Herr Minister, können Sie mir als blutigem Laien bestätigen, dass die vorangegangenen Angelbemühungen dann untaugliche Versuche waren, dass ich den Fisch aber wirklich nur einmal an die Angel bekomme, wenn ich Glücke habe?
Ja. Aber die Grundsatzfrage ist ja: Wie kann der Berufsfischer zu stabilen Einnahmen kommen? Und wenn er Sie als untauglichen Laien bekommt, ist das natürlich optimal für ihn, für den Fischer, weil Sie täglich …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie sind eigentlich das Geschäft für den Berufsfischer, weil Sie jeden Tag kommen, keinen Fisch fangen, aber immer eine Karte kaufen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Norbert Baunach, SPD: Er geht den Fisch ja immer kaufen! – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Rainer Prachtl, CDU)
Der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes sagt gerade, das nennt man „Würmer baden“. Das ist tatsächlich so. Aber die Fischer, die richtigen passionierten Angler, sagen, der Wurm muss nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch.
Deswegen sage ich noch einmal, um das offen und ehrlich auf den Punkt zu bringen: Wir haben einmal 21 Prozent vom Ertragswert des Gewässers gefordert – da sind also die Fische, die von Ihnen gehegten und gepflegten Fische genannt worden – und dann haben wir auf der anderen Seite gesagt, wir wollen einen Anteil von den Angelkartenverkäufen haben.
Und da haben wir gesagt: Okay, Fischer seid ehrlich, wir wollen 18 Prozent. Das heißt, auch da behalten die Fischer 72 Prozent des Reinertrages aus dem Verkauf der Angelkarten.
Ich gebe nun Frau Holznagel und auch meinen Kollegen wirklich Recht, der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht die Bonitierung und das, was wir an Pachterhöhung ausgehandelt haben, sondern der Dreh- und Angelpunkt ist unterm Strich tatsächlich der Paragraph 17 in dem Musterpachtvertrag. Und hier geht es darum, welche Gebühren und Belastungen müssen die Fischer sonst noch tragen. Im Paragraphen 17 ist unter anderem geregelt, dass die Wasser- und Bodenverbandsgebühr durch die Fischer mitzutragen ist, wobei ich auch sagen muss, dass sich die Gebühr der Wasser- und Bodenverbände zurzeit folgendermaßen darstellt: Von den 58 Binnenfischereiunternehmen im Lande sind bislang nur 17 zur Zahlung von Gebühren herangezogen worden. Alle anderen zahlen keine Wasser- und Bodenverbandsgebühren. Und deswegen hat sich das natürlich auch stark zugespitzt, denn diejenigen, die zahlen müssen, fühlen sich ungerecht behandelt.
Diese Diskussion halte ich auch nach wie vor für gerechtfertigt. Aus diesem Grund hatte es bei uns im Hause noch einmal eine Runde mit dem Landesverband der Binnenfischer, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Dachverband der Wasser- und Bodenverbände gegeben. Wir hoffen, dass wir eine Lösung erarbeiten können, mit dem Ziel, eine Deckelung der Gebühren zu erreichen, damit wir so schnell wie möglich für die Fischer eine Lösung erzielen können. Denn, auch das ist einmalig in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben die Möglichkeit, den Fischern, wenn wir hier zu einem Pachtvertrag kommen können, einen 18-jährigen Pachtvertrag auszustellen,
so dass damit auch Klarheit für die nächsten 18 Jahre für die Unternehmen, auch was den Übergang gegebe
nenfalls anbetrifft, ermöglicht wird. Ich kann nur noch einmal darum bitten, dass wir alles daransetzen, dass wir jetzt zu Vergaben kommen, um damit auch einen Beitrag für die Berufsfischerei und natürlich auch für die Angelei zu leisten.
