Nach einem jahrelangen Hin und Her – Frau Holznagel, deswegen muss ich ein paar Sachen hier einmal versuchen gerade zu rücken –, nach endlosen Verhandlungen und Verhandlungsangeboten müssen wir jetzt endlich, und das habe ich immer wieder gesagt, zu Potte kommen. Ich bin auch wirklich bereit, jetzt einen Strich darunter zu setzen. Es ist im Übrigen im ureigensten Interesse der Binnenfischereibetriebe selbst, deren Pachtverträge in diesem und im nächsten Jahr auslaufen werden, dass wir hier zu einer endgültigen, vernünftigen und soliden Lösung für diese Unternehmen kommen.
Zum ersten Teil – Pachthöhe. Ich darf zum wiederholten Male in dieser Runde sagen und darauf hinweisen, dass Pachtverträge dem Grunde nach privatrechtliche Angelegenheiten sind. Das ist das Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ich glaube, wir sind gehalten – nicht nur von der Opposition, sondern auch durch die Regierungskoalition –, ordnungsgemäß mit dem Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern umzugehen.
Selbstverständlich ist es mir und auch allen anderen Beteiligten vollkommen klar, dass wir die Generallinie des Landes als Großverpächter vorgeben. Ich werde Ihnen
nachher einmal die Zahlen nennen, denn das, was hier immer wieder suggeriert wird, erweckt den Eindruck, als ob ich oder wir als Regierungskoalition die Fischereiunternehmen in den Ruin treiben wollen, aber das ist ausdrücklich nicht gewünscht. Ich betone nochmals, dass wir die Generallinie natürlich vorgeben, wir sind Großverpächter. Zum Glück haben wir das damals mit meinem Kollegen, wenn ich mich recht entsinne, ausdrücklich hinbekommen, dass wir die Gewässer übernommen haben. Es gab da einmal eine Finanzministerin, nicht Frau Keler, sondern die davor, die hatte so eigenartige Vorstellungen, im Handumdrehen die Gewässer des Landes Mecklenburg-Vorpommern ganz fix zu verkaufen. Das war Frau Kleedehn. Sie hat es aber dann zum Glück eingesehen, dass das eine Sünde gewesen wäre.
Deswegen sage ich hier an dieser Stelle auch noch einmal: Natürlich haben wir als Großverpächter damit eine gewisse Signalwirkung und das hat auch Konsequenzen auf andere Eigentumsarten oder Eigentumsstrukturen.
In den Diskussionen werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass die Höhe und die Konditionen der Pacht doch eine rein politische Entscheidung seien. Angeblich würde ich eine rein politische Entscheidung treffen. Ich werde das heute noch einmal versuchen zu widerlegen. Mit Blick auf die bisherige Praxis mag dieser Eindruck tatsächlich auch stimmen. Aus der Vergangenheit heraus, als die Landesgewässer bislang zu günstigen Konditionen verpachtet wurden, war dieses selbstverständlich eine politisch gewollte Unterstützung, nämlich die Berufsfischerei zu unterstützen
und sie in der Anfangsphase zu stabilisieren. Im Übrigen zeigen die nach 1989 neu gegründeten Fischereiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, was die Binnenfischerei anbetrifft, eine wirkliche Stabilität. 58 Unternehmen sind sehr stabil über die letzten Jahre hinweg. Der andere Teil der Wirtschaft würde sich freuen, wenn er das hätte umsetzen können.
