Diejenigen, die schon mehr bekommen, als sie brauchen, kriegen noch oben einen drauf. Die Schere, die sich auftun würde, würde sich sogar noch spreizen. Und diejenigen, die unterfinanziert sind, können nicht sichergehen, dass sie in einer solchen Situation eine ausreichende Finanzierung erreichen können.
Und dann noch etwas zu Herrn Glawe. Ich schätze Herrn Glawe als Kollegen im Sozialausschuss sehr, aber hier ist ein bisschen so getan worden, als hätten wir seitens der CDU haufenweise Änderungsanträge bekommen. Wir haben zwei Änderungsanträge erhalten. Aus einem Änderungsantrag, Herr Borchert hat es gesagt, haben wir Bestandteile aufgenommen. In der Substanz hieß es aber, der Gesetzentwurf ist schlecht, er muss weg.
Der andere Änderungsantrag lautete, den Bildungsausschuss mit einzubeziehen und beim Innenausschuss noch einmal anzufragen. Da haben wir abgewogen und uns damit auseinander gesetzt. Vorschläge von Herrn Renz, die sehr wünschenswert sind, die aber seriös unterbreitet werden müssen, was die Elternbeiträge betrifft, habe ich vergeblich im Sozialausschuss erwartet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. Die Mühe haben sie sich nämlich nicht gemacht, die Damen und Herren von der CDU. – Gabriele Schulz, PDS: Populistische Reden sind das Beste.)
(Lorenz Caffier, CDU: Gegen die Geschäfts- ordnung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Am Innenausschuss vorbei.)
Es gab erfreulicherweise sehr intelligente, sehr kluge Alternativen und Vorschläge. Der beste, den ich erlebt habe, war vom Integral e.V., und Waldemar Hof aus Rostock hat dort auch mitgewirkt. Diese haben ein schlüssiges Modell vorgelegt, alles mit einer Festbetragsregelung und alles mit einer Dynamisierung zur Beteiligung von zwei Prozent. Dieser Vorschlag hat Charme gehabt. Wir haben ihn ernsthaft geprüft und mussten an einer Stelle sagen,
es beißt sich mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Konnexität, und wir konnten so diesen Vorschlag nicht berücksichtigen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Da gibt es doch nichts zu lachen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Den Innenausschuss haben Sie ausgeblendet. – Lorenz Caffier, CDU: Innenausschuss und Bildungsausschuss sind ausgeblendet worden.)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, aber bleiben Sie auch bitte bei den Tatsachen! – Lorenz Caffier, CDU: Sie reden vom Konnexitätsprinzip, Sie wissen gar nicht, wie das funktioniert. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Dann lassen Sie sich Folgendes sagen: Dieser Vorschlag von den beiden Trägern – oder von dem einen Träger und der andere hat da seinen Anteil mit geleistet – war Auslöser für diese Alternative, bei der wir gesagt haben, wir müssen eine Veränderung am Finanzierungsmodell vornehmen,
eine Veränderung, die den vermutlichen Verlierern, fünf von sechs kreisfreien Städten, mehr Gerechtigkeit zuteil werden lässt. Und dann sind wir deshalb auf die 50-zu50-Prozent-Regelung gekommen, die besagt: 50 Prozent von 77,7 Millionen Euro werden ausgezahlt nach Anzahl der Kinder zwischen 0 und 10 Jahren und 50 Prozent wer
den platzbezogen ausgezahlt. Mit Letzterem hat man eine so genannte Sockelfinanzierung, die gewährleisten kann, dass eine finanzielle Grundsicherung erreicht wird. Die anderen 50 Prozent geben die Steuerungsmöglichkeiten für die so wichtige Frage von sozialen und sozialräumlichen Aspekten.
Dann gab es die Frage, sehr geehrte Damen und Herren: Wird die Staffelung der Elternbeiträge zur sozialen Polarisierung führen?
Diese Frage hat zum Beispiel ein Journalist gestellt. Ich halte sie für ausgesprochen wichtig. Kann es einen Run auf Besserverdienende geben? Man pickt sich bei einer sozialen Staffelung diejenigen heraus, die gut verdienend sind, und versucht sozusagen, mehr Geld in die Einrichtung zu spülen. Lassen Sie sich hierzu Folgendes sagen: Das Gesetz ist in seiner Ganzheitlichkeit umzusetzen. Wer soziale Ausgewogenheiten missachtet, verstößt gegen die Ziele des Gesetzes.
Und wer gegen die Ziele des Gesetzes verstößt, bekommt keine Förderung aus öffentlichen Mitteln des Landes.
Wir können, meine ich, sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz heute verabschieden. Das heißt nicht, dass wir es aus der Hand geben und hinterherwinken,
sondern dieses Gesetz muss fürsorglich, Herr Caffier, begleitet werden, so, wie die Kinder, um die es geht, auf ihrem Weg ins Leben begleitet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Lorenz Caffier, CDU: Es ist und bleibt ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was einmal als Wahlkampfschlager der PDS, nämlich als kostenloses Vorschuljahr für alle vor zwei Jahren begann, liegt heute ein bisschen anders als Gesetzentwurf vor uns, ergänzt durch eine Beschlussempfehlung, die einer neunstündigen Anhörung und den daraus zum Teil abgeleiteten 31 Änderungsanträgen, also 28 plus 3 Änderungsanträgen zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum eigenen Gesetzentwurf, Tribut zollen soll. Bis es so weit war, erlebte dieser Gesetzentwurf eine wahre Odyssee von Veränderungen, die im vergangenen Sommer begann und mit dem jetzt realisierten verkürzten Antragsverfahren ein jähes, ja geradezu abruptes Ende findet.
Das Thema, denke ich, muss vom Tisch. Die Glaubwürdigkeit einer Partei vor wichtigen Wahlen steht schließlich auf dem Spiel. Eine Ministerin und damit auch wichtige Repräsentantin ihrer Partei muss aus dem Schussfeld geholt werden.
Sieht man sich die Problemstellungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1063 an, so fällt auf – das hatte mein Kollege Torsten Renz auch schon kurz angedeutet –, dass das Thema Bildung, was ja die eigentliche Intention dieser Absicht, eine Novellierung des KitaGesetzes, war, gar nicht mehr vorkommt, merkwürdigerweise nicht mehr vorkommt.
Anlass für diese schwierige, ja, unnötig schwierige Geburt waren ursprünglich die alarmierenden Ergebnisse der PISA- und der PISA-E-Studie. Zu Recht wurde hierin auf die in Deutschland vernachlässigte vorschulische Bildung und Erziehung und auf der anderen Seite auf deren enorme Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder aufmerksam gemacht. Hinzu sollte dem jährlichen Knatsch zwischen dem Bildungsministerium auf der einen und den Trägern von Kindertagesstätten sowie den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf der anderen Seite wegen der Schwäche des gehandhabten Regelkostensystems
beziehungsweise wegen dessen administrativer Umsetzung im zuständigen Ministerium und damit einhergehender chronischer Unauskömmlichkeit des Landesanteils ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden.