Und wenn Sie ein ordentliches Verfahren gewählt hätten, das kündige ich gleich hier an, dann hätten noch mehr Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gesagt, wir stimmen dem Paragraphen 29 zu, wir stimmen dem Paragraphen 28 zu und wir stimmen der Novelle insgesamt zu. Aber deswegen werden sich einige enthalten beziehungsweise an der Abstimmung nicht teilnehmen und der Kollege Born wird für diese Kolleginnen und Kollegen noch eine Erklärung abgeben.
Grundlage für ein vernünftiges Miteinander im Parlament – und Sie haben das in den letzten Wochen und Monaten mehrfach verletzt, auch bei der Novelle des Sparkassengesetzes,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Dafür kann aber nicht der Finanzausschuss zuständig sein.)
dass man hier mit einer vernünftigen Kultur miteinander umgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und, Frau Keler, ich glaube, ich breche nicht das Telefongeheimnis. Frau Keler, ich erwarte, wenn man einen Vertreter Ihres Hauses zu uns in die Fraktion schickt und man ankündigt, rechtliche Klarstellung, die Begründung des Jahres 1994 im Artikel 29 wird nach oben geholt, dass man uns dann nicht noch eine massive Änderung des Paragraphen 28 auf den Tisch legt und in der Fraktionssitzung, als Ihr Vertreter bei uns zugegen war, noch erhebliche materielle Änderungen. Ich sage ganz ausdrücklich: Sparkasse sollte nicht zum parteipolitischen Gezänk werden!
(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ach nee?! – Rudolf Borchert, SPD: Es wird aber von Ihnen dazu gemacht! Sie sind doch gerade dabei!)
(Rudolf Borchert, SPD: Es ist ungeheuerlich! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Nein, nein, Herr Kollege Borchert, darum geht es nicht. Es geht darum, wenn man ein Problem löst, dass man es in einer vernünftigen Art und Weise löst.
Und was ich nicht mit uns machen lasse, was ich nicht mit der CDU machen lasse, ist: Ankündigung, wir machen eine Lex Stralsund, und hintenherum ergehen ein paar Ermächtigungsverordnungen für die Frau Finanzministerin,
dass sie sich die Sparkassenstrukturen in diesem Land so zurechtschustern kann, wie sie das gerne möchte. Dass das jetzt nicht mehr geht, will ich sehr wohl sagen. Aber das ist insbesondere durch die Anhörung zustande gekommen und daran haben wir unser gerüttelt Maß Anteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wäre ohne Anhörung gewesen? Hätten wir uns dann mit dem Problem wirklich inhaltlich auseinander gesetzt oder wäre das einfach so durch- und rübergeschoben worden?
(Rudolf Borchert, SPD: Da ist ja …! – Angelika Gramkow, PDS: Glauben Sie, wir haben umsonst zwei Finanzausschusssitzungen gemacht?!)
Aber es ist ja nun wirklich nicht so, dass es einfach war, die Anhörung durchzusetzen, und es ist wirklich nicht so, dass es einfach war, eine vernünftige Zeitschiene zu finden.
Was haben Sie denn mit den beiden mitberatenden Ausschüssen, im Innenausschuss und im Wirtschaftsausschuss, gemacht? Berührt denn dieses ganze Thema Sparkasse nicht die kommunale Selbstverwaltung
und kann man da nicht den Innenausschuss vernünftig beteiligen? Durch den Innenausschuss sind doch gar nicht die letzten Änderungsanträge von Ihnen gegangen. Vielleicht hätten Sie dann noch eine Zustimmung bekommen. Da war doch eine ganz andere Gesetzesnovelle Grundlage für die Debatte und für die Verhandlung. Das ist doch die Tatsache, über die wir hier im Parlament reden müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber wir haben zugestimmt. – Angelika Gramkow, PDS: Ja, weiß ich doch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und das haben Sie auch zugegeben,
und zwar in der Beschlussempfehlung, ich zitiere unter B. Lösung: „Daneben“ – neben der rechtlichen Klarstellung zu Paragraph 29 – „werden die erforderlichen Anpassungen der Vorschrift über die Vereinigung geregelt. Der Finanzausschuss hat abweichend vom Gesetzesentwurf Verfahrensregelungen vorgesehen, die dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung tragen sollen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen doch selber, dass der Ursprungsentwurf hiermit der kommunalen Selbstverwaltung nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen hätte. Und übrigens, das ist kein Gesetzesentwurf der Landesregierung, das ist der Gesetzesentwurf der Fraktionen von SPD und PDS.
