der auch noch einmal bestätigte, was nicht nur Auffassung und eine bildungspolitische Leitlinie der CDU ist, sondern auch massiv in der Anhörung zu bedenken gegeben wurde, nämlich Bildung und Erziehung können nicht erst ein Jahr vor Eintritt in die Schule beginnen. Dass Sie das jetzt auch endlich verstanden haben, das freut mich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gerd Walther, PDS: Das haben wir schon lange verstanden. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Wir hören ja, dass Sie das jetzt auch erweitern wollen. Nein, ich glaube, da trete ich jetzt auch offene Türen ein, trotzdem sei mir dieser kleine Exkurs gestattet.
Also es geht im Prinzip bei Erziehung und Bildung los mit der Geburt, nach der Säuglinge bereits Liebe und Geborgenheit durch das Befriedigen von Grundbedürfnissen und die Berührungen und das Sichkümmern durch die Hand der Mutter,
durch die Eltern erfahren. Diese ersten Monate, meine Damen und Herren, und Lebensjahre sind ganz besonders den Eltern vorbehalten, denn sie stehen in der Pflicht, und zwar zuallererst in der Pflicht, die Erfahrungen von Liebe und Zuneigung zu vermitteln, aber auch den täglichen Erfahrungs- und Erkenntnisprozess vom Kommunizieren bis zum selbständigen Laufen sowie das Einordnen oder sich Zurechtfinden im sozialen Gefüge Familie positiv zu begleiten und zu unterstützen.
Im Kita-Gesetz ist der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung ab dem 3. Lebensjahr festgeschrieben. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir Bildung und Erziehung nicht auf das letzte Jahr vor der Schule ausrichten wollen.
Es wurde gestern viel von Fenstern gesprochen, Fenster, die sich bei Kindern unter Umständen nur zu gewissen Zeiten öffnen, und wenn man den Zeitpunkt verpasst, dort Input hineinzugeben, dass diese Fenster für immer zubleiben. In dem Moment ging es um Musikschulen, natürlich um die Vermittlung von künstlerisch-ästhetischen Werten und Vermittlung von Musikerfahrungen, aber ich denke, diese Beispiele, die dort genannt wurden, waren eigentlich sehr markant für das Anliegen, Bildung und Erziehung in bestimmten Bereichen so früh wie möglich zu beginnen.
Meine Damen und Herren, es ist anerkennenswert, dass jährlich 7 Millionen Euro aufgewendet werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Es darf im letzten Schuljahr nicht verpuffen. Deshalb möchte ich hier unbedingt noch einmal darauf hinweisen, wir hätten uns gewünscht, dass es besser genutzt worden wäre, um finanzielle Rahmenbedingungen der chronisch unterfinanzierten Kitas zu verbessern und natürlich auch ein Stück weit in die Qualifizierung, die Ausbildung der Erzieherinnen zu stecken.
Auf meine Frage gestern, wie denn die Ausbildung der Erzieher in unserem Land darauf vorbereitet, dieses Curriculum überhaupt umzusetzen, wurde mir gesagt, nicht besonders gut. Wir haben eine Breitenausbildung über einen großen Zeitraum,
ich denke, da ist eine ganze Menge zu tun. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Herr Zimmer als Kanzler von der Fachhochschule in Neubrandenburg nicht so böse über die 14 abzubauenden Stellen ist, dass er vielleicht doch noch den Modelllehrstuhl in Neubrandenburg einsetzt.
Noch einmal zum Schluss: Die Zielvorgaben müssen qualitativ untersetzt werden, rechtlich verbindlich sein, Umsetzungsschritte aufgezeigt und die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das lässt der Gesetzentwurf in unseren Augen leider vermissen.
Und ich kann meinem Kollegen Torsten Renz nur Recht geben. Er sagt, es ist schon ein Stück ein kleines Feigenblatt, nämlich die großen Überschriften „Bildung und Erziehung“, „Höhere Bildung und Erziehung“, „Bessere Bildung und Erziehung“, „Bessere Qualität“, wenn dahinter eigentlich steht, dass dies die Landesregierung zum Teil ein Stück weit aus der Verantwortung schiebt, indem sie Risiken auf andere verteilt. Und das, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.
