Ja natürlich, Herr Kollege Borchert. Wissen Sie, wenn man nicht bereit ist, von außen Hinweise, Ratschläge, Expertenmeinungen anzunehmen, da muss ich Ihnen unterstellen, dann begibt sich Politik in eine Beratungsresistenz, die der Politik nicht gut tut. Das ist schlichtweg so.
Ich habe mir einmal, und das ist öffentlich, das Organigramm der Sparkassenfinanzgruppe Deutschlands herausgesucht.
Und es ist nicht kritisch zu hinterfragen, dass alleine 7.167 Beschäftigte in zwölf regionalen Sparkassen- und Giroverbänden, in Sparkassenakademien, im Sparkassenverlag und so weiter bezahlt und von den Sparkassen finanziert werden müssen. 6.167 ist die Zahl für das Jahr 2003. Darin habe ich noch gar nicht eingerechnet, dass in den Rechenzentren 6.385 Mitarbeiter auch noch beschäftigt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hier nicht die Frage zu stellen: Ist es nicht geboten, Outsourcing zu machen und zu prüfen, ob ich alles selber tun muss? Damit kann ich leider nicht dienen, ich bin an die Zahlen nicht herangekommen. Was bezahlt eine Sparkasse an Umlage für diese aus meiner Sicht viel zu großen aufgeblähten Verbände? Übrigens, das geht dann weg gegebenenfalls von günstigen Zinskonditionen oder Margen, für die Bürger, Unternehmen und so weiter und so fort. Und diese kritischen Fragen muss man stellen. Diese müssen wir als Politiker auch stellen, denn wir sind der Gesetzgeber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eines ankündigen zum Abschluss: Wir werden Sie zwangsweise aus der Verantwortung nicht entlassen. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung bereit ist, sich um eine Modernisierung des Sparkassengesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern.
Es gibt gute Beispiele in Deutschland, so in RheinlandPfalz der sozialdemokratische Ministerpräsident mit der FDP zusammen in der Regierung, die große Koalition in Bremen zwischen SPD und CDU. Die Sachsen haben etwas gemacht,
auch Hessen und Thüringen. Das ist übrigens noch gelaufen zu einer Zeit, als dort auch noch die Sozialdemokratie das Sagen hatte, jedenfalls begonnen hat man damit. Das Saarland ist sehr weit mit einem Entwurf, darauf will ich nicht weiter eingehen.
Wir werden uns ganz einfach dieser Problematik stellen müssen, ohne den öffentlich-rechtlichen Auftrag, ohne die drei Säulen des deutschen Geldwesens in Frage zu stellen. Wer sich hier verweigert, dem sage ich eines voraus: Er wird damit leben müssen, dass vielleicht noch mehr Sparkassen, ob kleine, ob große, erhebliche Probleme bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDUFraktion wird dieser Novelle bei all meinen vorgetragenen Kritikpunkten zustimmen, denn wir führen hier auch ein Stück weit landespolitische Verantwortung. – Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und, Herr Kollege Schulte, eine letzte Anmerkung: Unser Handeln ist hier zu keinem Zeitpunkt von parteipolitischen Interessenerwägungen bestimmt gewesen,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Der beste Witz! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Heinz Müller, SPD: So was liegt Ihnen ja auch überhaupt nicht! Das ist Ihnen ja ganz fremd! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Peter Ritter, PDS)
Ach, Herr Ministerpräsident, auf Ihre weisen Ratschläge von hinten kann ich gern verzichten, muss ich Ihnen sagen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: Das glaube ich nicht, dass Sie nicht richtig zuhören!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie als Opposition reagiert hätten. Wir haben in Verantwortung reagiert, wir werden in Verantwortung reagieren, aber wir werden Sie auch auf die Probleme hinweisen, vom Verfahren her und vom Inhalt her. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende der PDSFraktion, die Abgeordnete Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Rehberg, man kann diese Debatte so führen und damit das eigentliche Thema – was uns, man kann bald sagen, weltweit bekannt gemacht hat als MecklenburgVorpommern und insbesondere als Stralsund – gar nicht berühren.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Deswegen werden die Übernachtungszahlen dieses Jahr wieder steigen, Frau Gramkow. Glauben Sie das! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und wer heute ein bisschen Zeit hatte so nebenbei und mal in die FAZ geschaut hat oder auch in „Die Welt“,
wird sehen, dass das aktuelle Thema, dass Stralsund jetzt seine Sparkasse nicht privatisiert und an eine große deutsche oder europäische Bank, eine private, verkauft, ja wohl bei vielen Redakteuren und Zeitungen dieser Art ganze Tränenbäche ausgelöst haben muss. Denn Sie finden eine ganze Seite, Seite 14, wenn Sie noch einmal schauen möchten,
die sich dem Thema „Sparkassen – ein Blick über die Grenzen“ widmet und darstellt, dass es auch ohne öffentlich-rechtliche Banken in anderen Ländern geht. Hier sind Beispiele von Italien und Österreich aufgemacht worden.
