Herr Rehberg, einen Dreh finden, das brauche ich nicht. Da bräuchte ich einfach nur zu sagen, ich stimme dem nicht zu.
Also wenn ich das gegenüber meiner eigenen Fraktion vertreten kann, dann kann ich das Ihrer Fraktion gegenüber allemal vertreten.
ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie einen Dreh gefunden haben –, möglicherweise die ganze Angelegenheit noch einmal in den Finanzausschuss zu überweisen oder aber, weil wir das in der Kürze der Zeit gar nicht abschließend rechtlich bewerten können,
Ihnen zu unterstellen, Sie wollen vielleicht die Beschlussfassung über das Sparkassenänderungsgesetz mit einem rechtlichen Makel behaften, um da vielleicht irgendwelchen Parteifreunden im Osten dieses Landes, ich unterstelle das jetzt nicht, ich sage das nur einmal als Überlegung,
eine Möglichkeit zu eröffnen, nun doch noch in die Privatisierung der Sparkasse zu gehen. Und weil wir das nicht wollen und ich unterstelle, dass Sie das auch nicht wollen, …
Ich mache hier keine bösartigen Unterstellungen. Ich glaube, dass Sie das nicht wollen. Ich gehe doch einfach davon aus, dass wir diesen Entschließungsantrag aus der reinen Überlegung zur Sicherheit heute nicht beschließen und tatsächlich über die Sache in den nächsten Wochen unabhängig von diesem Entschließungsantrag weiter diskutieren können. Das kann ich Ihnen natürlich auch sagen, dieser Diskussion wird sich die SPD-Fraktion selbstver
ständlich nicht entziehen. Dann kann man auch zu den Aussagen, die Sie geführt haben in Ihrem Entschließungsantrag, tatsächlich die weitere Diskussion führen. Das nur dazu.
Deswegen noch einmal die Aussage zum Schluss: Wir werden allein aus diesem Grunde heute Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Ich bitte das Haus insgesamt um Zustimmung zum Änderungsantrag einschließlich des interfraktionellen Antrags. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort der Oppositionsführer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 27. Februar wird der Vorstandsvorsitzende der Ostseesparkasse Herr Berg folgendermaßen zitiert: „Mit Blick auf die Prüfung eines Verkaufs der Stadtsparkasse Stralsund und des Bieterverfahrens zeigte Berg Verständnis für die Aktivitäten des Oberbürgermeisters Harald Lastovka (CDU).“ Wortzitat Herr Berg: „,Die wirtschaftliche Situation der dortigen Sparkasse ist wirklich nicht gut. Bleibt zu fragen, wie es dazu kommen konnte.‘“
Meine Damen und Herren, es ist mehr als ungewöhnlich und ich halte es auch für nicht richtig, dass sich ein Vorstandsvorsitzender einer Sparkasse über die Situation einer anderen Sparkasse äußert. Aber die Frage im zweiten Teil des Zitats, wenn er sagt, „Bleibt zu fragen, wie es dazu kommen konnte.“, muss ich Sie fragen, Frau Finanzministerin. Diese Frage ist mehr als berechtigt, denn, Herr Schulte, alles hat eine Vorgeschichte. Treibendes Element dieser Novelle, die ja ursprünglich ganz anders aussah, insbesondere Paragraph 28, wie wir ihn heute verabschieden werden, ich werde noch darauf eingehen, ist ja die Sachlage der Sparkasse Stralsund. Die ist offenkundig innerhalb von vier Jahren in eine kritische Finanzlage geraten. Vor vier Jahren hat der OSGV, Frau Ministerin Keler, wenn ich richtig informiert bin, in einem Gutachten deutlich gemacht, dass eine Fusion der Stadtsparkasse Stralsund mit der Sparkasse Vorpommern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zwingend geboten ist. Das ist ja wohl korrekt.
Jetzt ist natürlich zu fragen: Was haben die, die Prüfaufträge haben, in den letzten vier Jahren gemacht? Ist das alles von heute auf morgen gekommen? Und, Frau Ministerin Keler, was hat Ihr Haus gemacht, was haben Sie gemacht, denn Sie haben die Sparkassenaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern? Das ist zwingend eine Tatsache.