Wenn ich schon die Historie bemühen muss, so gehört die Wahrheit nochmals dazu. Bis 1992 mussten die Betriebe bekanntlich überhaupt keine Pacht zahlen oder aber nur ganz geringe pauschale Beiträge leisten. Dadurch und durch den Einstieg in die investive Förderung haben wir erleichterte Bedingungen geschaffen für diese Fischereiunternehmen, um ihnen den Weg in die Privatwirtschaft zu erleichtern, damit sie den schwierigen Einstieg in die Selbstverantwortung und die Selbsttätigkeit auch meistern. Das gibt es nicht überall in den Ländern. Das ist durch meinen Vorgänger gemacht worden, wir haben das damals mitgetragen und ich habe es auch noch eine Weile lang unterstützt. Die Zahl der Fischer heute und damals ist bis auf ganz wenige Ausnahmen stabil geblieben. Darauf haben zu Beginn der 90er Jahre alle im Agrarausschuss dieses Hohen Hauses hingewirkt. Das wissen Sie ja auch ganz genau, Frau Holznagel und insbesondere Herr Riemann, er ist leider nicht mehr da,
Aber jede Medaille, meine Damen und Herren, hat natürlich bekanntlich zwei Seiten. Die andere Seite heißt in diesem Fall, dass die Landesregierung tatsächlich nach Haushaltsgesetzen zu handeln hat und damit ganz klar ist, hier spielen vor allem nicht nur die finanziellen Spielräume eine Rolle, hier gelten im Übrigen auch Haushaltsgrundsätze und in erster Linie Vergaberecht. Dazu kommen wir vielleicht noch beziehungsweise dazu wird es ja noch ein Thema geben.
Diese fiskalischen und wettbewerbsrechtlichen Maßstäbe galten übrigens auch schon 1992! Darüber haben wir damals hinweggeschaut. Es ist auch kein Geheimnis, dass unsere so genannten Entscheidungsspielräume damit auch sehr eng sind und wir aufpassen müssen, dass wir hier nicht Ärger bekommen. Dazu bedurfte es nicht erst der finanziellen Ausnahmesituationen, sondern wir befinden uns in einer besonderen Situation in dieser Phase. Für das Land gilt daher auch das Gebot der Einnahmemaximierung mehr denn je. Danach wäre die öffentliche Ausschreibung – Sie haben darauf hingewiesen, Frau Holznagel – der nahe liegendste Weg, im Übrigen der für mich einfachste und rechtlich unangreifbarste Weg. Das müssen Sie sich immer gut auf der Zunge zergehen lassen, wenn Sie solche Forderungen hier aufmachen.
Ich darf auch darauf verweisen, dass in den derzeit gültigen Pachtverträgen noch immer ganz andere Zahlen stehen als die, die tatsächlich in Anwendung gebracht worden sind. Da stehen nämlich unter anderem 35 beziehungsweise 17,50 DM pro Hektar und Jahr. Das entspricht heutzutage also zwischen 18 und 9 Euro pro Hektar. Hätte jedoch bereits mein Vorgänger im Amt nicht eingelenkt und damit noch deutlich günstigere Konditionen im Interesse der Fischer ausgehandelt, hätten wir vielleicht heute schon ganz andere Probleme gehabt.
Gleichzeitig hatten wir seinerzeit gemeinsam die logische Konsequenz aufgebracht. Und da will ich auch noch einmal meinen Vorgänger mit ins Spiel bringen, ohne dass ich das irgendwie gehässig meine.
Wir waren uns einig, dass wir die Bonitierung auch zukünftig mit der Neugestaltung der Pachtkonditionen auf den Weg bringen und damit die Pachtanpassung vornehmen werden. Diesen Weg sind wir jetzt konsequent gegangen und an das Ende herangekommen. Mit der neuen Pacht wird jetzt die Gerechtigkeitslücke ausdrücklich geschlossen. Die Pachthöhe wird sich künftig am realen Ertragswert und an der Ertragsfähigkeit jedes einzelnen Gewässers orientieren.
