Lieber Kollege von Storch, zwei Anmerkungen zu Ihrem Beitrag hier. Also Sie haben zuerst einmal das Thema Deregulierung attackiert. Ich glaube, es ärgert die CDU ungemein – Sie vielleicht auch im Besonderen, ich weiß es nicht –, dass das ein Thema ist, das entgegen landläufiger Erfahrungen mit dem Begriff Deregulierung, und da weiß ich, wovon ich spreche, positiv besetzt ist und auch in den Medien sowie in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen wird, und deswegen schießen Sie dagegen. Ich glaube nicht, dass das im Sinne davon ist – Sie haben ja mehr
fach von unserem Land gesprochen –, unser Land weiterzuentwickeln, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben.
Was mich dann doch schlichtweg ein bisschen amüsiert hat, ist Ihre Aufzählung mit Lafontaine und Schröder. Ich habe nur darauf gewartet, dass Sie dann noch DDR sagen. Möglicherweise andere historische Ereignisse sind also die Ursache dafür, dass es dieser Republik schlecht geht, und zur Zeit der CDU war alles gut. Das war das Schlaraffenland bis 1998 und seit 1998 leben wir sozusagen in einem Weltuntergangsszenario.
Ich könnte ja ganz böse sagen, Ihre Vorstellung ist, am CDU-Wesen wird das Land genesen. Aber ich glaube nicht, dass das der Fall ist oder sein wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen werden von den dramatischen Haushaltssituationen in diesem Land, in den anderen Bundesländern, im Bund und ganz besonders von schwierig e n bundespolitischen Rahmenbedingungen dominiert. Uns – und da bin ich mir mit meinem Kollegen Rudi Borchert einig – stehen die schwersten Haushaltsberatungen bevor, die dieser Landtag bislang überhaupt erlebt hat.
So, meine Damen und Herren, habe ich es im August vergangenen Jahres bei der Ersten Lesung des Doppelhaushaltes vorhergesagt und es ist tatsächlich so eingetroffen. Und noch eine altbekannte Weisheit hat sich in diesen Haushaltsberatungen bewahrheitet: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament wieder so heraus, wie es hineingekommen ist.
Trotz der schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen haben wir Prioritäten gesetzt und mehr an Finanzvolumen verändert und umgeschichtet, als dies bei bisherigen Haushalten jemals der Fall war. Dies wird diesmal totgeschwiegen von Ihrer Seite. In den letzten Haushalten haben Sie es immer kritisiert, dass uns das nicht gelingt. Deswegen will ich es hier an dieser Stelle auch der Wahrheit halber mal sagen.
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt legt die Grundlagen für eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf weiterhin hohem Niveau zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und hat sogleich die soziale Balance im Land bewahrt.
Meine Damen und Herren, das passt der Opposition natürlich überhaupt nicht. Für uns war es auch kein leichter Weg und so erklärt sich dann zögerlicher Beifall, denn Sie werden doch wohl nicht allen Ernstes glauben, dass uns eine solch schwierige Haushaltssituation Spaß macht.
Politisches Gestalten ist natürlich schöner, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, wie die CDU das mal konnte, indem sie Transferleistungen in den Anfangsjahren nach der Wende hier mit vollen Händen ausgegeben hat,
und die Probleme, die damit letztendlich geschaffen worden sind, auch von uns wieder aus dem Weg geräumt werden müssen. So sieht die Realität nämlich aus.
Und was Ihnen genauso wenig passt, ist die Tatsache, dass sich die Koalition letztendlich wieder einmal als handlungsfähig und handlungswillig erwiesen hat und dass diese Koalition auf politische Prioritäten setzt, meine Damen und Herren. Sie haben gehofft, das stand in Ihren Gesichtern geschrieben, das stand zwischen den Zeilen bei Interviews von Ihnen, die Koalition werde an diesem Thema scheitern und aufgeben und so der desolaten Opposition die Regierungsverantwortung quasi in den Schoß legen. Das hat sich für Sie leider nicht erfüllt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der Union, gerade wegen Ihrer Konzeptionslosigkeit legen Sie den Schwerpunkt nach wie vor immer wieder nur darauf, alles, aber auch wirklich alles zu kritisieren. Aber darüber hinaus gilt es, auch lobende Worte für Teile der Opposition zu finden. Das mag Sie erstaunen, aber auch das gehört zur Wahrheit und ich habe da keinerlei Hemmungen, das auszusprechen. Obwohl Ihre Ausführungen vorhin ein bisschen anders klangen, Herr von Storch, das, was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition über die Beratungen des Finanzausschusses und auch der Fachausschüsse gehört habe, veranlasst mich zu dieser Äußerung. In den Fachausschüssen haben viele Abgeordnete der CDU Ihrer Fraktionsspitze oft in einigen Fällen die Gefolgschaft verweigert und sich einem vernünftigen, logischen, mit Sinn und Verstand gefundenen Kompromiss angeschlossen.
Zu guter Letzt hat man also auch im Finanzausschuss konstruktiv mitgearbeitet und nicht blockiert um des Blockierens willen. Dank dafür an Sie, Herr Riemann – er ist nicht da –, Herr von Storch und auch Herr Liskow. Dafür danke ich Ihnen wirklich, weil ich das unter parlamentarischer Arbeit verstehe. Ich verstehe nicht darunter, so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr von Storch, dass die Koalition alle Vorschläge der Opposition übernimmt und nur, wenn sie das tut, dann arbeitet sie parlamentarisch sauber und ordentlich. Das ist ein verkehrtes Weltverständnis von parlamentarischer Arbeit.
Liebe Kollegen der CDU, Sie waren die Spielchen Ihrer eigenen Fraktionsspitze leid und Recht haben Sie, meine Damen und Herren. Dafür danke ich Ihnen noch mal ganz ausdrücklich im Namen meiner Fraktion! Das Problem allerdings, das damit verbunden ist für Sie, ist die Tatsache, dass trotz dieser guten Ansätze die Öffentlichkeit vor allem Ihr Agieren als Fraktion wahrnimmt, und zwar insgesamt, und dabei kommen Sie dann bei weitem nicht mehr so gut weg.
Meine Damen und Herren, die Spielchen um zusätzliche Anhörungen, um Bepackungsverbote und angebliche Verfassungswidrigkeit haben nur das Ziel, die Haushaltsberatungen zu behindern und die Verabschiedung des Haushaltes zu verzögern. Damit, sage ich Ihnen ganz ausdrücklich, schaden Sie als CDU-Fraktion all denen, die dringend auf die Verabschiedung des Haushaltes warten, all die Vereine, Verbände, die endlich Geld brauchen, um ihre Arbeit für und an den Menschen fortzusetzen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind gegen jede Kürzung, die von uns vorgeschlagen wurde, wirklich gegen jede. Gleichzeitig sind Sie aber für jede Mehrausgabe, die Ihnen gerade mal einfällt. Sie sind für Stellenabbau in der Landesverwaltung, nur nicht bei der Gruppe, die gerade vor dem Landtag demonstriert. Das ist keine Politik, das ist Bauernfängerei und Polemik, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Egbert Liskow, CDU: Das stimmt doch so nicht! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben.)
Ich sage Ihnen, auf die Opposition und deren weitere Vorschläge zu warten, hieße wertvolle Zeit zu verlieren, Zeit, die wir in diesem Land nicht haben.
Mit diesem Doppelhaushalt legen wir den Grundstein für eine langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen und so bewahren wir, ausdrücklich wir, den politischen Handlungsspielraum, und zwar durch konsequente Schwerpunktsetzung bei der Lösung der wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes. Ich gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation – das ist unbestritten – jetzt endlich wieder in eine Aufschwungphase hineinkommt. Es gibt Anzeichen für ein Anspringen der Konjunktur, was offenbar die Oppositionsfraktion im Land, aber auch im Bund irritiert, verunsichert und beängstigt. Eine nachhaltige Belebung des Arbeitsmarktes wird sich aber erst – und da sind sich alle Fachleute einig – mit einiger Verzögerung einstellen. Damit bleibt einer der Eckpfeiler des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts instabil und gestört.
Meine Damen und Herren, so lange die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Beschäftigungsentwicklung besteht, so lange müssen wir gemeinsam bereit sein, die Verschuldung über die Regelkreditobergrenze hinaus anzuheben. Alles andere wäre konjunkturpolitisch unverantwortlich, unverantwortlich aber auch den Menschen gegenüber, denen wir verpflichtet sind, eine neue Erwerbsperspektive zu verschaffen. Deshalb sagen wir:
1. Die Erhöhung der Kreditaufnahme über die Regelkreditobergrenze verstößt nicht gegen die Verfassung, sondern entspricht ihrem Geist und auch ihrem Wortlaut.
3. Wir gehen einen Weg der Einsparung ohne Strukturbrüche, der der Arbeitslosigkeit entgegenwirkt, ohne dass wir damit unverantwortlich die Zukunft belasten.
Meine Damen und Herren, der Landtag als Haushaltsgesetzgeber kommt für den Haushalt des Jahres 2004 nicht umhin, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und eine schwerwiegende Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung festzustellen.