der SPD-Fraktion. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Blick werfen auf das, was hier jetzt mehrfach seitens der CDU-Fraktion angesprochen wurde, diese süffisante Bemerkung über den PDS-Parteitag. Wissen Sie, das kann man so oder so sehen. Ich werte die Auseinandersetzung auf dem PDS-Parteitag als eine Tugend meiner Partei, sich den Problemen zu stellen
und sie auch offen auf der politischen Bühne zu besprechen und Probleme weiterzuverfolgen. Das ist eine Tugend. Schlechter wäre es, wenn man Dinge deckelt, im Hinterstübchen versucht zu klären. Insofern finde ich das, was am Wochenende dort geschehen ist, einfach folgerichtig.
Reden möchte ich über Fragen, die uns gestellt wurden während dieses Meinungsaustausches und der Diskussionen, ob auf der Straße oder in Gesprächsrunden. Ich habe gut in Erinnerung eine Runde mit der Kleinen Liga aus Bad Doberan, wo einer der Sprecher fragte: Was wollen Sie mit dem Gesetz seitens der PDS? Was bezwecken Sie eigentlich? Darüber möchte ich an dieser Stelle, weil es angezeigt ist, sprechen, eben hier reden.
Erstens. Die PDS will die Qualität der frühkindlichen Erziehung und Bildung verbessern. Mit diesem Gesetz ist das möglich. Ich verweise darauf, dass wir mit den Änderungsanträgen die Kompetenzen, die erworben werden sollen, noch einmal genau benennen und dass wir auch die Bildungsbereiche genau benennen und, was die Aufgaben und Ziele dieses Gesetzes betrifft, nicht in nebulösen Formulierungen bleiben sowie uns in interpretierbaren Räumen bewegen.
Zweitens. Die PDS will, dass im Zentrum aller Überlegungen das Kind steht. Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Beispiel möchte ich hervorheben. Das ist der Paragraph 9 „Gesundheitsvorsorge“. Ich war schon ein bisschen erstaunt, dass viele sagten, wir finden das gut, dass die Gesundheitsvorsorge im Gesetz steht, aber eigentlich müsste sie, so, wie sie niedergeschrieben ist, doch nicht drinstehen. Das war ein Widerspruch in sich. Wir haben uns damit im Sozialausschuss beschäftigt und ich denke, die jetzt in Paragraph 9 benannten Maßgaben suchen bundesweit in einem Kita-Gesetz ihresgleichen und darauf sollten wir stolz sein.
Drittens. Die PDS will, dass der Beruf der Erzieherin aufgewertet wird. Das geschieht mit diesem Gesetz zum Beispiel dadurch, dass die Verantwortung gestärkt wird, dass die Fort- und Weiterbildung auch quantitativ festgeschrieben wird und die Vor- und Nachbereitungszeiten fixiert werden.
Viertens. Die PDS will die Elternrechte gestärkt sehen. Dieser Anspruch wird mit dem Gesetzentwurf, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, umgesetzt. Die Mitwirkungsrechte an den Bildungsplänen sind mit aufgenommen worden und – mein Kollege Herr Borchert sagte es bereits – die Einsicht in wirtschaftliche Verhältnisse unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange wird gewährleistet. Das hat zur Folge: Was geschieht mit meinem Geld, wenn ich Elternbeiträge bezahle? Ist es schlecht, dass die Eltern die Möglichkeit haben zu sehen, was geschieht mit ihrem Geld?
Im Übrigen ist es ein Widerspruch. Das sagte ich zu einigen, die sich hier lautstark bemerkbar gemacht haben. Die Selbstbestimmung und die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu stärken heißt im Umkehrschluss, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen. Wir sollten auch das Vertrauen haben gegenüber den Kommunalvertretungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern. Ich bin schon sehr entsetzt, muss ich sagen, weil ich das vorher so nicht gesehen habe, was man da so hört. Da werden drastische Begriffe gebraucht wie: In unserem Jugendamt arbeiten nur Ganoven. So etwas kann man nicht gelten lassen.
Wer behauptet, die Verantwortung wird vom Land weggeschoben, hat aus meiner Sicht ein seltsames Verständnis von kommunalen Selbstbestimmungsrechten
Sehr geehrte Damen und Herren, nun gab und gibt es Einwände. Ein zentraler Einwand ist, den muss man ernst nehmen: Für ehrgeizige Ziele, die ihr euch gestellt habt, gebt ihr aber das Geld nicht mit. Das Geld ist nicht auskömmlich.
Wir haben nie behauptet, Herr Thomas, dass Milch und Honig fließen werden. Wir haben nicht behauptet, dass alle Sorgen und Probleme mit diesem Gesetz lösbar sind. Das haben wir nicht behauptet.