Und wenn Sie hier pauschal sagen, wir erhöhen die Pachtpreise, muss ich Ihnen wirklich noch einmal die Pachtpreise in Erinnerung rufen, und ich mache das jetzt auch bewusst. Das Pachtpreisniveau liegt zurzeit bei 3,83 Euro für Großgewässer und 7,67 Euro für alle anderen Seen. Der Gesamtdurchschnitt liegt zurzeit bei 4 , 9 1 Euro. Ich werde Ihnen nachher die anderen Zahlen noch einmal darstellen, was denn da so an anderen Einnahmen erzielt wird. Das heißt, wir haben an der Generalbonitierung festgehalten. Dieses wird ausdrücklich von den Binnenfischern anerkannt. Es ist auch auf den Sitzungen und Tagungen deutlich geworden, dass man im
Das Rohertragspotential bei rein berufsfischereilicher Nutzung ist damit nun ermittelt. Auf die Empfehlung der Landesforschungsanstalt gestützt – und auch das sage ich in dieser Runde ausdrücklich noch einmal an alle –, hatten wir und hatte ich einen Anteil von 21 Prozent an diesem Rohertrag als angemessenen Anteil des Landes als Verpächter ins Auge gefasst, um damit die Pacht zu erzielen. Das heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern verzichtet, wenn man so will, auf 79 Prozent des Rohertrages, den die Fischer an diesen Gewässern erzielen können. Ich weiß nicht, wo Sie da hernehmen, dass das politisch irgendwo aus dem Raum gegriffen ist. Das sind 21 Prozent des Rohertrages. Die hieraus entspringenden durchschnittlichen Pachtpreise hätten dem Pachtniveau in anderen Bundesländern auch entsprochen, beispielsweise den Pauschalen von rund 5 Euro je Hektar und Jahr in Brandenburg. Ich könnte Ihnen auch die anderen Zahlen nennen, die hier liegen.
Die zweite Komponente bei den Erlösen der Fischer, und das muss man doch auch ehrlich erkennen, wenn man dann schon die Rute ins Wasser hält beziehungsweise angeln geht, sind natürlich die Angelkartenverkäufe. Es wird natürlich immer leicht unterstellt, dass das alles nicht so ertragreich ist, aber ich werde Ihnen das gleich erzählen. Deswegen haben wir gesagt, wir sehen als Land, als Eigentümer dieser Flächen ein berechtigtes Interesse natürlich auch daran und damit einen berechtigten Anspruch auf einen angemessenen Anteil aus den Angelkartenverkäufen.
Soweit bekannt, meine Damen und Herren, die Spanne – und da haben wir den Präsidenten hier unter uns sitzen,
der das sehr genau weiß, was denn hier los ist gerade auch in unserem Bundesland –, was die Angelkartenverkäufe anbetrifft, liegt in den Binnenfischereibetrieben zwischen 1,41 pro Hektar und immerhin 36,43 Euro pro Hektar.
Wir verlangen 4,89 Euro, um Ihnen das noch einmal zu sagen. Da kann ich nur feststellen, wenn da jemand sagt, wir reden hier von einem politischen Preis und würden die Fischereiunternehmen knebeln, dann finde ich das schon etwas bemerkenswert.
das wissen Sie wahrscheinlich auch, liegen die Einnahmen im Durchschnitt bei 17 Euro je Hektar und Jahr aus dem Verkauf von Angelkarten. Das finde ich schon bemerkenswert, wenn wir dann um 26,27 Prozent die Einnahmen erhöhen müssen, auch im Interesse einer Ausgewogenheit.
Exakte Angaben zu den Einnahmen der Fischer hat der Verband leider, betone ich, stets verweigert. Das haben wir auf den Veranstaltungen auch zur Kenntnis genommen. Geangelte Fische fehlen natürlich im Fang des Berufsstandes. Das kann ich akzeptieren. Allerdings ist das Geschick der Angler, tatsächlich auch Fische zu fangen, natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt, gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verband argumentiert, man könne den Fisch nur einmal fangen. Ich kann dem entgegenhalten, dass man in Mecklenburg-Vorpommern den Fisch auch mehrfach fangen könnte.
Tatsächlich. Wenn Sie ihn heute angeln gehen und eine Angelkarte kaufen müssen und den Fisch nicht geangelt bekommen, dann können Sie ihn vielleicht morgen fangen oder vielleicht nie.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Fangen können Sie ihn nur einmal!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ja, aber dazu gehört tatsächlich auch Können und Akribie, wenn man wirklich intensiv angeln kann. Ich beherrsche die Kunst auch nicht optimal.