Gerechtigkeitsbelange müssen bei der Unterstützung von Kindern und Eltern berücksichtigt werden, die im Grunde genommen nicht die Voraussetzungen haben, wie sie andere vielleicht haben. Das ist für uns die Umsetzung des Konzeptes „Fördern und Fordern“.
Hier ist heute schon mehrfach der CDU-Antrag zum Kita-Gesetz genannt worden. Ich will ihn einmal hochhalten, auch für die Damen und Herren, die dort hinten sitzen. Es ist eine Seite. Dieser CDU-Antrag besteht aus einer Seite und aus zwei Artikeln, wobei der zweite Artikel sich schon mit dem Thema In-Kraft-Treten beschäftigt und der erste im Grunde genommen nichts anderes beinhaltet, als dass man sagt: Wir machen weiter wie bisher! Frau Fiedler-Wilhelm, ich frage Sie ganz eindeutig an dieser Stelle: Wo sind hier Ihre Vorstellungen von Bildung und Erziehung?
Sie sind doch an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht worden. Das, was Sie hiermit machen, ist doch eine sozialpolitische Bankrotterklärung und nicht mehr!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Reden Sie jetzt von Ihrem großen Herrn Schröder?)
Wie kommen wir jetzt weiter? Wir haben als Koalitionsfraktionen eindeutige Ziele. Wir haben eindeutige Ziele in das Gesetz reingeschrieben. Eines dieser Ziele ist beispielsweise, dass wir sagen: …
und zwar den Kompetenzbereich „Sprechen“, den Kompetenzbereich „Bewegung“, den Kompetenzbereich „soziale Interaktion“ et cetera, et cetera.
Frau Fiedler-Wilhelm fordert hier die Tatsache ein, dass wir die Dinge weiter und näher beschreiben müssen. Das machen wir doch präzise! Die Umsetzung dieser Ziele soll jedoch in den notwendigen Rahmenplänen erfolgen.
(Torsten Renz, CDU: Frau Fiedler hat ausreichend über das Thema Bildung gesprochen. Ich habe zu den Finanzen gesprochen. Dass Sie das nicht erkannt haben, das stimmt mich traurig.)
Sie sagen also Folgendes: Bedankt euch bei Herrn Glawe, der hat Masse, der hat was in Bewegung gebracht. Dem möchte ich aber gerne widersprechen, denn Herr Glawe hat für uns nichts in Bewegung gebracht.
dass es erhebliche Probleme auf der Ebene der kommunalen Umsetzung gibt. Das sind die Aussagen, die Sie hier an dieser Stelle getroffen haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Geschäfts- ordnung wurde missachtet und auch die Landesverfassung wurde missachtet.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ersetzt doch nicht die Ausschussarbeit, Herr Kollege. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
und hätte die Möglichkeit gehabt, die Bildungspolitiker der CDU an dieser Stelle sehr aktiv in das Verfahren mit einzubeziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Alle Bildungspolitiker der CDU waren zur Anhörung anwesend.)
(Harry Glawe, CDU: Bis jetzt hat nur ein finanzpolitischer Sprecher gesprochen und Sie. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die Ziele sind nicht klar, sagt Frau Fiedler-Wilhelm von der CDU. Das ist der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, bestehend aus zwei Artikeln, da steht kein einziges Ziel drin!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Nur dazu muss man wissen, dass das schon sehr, sehr alt ist, denn das ist weit vor PISA konzipiert worden.