Und, Wolfgang, jetzt komme ich zu den Finanzen, das war gerade das Stichwort. Die Finanzausstattung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist beispielhaft. Es ist die höchste Pro-Kopf-Finanzierung, die es in Deutschland überhaupt gibt.
Wir haben in 1996 als Land 64 Millionen Euro bereitgestellt für Kindertagesstättenförderung. Es werden im Jahr 2006 81 Millionen Euro sein.
Das ist ein Plus von 17 Millionen Euro in zehn Jahren. Dazu kommen dann noch die zusätzlichen 7 Millionen Euro für vorschulische Bildung und Erziehung. Das heißt, wir werden die finanziellen Mittel des Landes innerhalb von zehn Jahren um insgesamt circa 24 Millionen Euro erhöhen.
(Gesine Skrzepski, CDU: Das ist eine stolze Bilanz! Wahnsinn! Für die kleinen Kinder wird viel getan. – Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann: Ja, ja! – Torsten Koplin, PDS: Das ist viel Geld.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir uns auch richtig verstehen und damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich selbst bin nicht derjenige, der sich hinstellt und sagt, mit diesem Gesetz wäre schon alles super, toll und paletti. Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere wichtige Schritte müssen in den nächsten Jahren folgen.
Erstens. Wir werden in den nächsten Jahren versuchen müssen, die finanzielle Ausstattung der Kitas weiter zu verbessern.
Auch wenn sie schon gut ist, es wird so zukünftig nicht reichen, wenn wir das schaffen wollen, was wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben,
(Harry Glawe, CDU: Je mehr Geld Sie reinstecken, umso mehr Geld müssen Sie den Eltern doch abknöpfen! Haben Sie den Zusammenhang nicht verstanden?!)
Herr Glawe, ich gehe davon aus, dass Sie mir beipflichten, dass wir für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Erziehung zukünftig wünschenswerterweise natürlich auch kleinere Gruppen haben müssten,
Drittens. Wir brauchen eine verbesserte Erzieherausbildung. Und ich bleibe dabei, auch wenn wir es diesmal noch nicht leisten konnten aus finanziellen Gründen. Ich persönlich halte auch für die Zukunft die Debatte für notwendig,
und nicht nur das, auch politische Entscheidungen bezüglich eines erweiterten Rechtsanspruchs ebenfalls für die unter Dreijährigen beziehungsweise für die Hortkinder.
Als Letztes möchte ich das Thema Elternbeiträge ansprechen. Wünschenswert wäre sicherlich zukünftig – auch langfristig zumindest – eine Senkung der Elternbeiträge.
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Borchert, durch dieses Gesetz steigen die Eltern- beiträge, das wissen Sie!)
Herr Riemann, das Thema Elternbeiträge wurde von der Ministerin ausführlich dargestellt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
(Harry Glawe, CDU: Bis jetzt hat sie schon zwei Zahlen genannt, zunächst 4,50 Euro und dann hat sie 10 Euro gesagt. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wir gehen davon aus, dass wir im Durchschnitt eine Erhöhung der Elternbeiträge regional sehr unterschiedlich von circa zehn Prozent bekommen werden. Das ist sicherlich auch vertretbar.
Ja, die Eltern haben wir gefragt und die Eltern haben mir zum Beispiel gesagt, Herr Borchert, wenn wir davon ausgehen können, dass die Qualität sich verbessert, und davon gehe ich aus, dann, haben diese Eltern zu mir gesagt, ist es auch für uns vertretbar, in einem gewissen Maße einen höheren Elternbeitrag zu leisten als bisher. Das sind meine Erfahrungen, die ich vor Ort gemacht habe.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Sie langen ihnen ungeniert in die Tasche! Sie sorgen dafür, dass weniger Kinder in die Kitas gehen und mehr arbeitslose Erzieher produziert werden. – Torsten Renz, CDU: Und was ist mit denen, die in Rostock demonstriert haben? – Zurufe von Minister Dr. Wolfgang Methling, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Ich glaube, wir sollten uns viel stärker alle gemeinsam darum bemühen, dieses so wichtige Thema sachlich und konstruktiv zu beraten
und uns sachlich und konstruktiv dafür einzusetzen, dass das KiföG vor Ort vernünftig umgesetzt wird. Ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, dass es zukünftig möglich sein muss, mit der notwendigen Vernunft bei allen Beteiligten dieses Thema nicht gegeneinander, sondern miteinander im Interesse unserer Kinder und der Eltern unseres Landes in Angriff zu nehmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der PDS hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS hat sich in den letzten Wochen und Monaten der Diskussion gestellt und den Meinungsaustausch gesucht, genauso wie Sie seitens der CDU-Fraktion und die geschätzten Kollegen
der SPD-Fraktion. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Blick werfen auf das, was hier jetzt mehrfach seitens der CDU-Fraktion angesprochen wurde, diese süffisante Bemerkung über den PDS-Parteitag. Wissen Sie, das kann man so oder so sehen. Ich werte die Auseinandersetzung auf dem PDS-Parteitag als eine Tugend meiner Partei, sich den Problemen zu stellen