(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Peter Ritter, PDS – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Wir reden hier von einer Gesamtinvestitionssumme von über 13 Milliarden Euro und damit verbunden sind mindestens 70.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Ich sage mindestens, weil es nur die Zahlen aus den Förderbescheiden sind, also die Mindestzahl an Arbeitsplätzen, die die Unternehmen bringen müssen. Die wirklichen Zahlen liegen meist weit darüber.
Sicherlich wäre manche Investition auch ohne Förderung möglich gewesen. Aber wäre sie dann auch bei uns erfolgt?
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, dass wir gut verdienende Unternehmen zu noch besser verdienenden Unternehmen machen. Es geht darum, dass wir im Wettbewerb nicht nur mit den anderen Bundesländern in Deutschland stehen, sondern beispielsweise auch die neuen EU-Beitrittsländer im Blick haben müssen. Wir dürfen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Man kann bedauern, dass vieles nur mit Förderung geht, aber wir müssen die Chancen nutzen, die wir haben. Das heißt, dass wir auch unsere Fördermöglichkeiten nutzen müssen, um Unternehmen zu uns herzuholen und um Investitionen bei uns zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen, weil wir Arbeitsplätze brauchen. Es ist uns auch einiges, trotz schwieriger Zeiten, gelungen.
Aber das reicht nicht aus, wir müssen dranbleiben. Jetzt springt die Konjunktur gerade an und jetzt brauchen wir auch Mittel, um Investitionen unterstützen zu können. Wir sind in aussichtsreichen Verhandlungen mit namhaften Investoren, aber natürlich spielt da nicht nur, aber wesentlich, das Thema Förderung eine entscheidende Rolle. Wir kommen immer mehr in die Situation, dass unsere Ansiedlungsoffensive greift, auch gestützt durch eine bessere Konjunktur. Die Folge ist, es sind mehr Fördermittel erforderlich und gleichzeitig gehen die GA-Mittel drastisch zurück.
100 Millionen Euro Bundesmittel mussten aus der GAOst in die GA-West umgeschichtet werden, um zu verhindern, dass die Westländer die GA insgesamt blockieren. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das 26 Million e n Euro weniger beim Bewilligungsrahmen in diesem Jahr. Nun kommen noch die Auswirkungen der KochSteinbrück-Vorschläge dazu. Es sind beträchtliche Kürzungen des Bundes für die GA vorgesehen, und zwar vier Prozent im Jahr 2004, acht Prozent im Jahr 2005 und zwölf Prozent ab 2006. Das sind die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen. Und zwölf Prozent weniger bedeuten für Mecklenburg-Vorpommern noch einmal, und zwar zusätzlich zu den 26 Millionen, fast 22 Millionen Euro GAMittel weniger pro Jahr. Meine Damen und Herren, 26 plus fast 22 sind annähernd 46 Millionen Euro weniger Bewilligungsrahmen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: 26 plus 22 sind annähernd 48!)
26 plus 22 sind 48. 48 Millionen Euro weniger Bewilligungsrahmen bei der GA in diesem Jahr bedeutet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bei der GA deutlich zurückgehen. Wenn wir uns den Bewilligungsrahmen in Bund und Land zusammen ansehen, so waren das in den 90er Jahren noch über 300 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Jahr müssen wir damit rechnen, dass es nur noch knapp 124 Millionen Euro sein werden. Das ist ein Rückgang um rund 60 Prozent. Sparen ist nötig, das ist klar. Sparen ist das eine, aber man muss auch die Folgen beachten, das ist das andere.
Und da muss man die Koch-Steinbrück-Vorschläge kritisieren. Sie sagen zwar Subventionen, treffen aber Investitionen und Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon müssen wir davon ausgehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr werden. Deshalb achten wir darauf, dass wir die immer knapper werdenden Mittel so wirksam wie möglich einsetzen. Es muss daher Schwerpunkt sein, dort mit GA-Mitteln zu fördern, wo auch die Investitionszulage greift. Wir müssen pro Arbeitsplatz weniger GA-Mittel zur Investitionsförderung ausreichen, um den gleichen Effekt zu erreichen wie in den Bereichen, in denen es keine Investitionszulage gibt.