Ich darf für die Fraktion der CDU an dieser Stelle, falls der Antrag von Torsten Renz hier negativ beschieden werden sollte, eine namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf beantragen.
Frau Fiedler-Wilhelm, Sie haben vorhin schon darauf hingedeutet, trotzdem möchte ich das noch einmal deutlich nachfragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir mit der Hochschulleitung der Fachhochschule Neubrandenburg dabei sind, auch was die Ausbildung betrifft, einen wichtigen Schritt in die Richtung zu gehen, die Sie gerade angemahnt haben?
Mir ist bekannt, dass dieses Modellprojekt über vier Jahre laufen soll, dass es allerdings – das sind meine Informationen – nur das Jahr zwischen dem 5. und dem 6. Lebensjahr betreffen soll. Was die Ausbildung der Erzieher dafür angeht, halte ich für nicht ausreichend. Wenn es aber Gespräche gibt im Ministerium, dass dieser Lehrstuhl doch eingerichtet wird und Sie ein Stück weiter gekommen sind, dann sollte mich das freuen. Wir werden das dann überprüfen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte einmal ein Stück weiter ausholen, denn ich denke, wenn man sich einem solchen Gesetzesvorhaben annähert, dann muss man sich die Fragen beantworten: Was hat man überhaupt für ein sozialpolitisches Konzept in der Hand? Was sind die sozialpolitischen Grundvorstellungen, die ich damit verfolge?
Dabei muss man Folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir haben in Deutschland seit vielen, vielen Jahren freien Zugang zur Bildung – theoretisch haben wir freien Zugang zu allen Formen der Bildung, zur Gymnasialbildung und zur universitären Bildung, alles ist frei –, so dass theoretisch jeder diese Bildungschancen nutzen kann.
Wie aber sieht die Realität aus? Die Realität sieht anders aus, das zeigt uns beispielsweise die PISA-Studie. Die PISA-Studie sagt, dass im vergleichbaren Ausland das Thema Bildungschancen nirgendwo derart von sozialer Herkunft abhängig ist wie in Deutschland. Das ist ein Ergebnis.
Das zweite Ergebnis ist, dass wir feststellen müssen, dass 25 Prozent der Grundschulkinder, die in die Grundschule eingeschult werden, Beschulungsdefizite haben,
trotz der vorher von mir beschriebenen Möglichkeit, Bildungsgänge frei zu wählen und dergleichen mehr. Jetzt muss man sich einmal ansehen, mit welchen neoliberalen Forderungen beispielsweise die CDU und FDP in der großen bildungspolitischen Debatte in Erscheinung treten. Sie sagen, dass man den Leuten wieder mehr Verantwortung übertragen muss.
Das ist nach meinem Dafürhalten eine Blase, weil die Leute, die Verantwortung tragen können, die tragen die Verantwortung für sich, für ihre Kinder und auch für andere Angehörige.
Aber es scheint Menschen zu geben, die man bei der Wahrnehmung der Verantwortung für ihre Kinder unterstützen muss,
die man auch in Abhängigkeit von ihren eigenen Möglichkeiten bei der Wahrnehmung der Verantwortung für ihre Kinder unterstützen muss. Das hat für uns was mit Gerechtigkeit zu tun. Und jetzt ergibt sich folgende Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Eine der Konsequenzen ist die Konzipierung eines durchgängigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungskonzeptes gemäß dem Grundsatz „Bildung von Anfang an“. Und das ist hier mit dem KiföG, das wir Ihnen vorlegen, versucht worden.
Gerechtigkeitsbelange müssen bei der Unterstützung von Kindern und Eltern berücksichtigt werden, die im Grunde genommen nicht die Voraussetzungen haben, wie sie andere vielleicht haben. Das ist für uns die Umsetzung des Konzeptes „Fördern und Fordern“.