Und deswegen, Glückwunsch, dass Sie sich haben bekehren lassen im Zuge der Ausschussberatung, dass gerade der kommunalen Selbstverwaltung nicht so in vollem Umfang, wie wir das gerne hätten, aber doch in erheblichem Maße letztendlich hier heute mit einer Novelle Rechnung getragen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schulte, so billig kommen Sie uns mit unserem Entschließungsantrag zur Modernisierung im Sparkassenwesen nicht davon. Wer den Wegfall der Gewährträgerhaftung ignoriert, wer den Wegfall der Anstaltslast ignoriert, wer Basel II ignoriert, wer wesentliche Entwicklungen im Bereich der Banken, der Finanzwirtschaft in den nächsten Jahren ignoriert, der muss sich ganz einfach fragen lassen, wie er denn Sparkassen fit machen will, und zwar fit machen für die nächsten Jahre.
Und das ist eine meiner Erkenntnisse der letzten Wochen, wie es der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in der Beantwortung seiner Fragen sieht. Entschuldigung, so kann es nicht sein.
Auf die Frage 14, die gestellt wurde – welche Vorschläge können Sie für eine moderne Sparkassengesetzgebung unterbreiten? –, sagt dieser Verband: Die Bundesländer verfügen über aktuelle und moderne Sparkassengesetze.
Diese wurden zuletzt im Jahre 2002 im Zuge der Umsetzung der Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung geändert. Wir sehen derzeit keinen Bedarf für weiter gehende Änderungen.
Ist man in Rheinland-Pfalz klüger? Ist man in Bremen klüger? Oder ist man in Hessen, in Thüringen klüger als der DSGV? Ich kann nur ganz dringend raten, sich mit Konzepten in Sachsen wie mit dem Sachsenverbund zu beschäftigen oder mit Hessen und Thüringen, wo man auf freiwilliger Basis Verbünde schafft, mit Rheinland-Pfalz, wo es Möglichkeiten gibt auch für Private, sich am Stammkapital zu beteiligen, oder mit Bremen, wo eine Aktiengesellschaft gegründet werden kann, dass man sich diesen Entwicklungen öffnet. Und, Herr Schulte, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Private dort übermäßig Einfluss nehmen können. Nur ich muss doch mal ein Stückchen weit flexibel und modern auf Entwicklungen reagieren und nicht sagen, alles bleibt beim Alten. Das kann doch nicht das Motto sein von Sparkassenpolitik im Jahr 2004.
Und ich zitiere aus der Beschlussempfehlung zur Anhörung. „Die Professorin Dr. Doris Neuberger von der Universität Rostock“ führt aus, so ist es im Protokoll zu lesen und ich denke, das Protokoll ist in Ordnung: „Das rheinland-pfälzische Modell der Bildung von Stammkapital sei eine sinnvolle Lösung auch für das Problem der Hansestadt Stralsund.“ Hochinteressant! Und weiter: „So könne eine Zwangsfusion ohne finanziellen Ausgleich vermieden werden. Zum Erhalt der regionalen Bindung könne gegebenenfalls eine Obergrenze für den Verkauf des Stammkapitals eingerichtet werden. Die Ausdehnung der Trägerschaft auf Sparkassen oder weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts ermögliche Sparkassen-Holdings oder Konzernstrukturen. So könnten Effizienzsteigerungen durch Verbundvorteile erzielt werden, ohne den öffentlichen Auftrag zu gefährden.“ Und so weiter und so fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, scheinbar liegt die CDU-Fraktion nicht ganz falsch mit ihrem Entschließungsantrag.