Leider war es im Länderkreis nicht durchsetzbar, auch den Tourismus investitionszulagenfähig zu machen. Wir sind nun einmal das einzige Bundesland, in dem der Tourismus eine solche große Rolle spielt, dennoch wird der Tourismus auch weiterhin ein Förderschwerpunkt sein. Hier dürfen wir nicht nachlassen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, unsere erreichte gute Position zu verspielen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der CDU und Torsten Koplin, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Völlig richtig. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Neben diesen beiden Schwerpunkten steht die kommunale Infrastruktur, die häufig erforderlich ist und geschaffen werden muss, um gewerbliche Investitionen möglich zu machen. Dafür stehen nach den Kürzungen bei der GA leider deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Das wird für viele Kommunen bitter sein, von denen sich manche viel vorgenommen haben, was jetzt nicht so schnell realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern braucht Arbeitsplätze und wir brauchen dafür Investitionen. Und um die zu erhalten, müssen wir auch weiterhin Geld für die Wirtschaftsförderung aufwenden, auch wenn wir alle wissen, wie knapp die Mittel sind. Aber diese eingesetzten Mittel sind die Saat für zukünftige Arbeitsplätze. Jeder weiß, man darf das Saatgut nicht aufessen, es muss in die Erde, nur dann kann etwas wachsen, nur dann kann man später auch ernten und davon leben. – Danke sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Genau.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU: Guten Morgen!)
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht allzu lange langweilen. Das Wesentliche, was der Wirtschaftsausschuss mit diesem Antrag inhaltlich erarbeitet hat, hat der Kollege Petters, glaube ich, doch deutlich genug gemacht. Er hat auch deutlich genug gemacht, dass die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses auf der gemeinsamen inhaltlichen Überzeugung sämtlicher Mitglieder beruht.
Erlauben Sie mir daher, kurz einen Rückblick zu machen, und zwar auf die GA als solche im Hinblick auf die Entstehung des Gesetzes im Jahr 1969. Bei Durchsicht der Unterlagen ist mir nämlich aufgefallen, dass da durchaus interessante Parallelen bestehen. Damals, im Jahr 1969, gab es eine abklingende wirtschaftliche Rezession, die Arbeitslosigkeit bewegte sich bedauerlicherweise gleichfalls auf relativ hohem Niveau und auch damals gab es unterschiedliche regionale Stärken und Schwächen. Und ich möchte jetzt nicht die gute Stimmung am frühen Morgen verderben, sonst würde ich auch noch etwas zur damaligen Bundesregierung sagen. Soll ich es trotzdem machen?
Dann mache ich es. Die damalige Bundesregierung hatte auch mit Versäumnissen ihrer Vorgängerregierung zu tun. Es war damals eine CDU-Bundesregierung, die
damit auch Probleme hatte. Erlauben Sie mir bitte in dem Zusammenhang, noch einmal aus der damaligen Bundestagesdebatte zu zitieren. Es ist jetzt knapp 30 Jahre her und ich habe im ersten Moment überlegt, ob es nicht schon fast Leichenschändung wäre, aber es ist trotzdem ganz interessant. Damals hatte der Kollege Junghans im Bundestag gesagt, bei diesem Gesetz, dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, handelt es sich um eines der wichtigsten Gesetze zum Artikel 91 a des Grundgesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, und verlangt, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemeinschaftlich zu planen und zu finanzieren ist. Und weiter heißt es in dessen Rede, meine Damen und Herren: Die hinter uns liegende Rezession hat allen deutlich gemacht, dass die Arbeitsplätze und die Einkommen nur gesichert sind, wenn in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland eine ausgewogene regionale Wirtschaftsstruktur vorhanden ist. Wo liegt also der Grund, dass offensichtlich bei allen Fraktionen heute das Erfordernis dieses Antrages, den die CDU damals eingebracht hat und der jetzt durch die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses überarbeitet worden ist, erforderlich ist?
Man muss eines zur heutigen Situation ganz deutlich sagen: Es gibt einen gravierenden Unterschied zu der Situation, die in Deutschland, damals in Westdeutschland, vor knapp 30 Jahren geherrscht hat. Damals wie heute hat es in der Bundesrepublik Deutschland eine Föderalismusdebatte gegeben. Damals wurde allerdings die Föderalismusdebatte von dem gemeinsamen Willen aller Beteiligten getragen, um einheitliche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen. Das war auch aus der damaligen Sicht durchaus konsequent, weil alle Bundesländer vergleichbare strukturschwache Gebiete hatten, ob das nun Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern war. Es soll auch Probleme in der Oberpfalz gegeben haben, habe ich mir sagen lassen. Die gibt es, glaube ich, auch heute noch.
Auch heute wird eine Föderalismusdebatte in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Allerdings wird die Debatte, die wir heute führen, und das ist auch der Grund für die Bedeutung dieses Antrags und für den gemeinsamen Willen aller Fraktionen, der durch die Beschlussempfehlung deutlich gemacht wird, die Föderalismusdebatte, unter einem ganz anderen Vorzeichen geführt. Heute wird sie unter dem Vorzeichen einer Verteilungsdebatte zwischen Ost und West geführt.