Und ich möchte etwas zu dem Wort „Drohung“ sagen. Ich soll nicht drohen und ich drohe nicht. Ich habe versucht, deutlich zu machen, wenn wir jetzt nicht irgendwann zu einem Abschluss kommen – mein verehrter Vorgänger hat es ja nun auch versucht, aber irgendwann muss man den genannten Sack auch mal zubinden –, dann werden wir eine Entscheidung treffen müssen, auch im Interesse der Haushaltslage, die Gewässer auszuschreiben.
Frau Holznagel, ich bin Ihnen dankbar, ich hoffe, dass es Einvernehmen gibt, dass wir das nicht wollen. Was das bedeuten würde, ist klar, dass wir dann als unterstes Limit tatsächlich in den Ausschreibungen den neu angesetzten Pachtpreis erwarten. Punkt 1.
Punkt 2. Dass sich alle, aber auch alle an den Ausschreibungen beteiligen können, ob Berufsfischer, Nebenerwerbsfischer, Angler oder Ansässige in MecklenburgVorpommern oder darüber hinaus, weil es das Wettbewerbsverbot von uns auch verlangt, das kann nicht im Interesse der einheimischen Fischereiunternehmen sein.
Und abschließend glaube ich, dass wir einen Stand erreicht haben, der den Fischereiunternehmen auf der einen Seite eine Stabilität ermöglicht, aber auf der anderen Seite haben wir auch im Klageverfahren endgültig abzuprüfen, sind die Wasser- und Bodenverbandsgebühren, die erhoben werden, zulässig. Dafür bin ich nicht zuständig, sondern das Umweltministerium. Das muss ich leider sagen. Das ist auch zwischen uns immer diskutiert worden. Aber letzten Endes geht es um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gewässer und damit auch um die Be- und Entwässerung des gesamten Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Aus diesem Grunde bedanke ich mich für Ihre Aufmerksam und hoffe, dass wir möglichst bald einen Konsens erreichen. – Vielen Dank.
Gemäß Paragraph 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hat bei dieser umfänglichen Rede die CDU-Fraktion jetzt neun Minuten mehr Redezeit.
Als Nächste in der Aussprache hat das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der letzten Landtagssitzung den Antrag in der Dringlichkeit abgelehnt.
Ich muss vorausschicken, ich werde auch heute den Antrag der CDU-Fraktion im Namen meiner Fraktion ablehnen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aha! – Harry Glawe, CDU: Was? – Rainer Prachtl, CDU: Sonst sind Sie doch so nett.)
Ich möchte es auch noch einmal begründen, obwohl unser Landwirtschaftsminister schon zu wesentlichen Aussagen dieses Antrages Stellung genommen hat.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Minister sieht das anders. – Heiterkeit und Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ich würde mich freuen, wenn Sie ihn vielleicht zurückziehen würden, dann bräuchten wir ihn nicht abzulehnen. Das wäre ja auch eine Möglichkeit.
Nun zu den Aussagen, zu den Forderungen Ihres Antrages. Ich möchte alle drei Forderungen noch einmal benennen:
Sie wollen im ersten Punkt eine Änderung der Fischereipachtverträge, das heißt, die Festlegung neuer Pachtzinsen aussetzen und die Landesregierung zu neuen Verhandlungen mit dem Berufsverband bis zum 30. April veranlassen. Ich frage Sie: Waren Sie nicht auf den letzten Tagungen des Binnenfischereiverbandes in den vergangenen Jahren anwesend? Es ist seit Anfang der 90er Jahre Konsens und auch eine Forderung der Berufsfischer, dass wir auf der Grundlage der Bonitierung die Pachtzinsen festlegen und nicht nach wirtschaftlicher Lage. Ich komme noch dazu. Und diese Verpachtungspraxis, von Anfang der 90er Jahre an bis zum heutigen Tag, hat der Landwirtschaftsminister schon erwähnt. Es ist so, dass das, was in den Pachtverträgen steht, nicht genommen wird. Damals wurde es von der Größe der Seen abhängig gemacht, die kleineren Seen hatten einen höheren Preis und die größeren Seen einen geringeren Preis. Die Erhöhungen wurden nicht durchgeführt, immer mit der Maßgabe: Wir machen eine Bonitierung. Wir stellen also fest, wie ertragreich der See tatsächlich ist, und danach legen wir fest, was wir an Pachtzins nehmen.
