Wenn Sie an diesem Punkt, meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, mithelfen, wie wir in schwerer werdenden Zeiten gemeinsam dafür Sorge tragen könnten, dass unsere Polizei weiterhin gut arbeitet, dafür wäre ich Ihnen dankbar. Für mich hat die Polizeistatistik deutlich gemacht, dass man in unserem Land sicher leben kann, und wie es mir scheint, vielleicht sicherer als in der CDU-Fraktion. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Ritter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag fordert von der Landesregierung, bis zum 31. Mai 2004 im Rahmen eines Gesamtentwicklungskonzeptes vier Einzelkonzepte vorzulegen.
Der Antrag unterstellt damit, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich insgesamt konzeptionslos arbeiten würde. Ich komme auf Einzelheiten und vor allen Dingen auf die Begründung Ihres Antrages noch an anderer Stelle zurück.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Annahme derartiger Anträge und eine abschließende Abarbeitung durch das zuständige Ministerium würde wohl mehr Personal für etwaige Untersuchungen binden als für den eigentlichen Auftrag der Polizei, das heißt, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Damit würde in der Tat in den nächsten Wochen für Mecklenburg-Vorpommern ein Sicherheitsrisiko entstehen. Das werden wir heute allerdings verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Thomas, ich gehe davon aus, dass Sie hier nur reden, um nicht missverstanden zu werden. Ich nehme Ihr Engagement auf Ihrem Spezialgebiet durchaus zur Kenntnis.
Es geht aber nicht darum, konzeptionelle Überlegungen pauschal zurückzuweisen. Was ich allerdings ablehne, Herr Thomas, ist, berechtigte Einzelaspekte und Sachfragen im Gewande der berüchtigten Sau durch das bekannte Dorf zu treiben. Das gefährdet im Übrigen auch die Sicherheit, zumindest in diesem Dorf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen natürlich angesichts der demographischen Entwicklung und veränderten Haushaltslagen auf allen Verwaltungsebenen grundsätzliche Verständigung darüber herbeiführen, wie die Polizei in unserem Bundesland künftig aufgestellt sein muss. Dabei geht es um effektive Aufgabenerfüllung, um Personalstärken, um Ausbildung und Ausrüstung – all das hat der Innenminister hier schon dargestellt –, aber vor allem geht es auch um die Beachtung der Wirtschaftlichkeit. Das sind nämlich auch in Mecklenburg-Vorpommern die Gelder des Steuerzahlers, die hier zum Einsatz kommen und, das muss man hinzufügen, an anderer Stelle dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch das gehört zur politischen Wahrhaftigkeit dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für polizeiliche Aufgaben und deren Erfüllung ist es nicht einfach, geeignete Messlatten zu finden. Statistiken, zum Beispiel die polizeiliche Kriminalstatistik, können Orientierungspunkte liefern.
Zukünftige Bedrohungspotentiale, mit denen im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion die Polizeientwicklung in Mecklenburg-Vorpommern konzipiert werden soll, sind jedoch eher dazu geeignet, die Sicherheitsgefühle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nachhaltig zu beeinträchtigen.
Und genau diese Stimmungslage, die Sie hier immer wieder fabrizieren, hindert uns ganz einfach daran, auch solchen Anträgen zuzustimmen. Wenn Sie die Situation der Polizei mit den Vorgängen in New York, mit dem Krieg im Irak oder mit den Anschlägen in Istanbul in Verbindung bringen, so sehen wir keine Brücke, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie unterstellen in Ihrem Antrag, die Koalitionsparteien gefährden, ich zitiere: „mittelfristig die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“. Das, meine sehr verehrte Damen und Herren, ist fahrlässig, das ist unredlich und gefährlich! Mit Politik hat das nichts zu tun, auch nicht mit oppositioneller Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Innenminister, ich gehe davon aus, dass Sie uns auch weiterhin im zuständigen Innenausschuss die Überlegungen Ihres Hauses zur konzeptionellen Entwicklung der Polizei in unserem Land und zur gemeinsamen Diskussion vorstellen, und das gerade in den beschriebenen schwierigen Zeiten. Das war und bleibt gute Praxis im Innenausschuss des Landtages.