Ich zitiere: „In der Marktwirtschaft muss staatliches Eigentum immer wieder hinterfragt werden, weil es privater Initiative im Wege stehen könnte.“
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was würde das denn für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten? Werden etwa private Banken daran gehindert, Zweigstellen in
Städten und in der Fläche des Landes zu eröffnen? Werden sie daran gehindert, Kredite insbesondere für unsere kleine und mittelständische Wirtschaft zu vergeben oder gar bankenwirtschaftliche Dienstleistungen in der Fläche zu realisieren? Wir haben doch genau das Gegenteil getan. Wir haben oftmals den Sparkassen – und ich schließe hier gern die Genossenschaftsbanken ein – das Feld freiwillig überlassen und uns aus der Fläche zurückgezogen. Deshalb gibt es hier eine klare Position. Und indem Sie sagen, Sie stimmen zu, bin ich inzwischen wieder froh, dass die CDU es vielleicht doch so sieht. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sagen klar: Es wird aus Mecklenburg-Vorpommern ein Signal zur Möglichkeit der Privatisierung von Sparkassen nicht geben.
Und auch ich fand eigentlich den Entschließungsantrag der CDU dafür zu schade, ihn jetzt in einer letzten Debatte so einfach mir nichts dir nichts abzulehnen und zu sagen, er hat keinen gewissen Wert an Diskussion.
Aber, Herr Rehberg, etwas haben Ihre Kollegen im Finanzausschuss Ihnen voraus und das ist leider schade, weil wir genau diese Debatte in den Sitzungen des Finanzausschusses miteinander geführt haben. Es gab unterschiedliche Auffassungen, aber es gab keinen Streit darüber im Finanzausschuss, diese von Ihnen beantragte Anhörung zu machen.
gemeinsam die Fragenkataloge erarbeitet und dafür gesorgt, dass es zu dieser Änderung des Sparkassengesetzes kommt. Es ist ein gemeinsames Werk der Fraktionen von CDU, SPD und PDS.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Der soll mal lieber mit seinen eigenen Leuten reden.)
Da kann ich es mir dann nicht verkneifen, doch auf den Inhalt einzugehen. Der Inhalt Ihres Antrages sagt nichts dazu – im Gegenteil –, dass wir ein modernes Sparkassengesetz haben. Und das ist im Anhörungsprozess bestätigt worden. Nein, Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag: „Eine langfristige Perspektive wird den Sparkassen im Land damit noch nicht eröffnet.“ Und das ist falsch. Darüber bestand auch Einigkeit. Wir haben die Fragen zur Gewährträgerhaftung, zur Frage Basel II, zur Situation der Sparkassen doch längst entschieden mit der Änderung des Sparkassengesetzes, die vor dieser Änderung in diesem Landtag im Übrigen wieder in großer Einigkeit zwischen CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und PDSFraktion entschieden worden sind. Warum also das Gebrüll an dieser Stelle?