Ja, wenn das Konsens ist, Frau Holznagel, dann frage ich Sie: Warum sind Sie der Meinung, nach dem die Bonitierung jetzt schon vor vier Jahren abgeschlossen war und über mehrere Jahre lief, dass wir jetzt einen Systemwechsel machen und nicht mehr nach Bonitierung gehen, sondern nach wirtschaftlicher Lage der Betriebe?
Kommen wir zum zweiten Punkt. Sie fordern dazu auf, dass die wirtschaftliche Situation der Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen ist und bei einer Neufestlegung berücksichtigt wird. Was ist das denn? Das ist es doch! Sie hebeln die Ergebnisse der Bonitierung aus,
wenn Sie die wirtschaftliche Situation betrachten. Es gibt solche Betriebe, die gut wirtschaften, und es gibt Betriebe, die nicht so gut wirtschaften. Wollen Sie jetzt sagen, die, die nicht gut wirtschaften, kriegen Pachterlass, aus welchem Grund auch immer? Oder wollen Sie
prüfen, warum sie nicht gut wirtschaften? Da stellen sich mir sehr viele Fragen. Ich denke, wir tragen nicht zur Stärkung der Berufsfischerei bei, wenn wir diesen Grundsatz, den wir über 14 Jahre im Konsens gehabt haben, mit der Berufsfischerei verlassen.
Ich möchte aber doch noch etwas zu diesen 27,62 Prozent sagen, und zwar zur Höhe des Pachtzinses. Auch dort wissen Sie – denn wir haben dieses Thema zwischenzeitlich nach dem Binnenfischereitag auch im Agrarausschuss noch einmal aufgerufen und ausführlich diskutiert –, dass das Landwirtschaftsministerium dem Fischereiverband mehrere Varianten vorgeschlagen hat. Einmal ist die Ertragslage nach der Bonitierung Konsens, der Herr Minister sagte es, es sind so ungefähr 21 Prozent veranlagt, und dann hat man gesagt, dass die Fischer, die die Möglichkeiten haben, Angelkarten zu verkaufen, einen entsprechenden Anteil davon an das Land abführen sollten.
Nun kann man sich streiten, denn hier wurde gesagt, den Fisch kann man nur einmal fangen. Es ist aber so, dass die Angelkarten eine wesentliche Einnahmequelle sind. Und dann kann man es auch mehr oder weniger verstehen, dass dort ein Anteil dem Eigentümer der Seen, sprich dem Land, zusteht. Wenn das so gewesen und gewollt wäre, hätte man das getrennt. Man hätte wirklich einmal die Bonitierung zugrunde gelegt und einen zweiten Faktor, den Anteil an den verkauften Angelkarten, eingeführt. Das war aber vom Landesfischereiverband ausdrücklich nicht gewünscht, denn sie wollten eine Pauschalisierung haben. Und diese Pauschalisierung bet r ä g t jetzt, und das nach vierjährigen Verhandlungen, 27,62 Prozent. Im Übrigen muss ich sagen, wenn wir das jetzt weiter hinausziehen und den Abschluss dieser neuen Pachtverträge noch weiter hinauszögern, die ja übrigens weitere 12 bis 18 Jahre den Fischern Sicherheit geben,
wo haben wir das denn in der Wirtschaft, dann, denke ich, wird es für die Berufsfischer nicht besser werden. Unsere Haushaltslage hat sich in den letzten vier Jahren auch nicht gebessert, so dass wir sagen, wir können als Land hier auf Einnahmen verzichten. Im Übrigen hat die Aussprache im Agrarausschuss auch ergeben, ich habe mich noch einmal vergewissert, dass wir es ja nicht nur mit Pachterhöhungen zu tun haben,