In der Begründung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, fordern Sie, Prioritäten zu setzen und zählen folgende Bereiche auf: Sicherheit, Arbeit, Wirtschaft und Bildung. Interessanterweise ist hier von Kommunalfinanzen überhaupt nicht mehr die Rede. Ich persönlich sehe übrigens Bildung nicht so weit hinten, wie Sie sie sehen. Wenn nun aber weiter behauptet wird, die bisherige Politik im Bereich der Sicherheit werde den Anforderungen nicht gerecht, dann ist das keine gute Ausgangsbasis für die im Antrag geforderte und von allen Parteien im Landtag getragene Polizeikonzeption.
Und zum Schluss, meine Damen und Herren, wenn die Bertelsmann Stiftung in ihrem letzten Ranking 2003, also in einem umfassenden Standortvergleich aller 16 Bundesländer, unter anderem feststellt, ich zitiere: im „Zielgrößenbereich Sicherheit kann sich Mecklenburg-Vorpommern … am stärksten verbessern … Die positive Entwicklung geht dabei ausschließlich auf die verbesserte innere Sicherheit zurück“, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfreut mich das nicht. Ich würde mir aber weitere und andere Bereiche wünschen, in denen Mecklenburg-Vorpommern auf einen 12. Platz oder noch weiter vorrückt.
Den vorliegenden Antrag jedoch werden meine Fraktion und ich ablehnen, nicht zuletzt auf der Grundlage des zitierten Rankings. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Thomas. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diese körnige Rede muss ich erst mal einen trinken!
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Prost! – Peter Ritter, PDS: Sie nehmen ja lieber Wodka, haben Sie vorhin gesagt.)
Herr Dr. Timm, das hörte sich wie ein Rechenschaftsbericht gegenüber der Finanzministerin Frau Keler an, in der Hoffnung, Sie kriegen noch ein bisschen Geld dazu.
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: 42 Prozent Aufklärungsquote. – Torsten Koplin, PDS: Ihre Rede hat keine Substanz!)
Dass die Polizei gut ist, ist nur den Improvisationskünsten der Polizeibeamten zu verdanken, trotz Ihrer Rahmenbedingungen, die Sie politisch setzen. Ich denke, das muss man auch einmal klar sagen, es ist leider kein Erfolgskurs seit 1998. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Probleme aufzuzeigen, auf sie hinzuweisen und möglichst – ich sage, möglichst – mit Ihnen gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Sie müssen nicht unseren Vorstellungen folgen, aber Sie können über einen Kompromiss nachdenken.
Herr Dr. Timm, Sie haben über die PKS gesprochen und ich muss sagen, da haben Sie Recht. Herr Ritter, PKS kann man auch interpretieren, aber mit dem Schönreden, wie bei der Landespressekonferenz, kommen Sie ja nicht mehr weiter. Das glauben Ihnen nicht einmal mehr die Journalisten, wie wir gestern in der Zeitung nachlesen konnten. Bleiben wir mal bei den Fakten: Die Fallzahlen sind in allen Polizeidirektionen gestiegen und die Häufigkeitszahl ist mit 10.700 wieder über die magische Zahl 10.000 gestiegen.
Die Zielvereinbarungen, die sind ominös. Sie führen im Komplex bei den Drogen dazu, dass die ganze Kontrollkriminalität nicht mehr bearbeitet wird.
Alleine deshalb ist diese Statistik wirklich schon etwas, wo man nachhaken muss. Ich denke, Mogelpackung ist auch der bessere Ausdruck. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang eine sich eingeschlichene Praxis aufgrund des Personaldruckes. Da ist es nämlich so, dass nur noch Straftaten erfasst werden, für die man schon den
Neubrandenburg als Polizeidirektionssitz hat mit fast 19.000 Straftaten den Kriminalitätsschwerpunkten Berlin und Hamburg den Rang abgelaufen, plus 25 Prozent.