Zu den finanziellen Auswirkungen will ich dann doch etwas sagen, weil mir das immer wieder irgendwie unterzugehen scheint. Wir dürfen uns die Tatsache – die PDS tut das – nicht klein reden lassen, dass mit insgesamt 8 5 Millionen Euro im nächsten Jahr landesseitig so viel bereitgestellt wird an finanziellen Mitteln wie noch nie zuvor.
Und gerade in unserer Situation und gerade in einem Land – Herr Petters hat darüber in der letzten Landtagssitzung auch gesprochen –, wo wir vor wirtschaftlichen Problemen stehen, sich zu den Kindern zu bekennen und Prioritäten da zu setzen seitens des Landes, das ist ehrenwert.
Wissen Sie, seitens der CDU, es gehört aus meiner Sicht ein Stückchen weit zur politischen Größe, auch anzuerkennen, was anerkennenswert ist.
Es werden aus meiner Sicht von einigen unredliche Argumente in Umlauf gebracht. Es ist aus meiner Sicht unredlich zu unterschlagen, dass die Integration von Kindern mit Behinderung – im Land sind das übrigens 15 Millionen Euro – vom örtlichen Träger der Sozialhilfe übernommen wird, und so zu tun, als müssten die Eltern dies zukünftig selber bezahlen, das auf die Elternbeiträge noch draufzurechnen und dann zu sagen, na hoppla, da schießen ja die Elternbeiträge durch die Decke. Ja, die schießen dann durch die Decke, wenn ich unredliche Rechnungen aufmache!
Es ist unredlich zu ignorieren, dass jedes Vorschulkind 500 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung bekommt.
(Torsten Renz, CDU: Zu Lasten der anderen Kinder! – Angelika Gramkow, PDS: Ach, hören Sie doch auf! – Gabriele Schulz, PDS: Das stimmt doch nicht!)
Das ist niemals zu Lasten der anderen Kinder. Das haben Sie in der letzten Zusammenkunft hier zu diesem Thema nicht wahrhaben wollen.
Das kommt den anderen Kindern doch auch zugute. Das ist doch gar keine Frage. Wenn ich zusätzliches Personal einstelle, um den vorschulischen Bereich zu stärken, dann kommt das den Kindern doch auch zugute, die sich um diese Kinder im vorschulischen Alter scharen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde zum Beispiel die Frage gestellt: Habt ihr die Anhörung berücksichtigt? Es ist immer ein schmerzhafter Prozess, Menschen gegenüberzutreten, die sich in der Anhörung alle Mühe gegeben haben und mir dann sagen, Herr Koplin, wir sind enttäuscht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich denke, die beneiden uns alle?! Das hat Herr Borchert uns gerade erklärt.)
Wir sind mit den Argumenten und Vorschlägen umgegangen. Wir können aber nicht allen – und das gebietet auch der politische Anstand – alles recht machen, so wünschenswert wie vieles ist.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
Und insgesamt 31 Änderungsanträge zu bringen ist ein Paradebeispiel dafür, dass wir die Anregungen und Vorschläge ernst genommen haben. Es ist ein Spiegelbild für Demokratie, dass man Änderungsanträge einbringt und mit dem Gesetzentwurf umgeht und nicht einfach abnickt.
Wir haben nun mal, um Beispiele zu bringen für Änderungsanträge, für die Berücksichtigung von Hinweisen, die Einbeziehung der Gemeinden gesichert, weil Bürgermeister von kleinen Gemeinden da waren, die gesagt haben: Mensch, das Jugendamt im Kreis ist weit weg, wir fallen hinten herunter. Ihr müsst dafür sorgen, dass wir Berücksichtigung finden, dass wir mit am Tisch sitzen.
Wir haben dem Hort einen eigenständigen Bildungsund Erziehungsauftrag gegeben, das war auch eine Anregung aus der Anhörung im Sozialausschuss. Und wir haben eine erhebliche Veränderung – eine erhebliche, Herr Renz – an der Finanzverteilung vorgenommen.
Und nun gibt es die Frage: Kann man das nicht alles anders machen, gibt es Alternativen? Natürlich gibt es immer Alternativen, auch Alternativen zu diesem Gesetzentwurf. Eine Alternative habe ich heute früh im Radio gehört, die war nicht neu. Sie kam im Radio und aus dem Mund von Herrn Rehberg. Dieser sagte, was hier heute auch schon mal eine Rolle spielte, alles bleibt, wie es ist, aber die 7 Millionen Euro kommen oben ins System hinein und die Regelkostenregelung wird dann fortgeschrieben. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet – ich halte den Vorschlag im Übrigen für unklug –, dass die Ungerechtigkeiten, die in diesem Regelkostensystem enthalten sind, fortgeschrieben werden.