antrag gestellt.
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Haushalts haben wir ebenfalls eine neue Mittelfristige Finanzund Investitionsplanung erhalten. Sie ist indes nicht an die zwischenzeitlich veränderten Entwicklungen angepasst worden. Auch die jüngste verschlechterte Einnahmesituation ist unberücksichtigt geblieben. Wir sind der Meinung, dass die Mittelfristige Finanzplanung, die ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltsstrategie eines Landes sein muss, unverzichtbar hätte überarbeitet werden müssen.
Der Umstand, dass dies nicht geschehen ist, meine Damen und Herren, lässt einfach Zweifel daran aufkommen, ob die Landesregierung die strategischen Ziele der Mittelfristigen Finanzplanung überhaupt noch ernst nimmt.
Meine Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses haben wir – und das haben wir auch schon früher bei den jeweils letzten Sitzungen beobachten können – wieder einmal deutlich vorgeführt bekommen, dass es echte Zweifel an dem Sparwillen der Landesregierung gibt. Im Sozialbereich wurden uns in der letzten Sitzung in einem nicht mehr vertretbaren Umfang Anträge vorgelegt und es wurde nachgebessert für Dinge, die wir schlicht nicht nachvollziehen können. Es mag sein, dass es dazu gehört, dass Koalitionsfraktionen auch ihre sozialen Lieblingsobjekte bedienen müssen. Hier aber haben wir Zweifel, ob das auch tatsächlich geboten ist
und hier nicht vielmehr – ich sage das ein bisschen flapsig – Klientelförderung und Koalitionskitt angesagt waren, meine Damen und Herren.
Jedenfalls hat die allgemeine Finanzsituation bei diesen letzten Bewilligungen nicht die allergeringste Rolle gespielt. Meine Damen und Herren, wenn man das ernst nimmt mit der finanzgesamtwirtschaftlichen Schieflage, muss man in diesem Bereich sparen, auch wenn das schmerzhaft ist.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Doppelhaushalt 2004/2005 nicht den regulären Bedingungen eines Haushalts entspricht, in denen mehr Investitionen als Neuverschuldung eingestellt werden müssen. Wenn wir an die Veränderung der Verschuldung denken, wenn wir daran denken, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, dass die verarbeitenden Gewerbe stagnieren und die Produktionsentwicklung abgeschlagen ist, dann sind das bedrohliche Zeichen. Die Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent ist ebenfalls ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen dürfen. Da muss etwas passieren. Das alles sind Fakten bei der Beschlussfassung dieses Haushaltes.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Vorschläge gemacht. Die Verantwortung für diesen Haushalt liegt ausschließlich bei der Landesregierung. Wir sagen, sie ist ihr nicht gerecht geworden, deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. – Danke schön.