Ich muss Ihnen sagen, mein Verständnis, Herr Schulte, für den Stralsunder Oberbürgermeister, für seine Beigeordneten – Herr Vellguth gehört nach meiner Kenntnis der SPD an –,
für die beiden Fraktionen in der dortigen Bürgerschaft von CDU und SPD, ich habe nicht gehört, dass jemand von der SPD-Fraktion diesen Beschluss zur Prüfung eines Bieterverfahrens nicht mitgetragen hat, hält sich in
argen Grenzen, und zwar aus einem ganz zentralen Grund. Haben sie wirklich vom Ende her gedacht? Haben sie wirklich bedacht, was in diesen Wochen und Monaten mit der Sparkasse Stralsund passiert und wie die Sparkasse Stralsund dabei herauskommt? Und, Frau Keler, ich habe sehr früh deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion für eine rechtliche Klarstellung ist, aber was Sie nachher auf den Tisch gepackt haben, ist mehr als eine rechtliche Klarstellung gewesen. Ich hoffe, Sie sagen heute nicht wieder, auch das alte Gesetz hätte den Asset Deal verhindert und so weiter und so fort. Ich muss Ihnen sagen, wenn man so heftig reagiert und in dieser Art und Weise, nachdem im November die Verkaufsabsichten klar gewesen und in der Öffentlichkeit debattiert worden sind und erst Anfang Januar, denn der Gesetzentwurf ist ja nicht in den Fraktionen erarbeitet worden, der ist ja sicher vom Finanzministerium in Abstimmung erarbeitet worden –
und das ist der nächste Punkt, darauf gehe ich auch noch ein, auf die Rolle der PDS bei der ganzen Geschichte –, dann muss man sich wirklich fragen, Frau Keler:
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Heike Polzin, SPD: Es ist doch kein Thema zu schade für eine Schlammschlacht, ne?!)
Was haben Sie von Mitte November bis Anfang Januar im Finanzministerium gemacht? Diese Frage ist berechtigt zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, negativ bleibt für mich, mehr als negativ, dass man nicht vom Ende her gedacht hat, denn, das sage ich sehr offen, auch eine Landesregierung anderer politischer Couleur hätte hier handeln müssen.
In dem Punkt sind wir uns einig. Herr Schulte, ich bedaure, dass Sie nicht einmal bereit sind, im Finanzausschuss über unseren Entschließungsantrag zu diskutieren.
Wer sich der Modernisierung von Sparkasse, von Sparkassenwesen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern verweigert, der wird in den nächsten Jahren mehr als sein blaues Wunder erleben.
Diese Debatte muss schlichtweg von der Politik angeführt geführt werden. Hier geht es nicht darum, dass wir in irgendeiner Form die Beschlussempfehlung umgehen wollen, aushebeln wollen, ganz im Gegenteil. Wenn Sie ein Verfahren durchgeführt hätten, wie es sich gehört im Parlament, wenn Sie sich nicht mit Vehemenz einer Anhörung verweigert hätten im Finanzausschuss,
(Rudolf Borchert, SPD: Das ist doch Unsinn! Das ist doch Unsinn, was Sie reden! – Angelika Gramkow, PDS: Wir haben die doch gemacht!)
Herr Rehberg, entschuldigen Sie bitte. Wir haben heute Vormittag über die Art und Weise des Wortgebrauchs in diesem Hause geredet.
Was ist denn im Wirtschaftsausschuss abgelaufen? Drei Stunden vor der Anhörung wird von SPD und PDS ein Beschluss gefasst, ohne überhaupt die Anhörung abzuwarten.
Denn wenn die Anhörung nicht gewesen wäre – und Ihre Vorschläge basieren ja auf den Vorschlägen der beiden kommunalen Landesverbände, insbesondere zur Novellierung des 28er –, dann wäre da doch gar nichts passiert.
Dann hätten Sie doch den 28 (1) oder durchgehend bis hinten so belassen, wie Sie ihn eingebracht haben. Das ist doch die Tatsache!
Und wenn Sie ein ordentliches Verfahren gewählt hätten, das kündige ich gleich hier an, dann hätten noch mehr Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gesagt, wir stimmen dem Paragraphen 29 zu, wir stimmen dem Paragraphen 28 zu und wir stimmen der Novelle insgesamt zu. Aber deswegen werden sich einige enthalten beziehungsweise an der Abstimmung nicht teilnehmen und der Kollege Born wird für diese Kolleginnen und Kollegen noch eine Erklärung abgeben.