Länder, und das muss man auch in diesem Zusammenhang sagen, die lange von der Solidarität aller Bundesländer profitiert haben, ein Beispiel ist Bayern, da kommen wir wieder auf die Oberpfalz, stellen gerade diese Solidarität heute mehr oder weniger unverhohlen in Frage. Und wenn ich den Ministerpräsidenten des Landes Bayern zitieren darf vom Ende letzten Jahres, aus der „Tagespost“ vom 23.12.2003, da hat er gesagt: Es gibt allerdings noch einen Grund, dass Deutschland in besonderen Problemen ist, der Aufbau Ost ist sehr kostspielig und belastet natürlich auch das wirtschaftliche Wachstum und die öffentlichen Finanzen. Und er steht damit auch nicht alleine, denn sein Ministerpräsident Kollege Wulff
hat am 15.11.2003 laut ddp gesagt, es könne nicht sein, dass etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Wirtschaftsstruktur die 700 Millionen Euro für Ostdeutschland unangetastet blieben und die Förderung im Westen auf null gefahren werde.
Ich möchte das hier jetzt nicht parteipolitisch in die falsche Richtung bringen, weil ich wahrscheinlich auch noch ein Zitat finden würde, wenn ich den Ministerpräsidenten für Nordrhein-Westfalen nehme,
der ist in der SPD. Das ist hier jetzt also keine Kritik speziell an die CDU oder an die CSU, sondern es ist das Problem, das dahinter steht. Das Problem besteht tatsächlich darin, dass wir als strukturschwache Gebiete im Osten dieses Landes heute mit denen im Konkurrenzkampf stehen, die letztendlich selber das Geld für sich verwenden wollen.
Meine Damen und Herren, das ist im Grunde das Problem und das ist auch die Bedeutung dieses Antrags. Deshalb ist es auch wichtig, dass letztendlich ein gemeinsamer Wille aller Fraktionen in diesem Haus durch diesen Antrag deutlich wird. Der Antrag als solcher ist nicht entscheidend. Was aber entscheidend ist, ist letztlich die Frage, ob diejenigen, die heute hier sitzen und sich für diesen Antrag aussprechen, auch bei ihren Parteifreunden in den Staatskanzleien in Wiesbaden, Düsseldorf, München oder auch in Hannover bereit sind, sich dafür einzusetzen, dass die Solidarität, die vor 30 Jahren offensichtlich in einem wesentlich stärkerem Maße zwischen allen Bundesländern gegolten hat und auch geübt wurde, heute auch weiterhin geübt wird, und zwar zwischen den Ländern, die etwas mehr haben, und den Ländern, die etwas weniger haben. Wenn wir das mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns bewusst werden, dass wir das gemeinsam tun müssen, dann hat der Antrag tatsächlich einen Sinn gehabt, sonst ist es wieder nur ein Stück Papier mehr, das hier produziert worden ist. Wir werden uns alle gemeinsam fragen lassen, was wir denn tatsächlich mit diesem Problem gemacht haben. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier nicht im Hohen Hause des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wären, sondern im Bundesrat, würde ich meine komplette Rede zu Protokoll geben wegen fast vollständiger Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorredner, aller Vorredner. Ich will nur einige wenige Punkte unterstreichen, um deutlich zu machen, warum es hier eine so breite Überstimmung im Hohen Hause gibt.
Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bedanken für die wirklich sehr konstruktive Arbeit im Ausschuss an der Problematik, nämlich der Sicherstellung der Förderung auf dem bisherigen hohen Niveau. Der Minister hat sehr deutlich hier ausgeführt, was es bedeutet, wenn wir gerade bei den Investitionen sparen, dass das nämlich ein Sparen an der falschen Stelle ist. Angesichts eines negativen Wachstums – das hatten wir in der
letzten Landtagssitzung im Einzelnen hier erörtert – von zuletzt 1,7 Prozent müssen wir alles daransetzen, dass Investitionen in verstärktem Umfang gerade in unserem Land stattfinden.
Ich will auch deshalb noch einmal deutlich machen, warum es diese Übereinstimmung gibt, weil wir gerade von den Kollegen, die nicht dem Wirtschaftsausschuss angehören – und da beziehe ich ausdrücklich die Kollegen meiner eigenen Fraktion ein –, etwas fragend hier heute Morgen angeschaut werden und die Frage kommt: Was ist eigentlich los, warum gibt es hier eine solch breite Übereinstimmung?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Probleme im Land so groß sind, dass wir sie nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung lösen können.